Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen
12. Februar 2012 — Es ist also nun tatsächlich eingetreten: Auf den Servern der Seite “kino.to” wurden inzwischen wohl die Zahlungsdaten der Nutzer aufgestöbert. Wie ich schon früher klar gestellt hatte, ist in diesem Fall durchaus mit (zahlreichen) Ermittlungsverfahren auch hinsichtlich der Nutzer zu rechnen, wobei die letztendliche Frage der Strafbarkeit d…
1. Februar 2012 — Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus Heikel für die Beteiligten: Die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale werden nicht selten per Fax von den angeblichen Kunden zurück gesendet. In aktuellen Schreiben der “Deutschen Direkt Inkasso” (DDI) werden diese Schreiben als Kopie beigefügt, …
13. September 2011 — Eine neue Variante des “Einschreiben-Tricks” gibt es nun von der “HK-Vermittlung”: Bisher wurde sich darauf beschränkt, ein betrügerisches bzw. trickreiches Schreiben per Einschreiben zu schicken, um dem Empfänger nicht nur seriösität vorzugaukeln, sondern auch den Eindruck zu erwecken, man wäre mit dem Empfang des Schreibens vertragliche Bi…
28. Januar 2012 — Es mag seltsam klingen, aber ich habe heute tatsächlich zum ersten Mal in der Wikipedia den Eintrag zum “Filesharing” gelesen, hier zu finden. Auch das war eher Zufall, letztlich aber durchaus lohnend, denn es gilt (leider) einiges gerade zu rücken. Ein vollständiges berichtigen ist an dieser Stelle nicht möglich, vielmehr müsste – um das Er…
23. Mai 2011 — In den letzten Tagen liest man – beispielsweise auf Gulli.com – wie abmahngefährdet Facebook-Accounts von Teenagern sein sollen. Und man fragt sich unweigerlich: Stimmt das so? Muss, wie bei Gulli am Ende zu Lesen, wirklich mit einer baldigen “Abmahn-Lawine” gerechnet werden? Inhaltlich sind die aufgezeigten Probleme korrekt: Die Facebook-…
1. August 2011 — Während das OLG Düsseldorf (I-20 U 59/10) letztes Jahr noch eine (Störer-)Haftung von Sharehostern wie z.B. Rapidshare im Kern verneint hat, wurde dieses Jahr vor dem OLG Köln (6 U 87/10) ein neuer Weg eingeschlagen: Das OLG Köln stellt fest, dass ein Sharehoster – auch wenn er in der Schweiz ansässig ist – nach deutschen Recht (hier: §101…
12. Februar 2012 — Die Rhein-Zeitung berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Jemand stand wegen Besitzes und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vor dem Amtsrichter: Er soll per MMS ein entsprechendes Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen sei, untermauerte er mit der Tatsache, dass sein Mobiltelefon technisch gar ni…
4. Dezember 2011 — Der VGH Baden-Würrtemberg (Az: 1 S 338/10) hat bereits letztes Jahr klargestellt, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Pers…
30. März 2012 — Es ist ein – rechtlich bisher übrigens vollkommen irrelevantes – verbreitetes Verhalten, dass manche Webseiten-Betreiber und Shops in Ihr Impressum Sätze wie diesen Schreiben: “Vor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen eventuell Rechtsverstoss umgehend behandeln. Wenn Sie dies nicht tun, verstossen Sie g…
31. August 2011 — Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen “Filesharing-Abmahnungen”, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor. Rechtsprechung Für ein wenig Aufsehe…
24. August 2011 — Der Rechtsstreit von David G. geht in die nächste Instanz, wie in der TAZ zu lesen ist. Nachdem der Betroffene an einer Diskothek abgewiesen mit dem Spruch “Es sind schon genug Schwarze drin” angewiesen wurden sein soll, klagte er wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro. Entspr…
3. Juni 2011 — Das Amtsgericht Charlottenburg (220 C 224/10) zeigt in einem Urteil vom 20.05.2011, wie schwer mitunter die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung sein kann. Dabei gab es hier einen Sonderfall, der so bisher noch nicht aufgetreten ist: Der Abgemahnte hatte erfolgreich (!) bei seinem Provider eine Selbstauskunft beantragt, derzufolge e…
8. Juli 2011 — Der BGH (3 StR 467/10) hat deutlich gemacht, dass die Vergewaltigung einer Prostituierten keine Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus interessanten Argumentation, dass auf Grund des ProstG bei der Vornahme sexueller Handlungen ein Lohnanspruch entsteht. Durch die sexuelle Nötigung, so da…
23. November 2011 — Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Das Jugendamt darf auf …
29. Juni 2011 — Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt…
8. Juni 2011 — Heute gab es einen “grossen Schlag” gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes “kino.to” (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Ha…
1. August 2011 — Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der “Deutschen Zentral Inkasso”, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern: Doch dieses Mal befindet sich im Anhang zu dem Inkassoschreiben ein Urteil (AZ.: 58 C…
19. Juni 2011 — Als am 17.06.2011 der Bundesrat tagte, hat er (Top4 der Sitzung) das “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” passieren lassen. Da kein Einspruch erhoben wurde, wird es nun demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Folge: Mit einer Übergangszeit…
30. September 2011 — Beim Landgericht Münster (09 T 37/11) wurde die Befangenheit eines Richters erkannt, weil dieser sich strikt weigerte, einen Termin zu verlegen. Dabei ist das Problem keine Seltenheit: In der einen Sache wird ein Termin bestimmt, der Anwalt hat aber zeitgleich in einer anderen Sache einen (vorher festgesetzten) Termin in einer anderen Sache.…
16. Januar 2012 — Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tat…
7. Oktober 2011 — Ich lese immer wieder davon, dass den Anschlussinhaber in Filesharing-Angelegenheiten im Falle eines Gerichtsprozesses eine “sekundäre Beweislast” treffen soll. SO auch aktuell in einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. (11 U 53/11, hier als PDF), wo dem Anschlussinhaber entgegen gehalten wurde, er sei nicht seiner “sekundären Darlegungs- und …
10. Februar 2012 — Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat ausweislich der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt: Denn bei Verträgen der genannten Art auf der Online…
9. Oktober 2011 — Die Zeit schrieb schon gestern: Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. Seit dem überschlagen sich die Kommentare, Kritiken und gar Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung, denn das, was da gefunden wurde, ist – das kann man kurzum feststellen – mit den Vorgaben des Bundesverfassungs…
3. August 2011 — Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein “Masseninkasso” betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart a…
6. Oktober 2011 — Es ist soweit: Wie berichtet wird, sind in Schleswig-Holstein erste “Abmahnungen” in Sachen Facebook-Plugins unterwegs. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte hat entsprechende Schreiben u.a. an die Staatskanzlei verschickt. So wie es derzeit aussieht, möchte man sich aber wohl auf Behörden konzentrieren und lässt “nicht-öffentliche Stelle…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 15 Minuten — © Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexu…
IP|Notiz | vor 25 Minuten — Die SPD positioniert sich. Gegen Kulturflatrate, gegen Strikes-Modelle, für strengere Providerhaftung. Interessante Sache, das Papier verharrt ab…
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 25 Minuten —In 2012 haben sich sieben der von den jeweiligen Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Bewertung vo…
beck-blog | vor 37 Minuten — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW)…
MarkenBlog | vor 38 Minuten — Bayern auf Platz zwei – irgendwie typisch dieser Tage. Allerdings ist das keine unglückliche Niederlage, sondern die Münchner haben sich von Plat…