Nebenwohnsitz
Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse
Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen
Schadenersatz für SEK-Opfer Josef H.
Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich
Einspeisevergütung für Strom aus “ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten” Fotovoltaikanlagen
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig
Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen
Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten
Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten
Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes
Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel
Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden
Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken
Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen
Betriebliche Gründe Gegen Teilzeit, Teilzeit Betriebliche Gründe
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten
Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit
WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin
Verwarngeld Widerspruch, Widerspruch Verwarngeld
VG Berlin: Schüler zu Recht von der Klassenfahrt nach Rom ausgeschlossen
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr
Verjährung Geltend Machen
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung
Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden einstweilen untersagt
Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern
Versicherungsrecht: Privathaftpflichtversicherung deckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohnten Einfamilienhaus ausgehen
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden
Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als “Navi”
Laser - Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Gewerbliches Mietrecht: Kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei schwerer Krebserkrankung
Bauunternehmer kann sich wegen “Ohne-Rechnung-Abrede” nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
Opel Zafira Partikelfilter, Opel Zafira Rußfilter
Unterhaltsrecht: Umzug zum Lebensgefährten ist kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten
Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar
Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
Mitverschulden: Wer bei unklarer Verkehrssituation überholt, muss einen Teil seines Schadens selbst tragen
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr
Arbeitsvertrag Sonderzahlung, Arbeitsvertrag Sonderzahlungen
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
änderungskündigung Unitymedia
Opferentschädigung nach Schönheitsoperation
Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden
Fahrerlaubnisbehörde Berlin
VG Berling: Polizei darf Clubgelände nicht ohne richterliche Anordnung betreten
Künstlerabgabe für “Superstar”-Juroren
Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein
Kölner “Zwitterprozess”: Krankenpflegerin obsiegt auch in 2. Instanz
Keine Gerätevergütung für Computer

< September 2008 November 2008 >