Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen
1. August 2011 — Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der “Deutschen Zentral Inkasso”, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern: Doch dieses Mal befindet sich im Anhang zu dem Inkassoschreiben ein Urteil (AZ.: 58 C…
26. März 2012 — Das OLG Braunschweig (2 U 7/11) hat sich mit “Fotoklau” bei eBay beschäftigt und seine frühere, recht rigide Rechtsprechung bestätigt: Das Gericht war der Meinung, dass kein…
24. Juli 2011 — Das Kammergericht in Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung (KG, 7 U 179/10) mit aktuellen Fragen rund um eBay-Auktionen beschäftigt und dabei aktuelle Linien der R…
10. April 2012 — Unter anderem bei Heise liest man, dass ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung aus Berlin offene WLAN rechtlich absichern soll. Die Idee hinter dem Vorhaben ist, dass Betreiber von WLAN ausdrücklich unter §8 TMG gefasst werden, somit von einer Haftung ausgenommen sein sollen. Der Ansat…
10. April 2012 — Unter anderem bei Heise liest man, dass ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung aus Berlin offene WLAN rechtlich absichern soll. Die Idee hinter dem Vorhaben ist, dass Betreiber von WLAN ausdrücklich unter §8 TMG gefasst werden, somit von einer Haftung ausgenommen sein sollen. Der Ansat…
26. März 2012 — Das OLG Braunschweig (2 U 7/11) hat sich mit “Fotoklau” bei eBay beschäftigt und seine frühere, recht rigide Rechtsprechung bestätigt: Das Gericht war der Meinung, dass keine Anwaltskosten zu ersetzen sind, die im Zuge der Abmahnung entstanden sind. Der abmahnende Fotograf sei auf Grund sei…
19. Oktober 2011 — Ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist die diesjährige (registergestützte) Volkszählung geraten – dennoch gibt es einige, die versuchen, sich zu wehren. In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW, hier berichtet) und das VG Berlin (VG 6 L 1.11, dazu Details hie…
19. Oktober 2011 — Ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist die diesjährige (registergestützte) Volkszählung geraten – dennoch gibt es einige, die versuchen, sich zu wehren. In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW, hier berichtet) und das VG Berlin (VG 6 L 1.11, dazu Details hie…
1. August 2011 — Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der “Deutschen Zentral Inkasso”, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern: Doch dieses Mal befindet sich im An…
1. August 2011 — Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der “Deutschen Zentral Inkasso”, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern: Doch dieses Mal befindet sich im Anha…
24. Juli 2011 — Das Kammergericht in Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung (KG, 7 U 179/10) mit aktuellen Fragen rund um eBay-Auktionen beschäftigt und dabei aktuelle Linien der Rechtsprechung bestätigt. So wird als erstes festgestellt, dass bei einer eBay-”Auktion” der Vertrag wie Folgt zu Stand…
24. Juli 2011 — Das Kammergericht in Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung (KG, 7 U 179/10) mit aktuellen Fragen rund um eBay-Auktionen beschäftigt und dabei aktuelle Linien der Rechtsprechung bestätigt. So wird als erstes festgestellt, dass bei einer eBay-”Auktion” der Vertrag wie Folgt zu Stand…
4. Mai 2011 — Ein Mandant brachte uns ein Schreiben der “Deutsche Zentral Inkasso GmbH” aus Berlin, die auf Grund der angeblichen Nutzung einer Webseite der Premium Content GmbH die Gesamtsumme in Höhe von 158,98 Euro fordern. Verunsichert war der Empfänger des Schreibens aber dann doch: Immerhin war ein U…
2. Mai 2011 — Die Entscheidungen rund um RSS-Feeds gehen weiter: Nun liegt eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin (15 O 103/11) vor, das sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen hatte – auf einer Webseite wurde der RSS-Feed einer anderen Seite eingebunden. Über diesen Feed wurde auch ein Foto eines D…
