OLG Hamburg: Besitzbegründung schon bei Ansehen?
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Änderung geplant
Gewaltvideo erstellt und verteilt: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
OVG Niedersachsen: Paintball kein Verstoß gegen die Menschenwürde
Wieder Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens
VGH BW: Surimi ist keine Meeresfrucht
OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz
LG Essen zur Werbung von Zahnärzten
OLG Hamm: Abmahnindustrie erneut unter Druck?
Landgericht Bonn: Verwendung der Abkürzung HRB ist OK
Versicherung kann gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren
Verletzung durch Explosion: Zu viel Raumspray?
BGH zu AGB beim Kauf unter Privatleuten
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
LG-Bochum: Abmahnungs-Top11
Lehrer dürfen Gewalt anwenden: Körperverletzung bei Griff am Arm II
Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld?
Ohne Entscheidung: Darf sich die katholische Kirche “christlich” nennen?
OVG Koblenz: Keine Urnen auf Privatgrundstücken
Rundfunkgebühren: Zur Befreiung bei internetfähigen PCs
Erneut: Haftung für eBay-Account
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Irreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?
AG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungs-Begehr
OLG Düsseldorf: Wer ein WLAn betreibt hat Prüfungspflichten
BVerfG: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
Richtervorbehalt bei Blutproben: Richter wollen auch schlafen?
Kündigungsrecht, wenn zu Unrecht Barzahlung verweigert?
Nicht absetzbar: Unterkunftskosten eines Berufssoldaten im Auslandseinsatz
Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich
Verbotene Liebe: Strafvollzugsbeamtin & Strafgefangener
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?
Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß
OVG Lüneburg zur Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
Amtsgericht Bremen: ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Kameraüberwachung Disco
Vormerken: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Nichtanwälte und Rechtsanwälte konkurrieren nicht
Verwaltungsgericht Köln: Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
Reißverschlussverfahren Vorfahrt
Zur Haftung nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur
Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
Nichtraucherschutzgesetz: “Pfefferlendchen” sind keine einfache Mahlzeit
Mozilla Personalisieren
Steuerberater muss an Klagefrist erinnern
Finanzgericht Köln: Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam
Erfolg für Rundfunkgebührenzahler: Lebensgemeinschaften fair behandeln!
VG Berlin zur Annahme eines Terror-Verdachts
Webseiten-Analyse: So werden Sie nicht erfasst
Empfehlung und Warnung: Mozilla Weave
Übersicht zum Akteneinsichtsrecht in “Filesharing”-Prozessen
Spielschulden sind Ehrenschulden? Mitnichten.
Parken vor sich öffnenden Türen: Selber Schuld
Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden
“Big Brother” einkommensteuerpflichtig
Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009
Und wieder: Fristen beim Rechtsanwalt
Zweitwohnungssteuer: Was ist eine Hauptwohnung?

< Januar 2010 März 2010 >