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Die Wirkung der Widerrufsbelehrung: Wenn Belehrungen nach hinten losgehen
28. Juni 2011 — Beim OLG (7
U 137/10) ging es um eine Widerrufsbelehrung, die – wie gar nicht so selten – gegeben wurde, obwohl es gar nicht nötig war.
Hintergrund war wohl, dass vorgefertigte Vertragsunterlagen eingesetzt wurden, die auf Haustürgeschäfte ausgelegt waren, während es
im konkreten Fall um kein ging. Auch war nirgen…
“Button-Lösung”: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012
vor 5 Stunden — Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten.
Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der
Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich…
(+7)
OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung
vor 22 Stunden — Auch das OLG Köln (15 U 193/11) sieht bei negativen eBay-Bewertungen keinen Grund, im Zuge des
einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hintergrund ist, dass der (zu unrecht?) negativ bewertete Verkäufer
über das Bewertungssystem direkt eine Stellungnahme abgeben kann, was …
Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
vor 3 Tagen — Immer wieder sorgen auf eBay die Begrifflichkeiten für Probleme: Es ist Laien verständlicherweise nur
schwer zu vermitteln, warum sie “gefühlt” als Privatperson handeln, tatsächlich aber als “Unternehmer” eingestuft werden. Richtig
wild wird es dann auch noch, wenn die Betroffenen verstehen m…
(+3)
Zum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages
25. April 2012 — Interessant war der Fall, den das AG (2 C 60/12) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein Internetportal mit der Zusicherung, es gebe
dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl nicht wie geplant, immerhin erstand der Käufer für nur 1 Euro das Portal. Der
Verkäufer war wohl n…
Zum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages
25. April 2012 — Interessant war der Fall, den das AG (2 C 60/12) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein Internetportal mit der Zusicherung, es gebe
dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl nicht wie geplant, immerhin erstand der Käufer für nur 1 Euro das Portal. Der
Verkäufer war wohl n…
Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss
25. April 2012 — Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine
einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG (10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf
Grund eines Tippfehlers …
Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss
25. April 2012 — Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine
einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG (10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf
Grund eines Tippfehlers …
Diskussion: De lege lata
Kurz: Abmahnungen durch die Kanzlei Baek Law im Namen von Anja Röhr
3. April 2012 — Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die
einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der vorsieht, dass Verbraucher bei
einem Warenwert bis zu 40 Euro di…
Kurz: Abmahnungen durch die Kanzlei Baek Law im Namen von Anja Röhr
3. April 2012 — Aktuell werden Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Baek Law namens Frau Anja Röhr ausgesprochen, die
einen “Dauerbrenner” betreffen und daher hier ein paar Zeilen verdient haben: Abgemahnt wird, dass man in der vorsieht, dass Verbraucher bei
einem Warenwert bis zu 40 Euro di…
“Abzocker” keine gehaltvolle ebay-Bewertung
29. März 2012 — Das Köln
(28 O 44/12) hatte sich im einstweiligen mit einer eBay-Bewertung zu beschäftigen, in der ein Verkäufer als “Abzocker” tituliert
wurde. Anders als das OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11, hier besprochen) erkannte das LG Köln in diesem Fall eine Grundlage für eine
…
Erneut: Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion kann teuer werden
26. März 2012 — Beim
(10 S 163/11) ging es wieder um jemanden, der
eine laufende eBay-Auktion, bei der bereits geboten wurde, vorzeitig beendet hat. Und wieder ging es daneben, denn das
Landgericht Detmold erkennt, ebenso wie das OLG Hamm (4 U 145/11, hier besprochen) einen Vertragsschl…
OLG Braunschweig zum Fotoklau bei ebay
26. März 2012 — Das OLG Braunschweig (2 U 7/11) hat sich mit “Fotoklau” bei eBay beschäftigt und seine frühere, recht
rigide Rechtsprechung bestätigt: Das Gericht war der Meinung, dass keine Anwaltskosten zu ersetzen sind, die im Zuge der
Abmahnung entstanden sind. Der abmahnende Fotograf sei auf Grund sei…
Werberecht: Zur Werbung mit fremden (Marken-)Namen
8. März 2012 — Die Werbung mit fremden (Marken-)Namen ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Einige
aktuelle Entscheidungen verdeutlichen dies nochmals und zeigen, wie sensibel Unternehmer vorgehen müssen. Zum Thema schon vorher
bei uns: WordPress, ebay & Co.: Vorsicht bei Werbung mit…
“Fotoklau”: Neuer Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung?
6. März 2012 — Das OLG Köln (6 W 256/11) hat – scheinbar – den Streitwert für die unberechtigte Bildnutzung rapide
gesenkt, auf nunmehr 3.000 Euro statt 6.000 Euro. Allerdings, auch wenn es sich um eine OLG-Entscheidung handelt, ist zu
beachten, dass es hier um einen Sonderfall mit folgenden Kriterien geht:…
EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?
17. Februar 2012 — Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vormals, und immer noch umgangssprachlich
“Europäischer Gerichtshof” oder “EuGH”) macht derzeit Furore unter dem Titel “Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern
verpflichtbar“. Auch wenn diese Schlagzeile stimmt: Die Sache verdient…
OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!
10. Februar 2012 — Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat ausweislich
der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen
Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt: D…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!
10. Februar 2012 — Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat ausweislich
der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen
Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt: D…
OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay
4. Februar 2012 — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine
unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die
1-Monatige Frist zu vermeiden. We…
OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay
4. Februar 2012 — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine
unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die
1-Monatige Frist zu vermeiden. …
AG Nürtingen zur eBay-Auktion: Kein vorzeitiges Ende bei anderweitiger Veräußerung
22. Januar 2012 — Nun hat auch das AG Nürtingen (11 C 1881/11) klar gestellt: Das vorzeitige Beenden einer
eBay-”Auktion” ist nicht gerechtfertigt, nur weil der Kaufgegenstand anderweitig zu einem besseren Preis veräußert werden kann.
Insbesondere ist die anderweitige Veräußerung des Kaufgegenstands kein “verlor…
Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!
22. Januar 2012 — Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem ein
von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn
der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterlich…
Vorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!
16. Januar 2012 — Das
(4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung
(AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass
eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllun…
Urheberrecht: Zur Entschädigung bei unerlaubter Verwendung eines Gedichts
8. Dezember 2011 — Das
Düsseldorf (57 C 14084/10) hatte sich mit einem Online-Magazin zu befassen, das durch Werbeeinnahmen finanziert wird und auf dem,
ohne Zustimmung des Verfassers, über einen Zeitraum von vier Monaten ein veröffentlicht wurde. Das Amtsgericht hat diesbezüglich folgendes fe…
Urheberrecht: Zur Entschädigung bei unerlaubter Verwendung eines Gedichts
8. Dezember 2011 — Das
Düsseldorf (57 C 14084/10) hatte sich mit einem Online-Magazin zu befassen, das durch Werbeeinnahmen finanziert wird und auf dem,
ohne Zustimmung des Verfassers, über einen Zeitraum von vier Monaten ein veröffentlicht wurde. Das Amtsgericht hat diesbezüglich folgendes fe…
Rücknahme von eBay-Angeboten: Nicht nach Gutdünken!
6. November 2011 — Das
Hamm (17 C 157/11) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt: Ein bei ebay eingestelltes Angebot kann auch vor Ablauf von
12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurück genommen werden.
Hintergrund is…
