Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen
2. Oktober 2011 — Wieder einmal gibt es zwei sehr interessante Vorschläge im Landtag NRW zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage, die bisher nicht in die Öffentlichkeit gelangt sind. Kurz dazu: Alkoholverbot in NRW Die CDU möchte mit einem neuen §27a Ordnungsbehördengesetz ermöglichen, dass es in NRW ortsb…
15. Dezember 2010 — Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 1…
15. Dezember 2010 — Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 1…
25. Oktober 2009 — CDU und FDP planen wohl mitunter erhebliche Änderungen im Mietrecht, speziell beim Thema Kündigungsfristen sollte man hellhörig werden: Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren. Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sani…
25. Oktober 2009 — Im Koalitionsvertrag von CDU/FDP findet sich dieser Passus: Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur S…
