Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen
10. Juni 2011 — Das Bundeswahlgesetz ist in wesentlichen Teilen, so das BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07), verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. Der Bundestag macht hier aber nichts, die vom BVerfG gesetzte Frist ist nicht mehr einzuhalten. Nun häufen sich die Artikel, dass das verfassungswidrig ist, ein Problem ist – und man fragt sich, welche Ko…
8. Juli 2011 — Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell soll…
7. Februar 2012 — Die so genannte “Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbraucherschutz zu etablieren, der die bis…
7. Februar 2012 — Die so genannte “Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbraucherschutz zu etablieren, der die bisher bekannte Abzocke unterbindet. Die ursprünglich vorgesehene Fassung dieser Lösung stieß auf sehr viel Kritik, inzwi…
7. Februar 2012 — Die so genannte “Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbraucherschutz zu etablieren, der die bisher bekannte Abzocke unterbindet. Die ursprünglich vorgesehene Fassung dieser Lösung stieß auf sehr viel Kritik, inzwi…
1. Februar 2012 — Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” (dazu hier bei uns) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu mache…
1. Februar 2012 — Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” (dazu hier bei uns) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu mache…
9. November 2011 — Das BVerfG (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) hat heute entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parte…
9. November 2011 — Das BVerfG (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) hat heute entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parte…
13. Juli 2011 — Mit der Drucksache 17/6483 (hier als PDF) liegt ein Gesetzentwurf zur Begrenzung von Abmahnkosten im Rahmen von Filesharing im Bundestag vor. Auch wenn die Intention des Entwurfs sicherlich auf Anhieb eine breite Masse begeisterter Fans finden wird, möchte ich doch einige Bedenken anmelden. …
13. Juli 2011 — Mit der Drucksache 17/6483 (hier als PDF) liegt ein Gesetzentwurf zur Begrenzung von Abmahnkosten im Rahmen von Filesharing im Bundestag vor. Auch wenn die Intention des Entwurfs sicherlich auf Anhieb eine breite Masse begeisterter Fans finden wird, möchte ich doch einige Bedenken anmelden. …
8. Juli 2011 — Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzu…
8. Juli 2011 — Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzu…
10. Juni 2011 — Das Bundeswahlgesetz ist in wesentlichen Teilen, so das BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07), verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. Der Bundestag macht hier aber nichts, die vom BVerfG gesetzte Frist ist nicht mehr einzuhalten. Nun häufen sich die Artikel, dass das verfassungswidrig is…
10. Juni 2011 — Das Bundeswahlgesetz ist in wesentlichen Teilen, so das BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07), verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. Der Bundestag macht hier aber nichts, die vom BVerfG gesetzte Frist ist nicht mehr einzuhalten. Nun häufen sich die Artikel, dass das verfassungswidrig is…
11. Mai 2011 — Wie der Bundestag mitteilt, hat der Rechtsausschuss die Überarbeitung des Widerrufsrechts abgesegnet, damit wird in naher Zukunft die Reform auch vom Bundestag durchgewunken werden. Das ist aus drei Blickwinkeln von Bedeutung: Das Widerrufsrecht wird überarbeitet, insbesondere was den Wer…
11. Mai 2011 — Wie der Bundestag mitteilt, hat der Rechtsausschuss die Überarbeitung des Widerrufsrechts abgesegnet, damit wird in naher Zukunft die Reform auch vom Bundestag durchgewunken werden. Das ist aus drei Blickwinkeln von Bedeutung: Das Widerrufsrecht wird überarbeitet, insbesondere was den Wer…
2. Mai 2011 — Im letzten Jahr gab es – im Zuge diverser Vorfälle im Bereich der Datenverarbeitung von Arbeitnehmern – einen vielbeachteten und kritisierten Anlauf der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz, dass das Bundesdatenschutzgesetz mit Blick auf Arbeitsverhältnisse reformieren soll…
2. Mai 2011 — Im letzten Jahr gab es – im Zuge diverser Vorfälle im Bereich der Datenverarbeitung von Arbeitnehmern – einen vielbeachteten und kritisierten Anlauf der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz, dass das Bundesdatenschutzgesetz mit Blick auf Arbeitsverhältnisse reformieren soll…
27. Februar 2011 — “Netzneutralität” – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regieru…
27. Februar 2011 — “Netzneutralität” – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regie…
6. Januar 2011 — Ich hatte schon ausführlich berichtet, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen abgesegnet hat, demzufolge bei Blutproben im Strassenverkehr der Richtervorbehalt gekippt werden soll. Wie beim Bundestag berichtet wird, liegt der Gesetzentwurf nun der Bundesregierung vor, die ih…
16. November 2010 — Ich hatte schon in meinem sehr viel früher erschienenem Beitrag darauf hingewiesen: Die Zeiten, in denen man den Personalausweis als Pfand verlangen durfte sind nunmehr vorbei. Mit dem neuen Personalausweisgesetz gilt nun auch (§1 I PAuswG): Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, …
7. November 2010 — Vor kurzem war die “Irrsinns-Justiz” noch das Thema schlechthin, inzwischen nicht mehr so ganz häufig auf Seite 1: Die Frage, wie sich die Sicherungsverwahrung in Deutschland entwickelt. Während das mediale Interesse aktuell eher niedrig scheint, tut sich erheblich mehr hinter den Kulissen: …
29. Oktober 2010 — Der Bundestag hat gestern verschiedene Änderungen beschlossen, darunter erscheinen mir drei Änderungen rund um den Führerschein erwähnenswert, die mit der beschlossenen BT-Drs 17/3022 Einzug halten werden: Der “Führerschein mit 17” (Begleitetes Fahren) wird den allgemeinen Regeln über die P…
8. September 2010 — Im Verfassungsblog findet sich ein sehr lesenswerter Kommentar zur “Karlsruher Sitte” (ist es nicht eher eine Unsitte?) gar nicht selten einen Verfassungsverstoß festzustellen, aber dem Gesetzgeber dann Zeit einzuräumen, diesen Zustand zu beheben – damit während dieser Übergangsphase dann ver…
25. August 2010 — Der Arbeitnehmerdatenschutz soll sich ändern, er soll “besser” werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Dazu gibt es nunmehr den dritten Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes (nach Mai und Juni 2010 nun ein Entwurf aus dem August 2010), der wohl von der Bundesregierung auch …
21. Juli 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow – MdL – entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte. Der Kläger ist Mitglied der Partei …
Handelsvertreter Blog | vor 9 Minuten —Der Berufsverband Deutscher Honorarberater hatte in der letzten Woche eine erste ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten und sich einem Verhalt…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 13 Minuten — Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und wi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 25 Minuten — Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch”…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 25 Minuten — © Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexu…
IP|Notiz | vor 34 Minuten — Die SPD positioniert sich. Gegen Kulturflatrate, gegen Strikes-Modelle, für strengere Providerhaftung. Interessante Sache, das Papier verharrt ab…