Ruhen Der Schulpflicht Hessen, Ruhen Der Schulpflicht
Vorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt
Zur Vollmacht einer Notarfachangestellten
Zur Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
BGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
OVG Sachsen-Anhalt: GEZ-Abmeldung nur mit ordentlichem Grund
Unterhalt: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe
Bei Hartz IV-Empfängern muss bei Sanktionen Existenzminimum gesichert sein
Bei Subvention: Kein Vorzeitiger Maßnahmebeginn!
Zur Haftung eines Grundstückseigentümers: Hier für einen kleinen See
Schadenersatz bei Busunfall
Beschädigung des Autos durch Diebstahl: Teil-Kasko muss zahlen
Nachbarstreit: Biogasanlage darf gebaut werden
Unfallflucht: Ich habe doch nichts bemerkt?!
Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten
Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen
Verlängerung der Flugzeit ist u.U. eine wesentliche Änderung der Reiseleistung
Besucher eines Kaufhauses müssen mit Glastüren rechnen
Freistellung Arbeit Ehrenamt, Freistellung Für Politische Arbeit
BVerfG: §130 IV StGB (”Volksverhetzung”) ist verfassungsgemäß
Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
Sozialgericht Aachen: Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen
Hartz IV: Gesundheitsbeschwerden infolge defekter Rollläden nicht plausibel
OVG NRW zu Nichtraucherschutzgesetz: Was ist ein Gebäude?
BGH zur Haftung von Inhalten durch Webseitenbetreiber
Kirchenaustritt Hamburg Formular
Bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden
Nicht anerkannter Doktortitel bei Deutschem: Einzug des Reisepasses und Personalausweises
Zur Veröffentlichung eines Durchsuchungsbeschlusses und von Filmaufnahmen einer Durchsuchung
Kommunalrecht: BGH zum Gebot der Transparenz bei Abgaben
Kommunalrecht: Kein Klagerecht für ehemalige Fraktion
Obdachlosenunterkunft Düsseldorf, Obdachlosenunterkünfte Düsseldorf
Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig
Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualstraftäter
Polizeilicher Platzverweis bei Skinhead-Konzert rechtmäßig
Zulassung zum Volksfest: Ermessen der Gemeinde
BGH: Pflicht des Anwalts zur schriftlichen Einholung von Angaben beim Mandaten?
KG Berlin zum Pornographiebegriff: Erigierter Penis alleine noch keine Pornographie
Software-Besprechung: Normfall
Rezension: Römermann - Anwaltliches Marketing-Management
Kommentar: Das Für und Wider von Anwaltverzeichnissen
Kanzleiplus im Test (Update)
Aktuelle Entscheidungen zur Werbung bzw. Werbetätigkeit von Rechtsanwälten
Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern
Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf?
Benutzung eines “Partybikes” ist Sondernutzung
Anhebung von Kindergartensätzen durch Kommunalaufsicht
Kein BMW-Leasing bei “Hartz IV”
Versorgungsehe Beamte, Versorgungsehe Beamtenrecht
Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld
Arbeitsrecht Busfahrer, Arbeitsrecht Für Busfahrer

< Oktober 2009 Dezember 2009 >