2. Mai 2011 — Die Entscheidungen rund um RSS-Feeds gehen weiter: Nun liegt eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin (15 O 103/11) vor, das sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen hatte – auf einer Webseite wurde der RSS-Feed einer anderen Seite eingebunden. Über diesen Feed wurde auch ein Foto eines…
2. Januar 2011 — Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach §34 BDSG auf Erteilung einer Auskunft über die gespeicherten Daten spielt in der Lebenswirklichkeit nur eine sehr kleine Rolle. Ich habe dazu eine kleine Übersicht über gängige Streitwerte erstellt – und freue mich über weitere Urteile. Es zeig…
26. Oktober 2010 — Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in …
14. September 2010 — In Deutschland wird wohl täglich abgemahnt, immer noch beliebt ist dabei die Abmahnung eines Konkurrenten wegen eines (vermeintlichen) Wettbewerbsverstosses. Abgesehen davon, dass man die unliebsame Konkurrenz empfindlich ärgern kann – kostet die Abmahnung in jedem Fall doch nicht unerheblich Z…
3. September 2010 — Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht. Der erste Fall behandelt den Freitod einer Berliner Richterin, der in Blawgs vi…
12. Juli 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 4/10) hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde durchaus bei der Entscheidung, ob ein Führerschein entzogen wird, auch eine gegen den Richtervorbehalt entnommene und ausgewertete Blutprobe berücksichtigen darf. Während im Strafverfahren…
20. Mai 2010 — Es ist immer wieder beliebt, fremde Inhalte via RSS auf der eigenen Webseite einzubinden, um das eigene Content-Angebot aufzuwerten. Gemeinhin gibt es dabei zwei Probleme: Gerne wird vergessen, dass auch RSS-Feeds einem Urheberrecht unterliegen und das unerlaubte Einbinden auf fremden Webseit…
11. Mai 2010 — Das OLG Hamburg (310 O 62/09) hat sich bereits im Februar 2010 mit der Frage beschäftigt, wann ein öffentliches zugänglich machen i.S.d §19a UrhG vorliegt. Hintergrund: Jemand hatte unter einer Internetadresse (z.B. www.domain.tld/karte.jpg) einen Kartenausschnitt hinterlegt. Dieses Bild war …
30. April 2010 — Ein “Hartz IV – Empfänger” begehrte einen Zuschuss des Jobcenters zu einer Kindergartenfahrt. Das Jobcenter verweigerte diesen Zuschuss – zu Recht, wie das SG Berlin (S 39 AS 9775/10 ER) meint. Grund: Zwar gibt es für mehrtägige Klassenfahrten eine Rechtsgrundlage zur Auszahlung eines Zuschus…
3. Februar 2010 — Das VG Berlin (VG 23 L 314.09, 315.09 und 316.09) hat sich im Rahmen einer Entziehung von Reisepässen damit auseinandergesetzt, wann eine Terrorgefahr bei einem Betroffenen vorliegt: In ihrem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie deutsch…
2. Juli 2009 — Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB (Fahrerflucht) vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen danebenstehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisi…
25. April 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Künd…
11. November 2008 — Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu berücksichtigen, wenn der Elternteil zwei noch im Schulalter befindliche Kinder betreut. Eine Vollzeitbeschäftigung ist auch bei einer bestehenden Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht …
17. Oktober 2008 — Das Verwaltungsgericht hat am 1.7.08 in einem Beschluss den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurückgewiesen, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Die Klassenkonferenz des Gym…
Handelsvertreter Blog | vor 8 Minuten —Der Berufsverband Deutscher Honorarberater hatte in der letzten Woche eine erste ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten und sich einem Verhalt…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 12 Minuten — Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und wi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 24 Minuten — Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch”…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 25 Minuten — © Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexu…
IP|Notiz | vor 34 Minuten — Die SPD positioniert sich. Gegen Kulturflatrate, gegen Strikes-Modelle, für strengere Providerhaftung. Interessante Sache, das Papier verharrt ab…