Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen
12. April 2012 — In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Stübing gegen Deutschland (Beschwerdenummer 43547/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und…
16. September 2011 — Ein kurzer Hinweis: Jedenfalls Grosshändler bzw. Exporteure, die u.a. CD-Rohlinge im Sortiment haben, sollten darauf achten, ob sie ein Anschreiben von “Stichting De Thuiskopie” erhalten und das ernst nehmen. Ein von uns betreuter, europaweit agierender Großhändler hat – im Nachgang einer Ent…
16. September 2011 — Ein kurzer Hinweis: Jedenfalls Grosshändler bzw. Exporteure, die u.a. CD-Rohlinge im Sortiment haben, sollten darauf achten, ob sie ein Anschreiben von “Stichting De Thuiskopie” erhalten und das ernst nehmen. Ein von uns betreuter, europaweit agierender Großhändler hat – im Nachgang einer Ent…
11. Juli 2011 — Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Schreiben des “BDAV Betriebsdaten-Archivs”, die zumindest mal eine nette Idee haben: Betreiber von Gaststätten erhalten einen Brief, in dem darauf verwiesen wird, dass man eine “Eintragung Grün” in der dortigen Datenbank vornehmen kann. Das Ganze erinn…
8. Juli 2011 — Zum Haftgrund der Fluchtgefahr haben sich drei Landgerichte geäußert, was hier kurz Erwähnung finden soll: Das LG Aurich (12 Qs 51/10) hat festgehalten, dass bei einem (EU-)Ausländer alleine wegen des ausländischen Wohnsitzes nicht reflexartig auf eine Fluchtgefahr geschlossen werden darf. …
18. Mai 2011 — Das OLG Düsseldorf (I-20 U 110/10 – im Nachgang zu LG Düsseldorf, 2a O 12/10) hat sich mit der beliebten Produktaussage “Made in Germany” beschäftigt und festgestellt, dass es zur Werbung mit “Made in Germany” notwendig ist, dass “alle notwendigen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt s…
18. Mai 2011 — Das OLG Düsseldorf (I-20 U 110/10 – im Nachgang zu LG Düsseldorf, 2a O 12/10) hat sich mit der beliebten Produktaussage “Made in Germany” beschäftigt und festgestellt, dass es zur Werbung mit “Made in Germany” notwendig ist, dass “alle notwendigen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt s…
16. Dezember 2010 — Eine medial sehr wenig beachtete Sache ging heute vor dem EUGH (C‑137/09) zu Ende: Es ging um einen Streit zwischen einem Coffeeshop-Betreiber und dem Bürgermeister von Maastricht. Die Gemeinde Maastricht – aus unserer Region bekanntlich gut zu erreichen – geht in der ansonsten sehr liberalen n…
29. Oktober 2010 — Der Bundestag hat gestern verschiedene Änderungen beschlossen, darunter erscheinen mir drei Änderungen rund um den Führerschein erwähnenswert, die mit der beschlossenen BT-Drs 17/3022 Einzug halten werden: Der “Führerschein mit 17” (Begleitetes Fahren) wird den allgemeinen Regeln über die P…
22. September 2010 — Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fälle…
20. September 2010 — Personenbezogene Daten dürfen von verarbeitenden Stellen in Deutschland nur unter zwei alternativen Bedingungen verarbeitet werden: Entweder es gibt eine gesetzliche Erlaubnis für den konkreten Fall oder der Betroffene hat eingewilligt. Die Einwilligung ist im §4a BDSG normiert – für Telemedi…
5. Juni 2010 — Telemedicus macht auf neue Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung in bzw. an Gerichtsgebäuden aufmerksam: Es gibt neue Urteile in dem Bereich, die aber leider unergiebig sind. Zur Erinnerung: In deutschen Gerichtsgebäuden bzw. “Justizzentren” wird die Videoüberwachung (aber auch die al…
1. Juni 2010 — Hartnäckig bleibt laut Zeit-Online das Unternehmen Google bei seiner Einschätzung: Die Herausgabe einer Festplatte mit den Nutzerdaten verweigerte das Unternehmen jedoch unter Verweis auf „offene rechtliche Fragen“. Erst müsse gesichert sein, dass Google mit der Datenweitergabe an die B…
30. April 2010 — Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (32 C 3215/09-48) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Gelder transferiert nicht automatisch haftet, wenn es für Betrügereien genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer aus Deutschland bei einem Verkäufer in England ein KFZ günstig erstanden. Die …
22. April 2010 — Die Meldungen der Vergangenheit zum Thema Google Streetview sind ein wenig eingeschlafen, nun rüttelt aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wach, der vermeldet: Ein Vertreter von Google Inc. hat auf Nachfrage gegenüber dem zuständigen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz un…
26. November 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nic…
15. Februar 2009 — Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden (Urteile vom 12.12.2008 – Az. L 13 EG 40/08…
23. Dezember 2008 — Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf hollän-disches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in sei…
10. November 2008 — Deutschland kann seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des im Geburtsstaat eingetragenen Nachnamens verweigern. Hierauf wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Kindes hin, das 1998 in Dänemark geboren wurde. Ebenso wie seine Eltern besitzt das Kind die deutsche Staatsangehö…
4. Juli 2008 — Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der in Deutschland einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Streitig war, ob dem Kläger für seine in Polen bei seiner Ehefrau wohnenden Kinder Kindergeld zusteht. Das Gericht hat der Klage statt gegeben. Maßgeblich kam …
Handelsvertreter Blog | vor 10 Minuten —Der Berufsverband Deutscher Honorarberater hatte in der letzten Woche eine erste ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten und sich einem Verhalt…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 14 Minuten — Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und wi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 26 Minuten — Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch”…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 27 Minuten — © Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexu…
IP|Notiz | vor 36 Minuten — Die SPD positioniert sich. Gegen Kulturflatrate, gegen Strikes-Modelle, für strengere Providerhaftung. Interessante Sache, das Papier verharrt ab…