Eine von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe führt nicht immer zu einem Verwertungsverbot
Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
Unterlassungsklage Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht Unterlassungsklage
Und wieder: Die polizeilich angeordnete Blutprobe
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
OLG Oldenburg: Nuckeln-lassen an nackter Brust nicht zwingend sexueller Mißbrauch
Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht
Impressumpflicht bei Twitter?
Abmahnungs-TOP10 im Internet
Rechtsprechung: (Keine) Störerhaftung des Admin-C?
6-Jähriges Kind keine geeignete Aufsicht für brennende Kerzen
Wortklauberei im Wettbewerbsrecht: Was ist “akut”?
Zur Frage der Räumpflichten auf einer Staatsstraße in der Nacht
Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Karten auf Webseiten
Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
Unzuständige Behörde erläßt mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide
OLG Celle: Wo liegt der Erfüllungsort der Nacherfüllung?
OLG Oldenburg zur Wiederholungsgefahr als Haftgrund
Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter
Twittern aus dem Bundestag: Greift die Indemnität?
Trotz unklarer Wohnfrage in den Stadtrat gewählt
Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten
Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: “Hartz IV und Audi A 6″
Geldautomatensperre für Direktbank-Kunden rechtens
Zur Frage der Räumpflichten auf einer Staatsstraße in der Nacht
AG München: Bei Reise-Mängeln den Anspruch deutlich geltend machen
OLG Köln: Frau wird “Vater” im Sinne des Gesetzes
Vorsicht: Darf man zu Wikileaks verlinken?
Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. “Bürgerversicherung”
Finanzgericht Münster: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
OVG Rheinland-Pfalz: Eine Garage ist keine Wohnung
OLG Celle: 130%-Grenze auch bei Sattelauflieger?
VG Hamburg: Was ist “umfangreich” und “schwierig” für Anwälte?
Ehemaliger Härteausgleich im Kreis: Nur bei erheblichen strukturellen Unterschieden
BGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
Massagetermin versäumt: Trotzdem zahlen?
Mutter Sorgerecht Entziehen, Sorgerecht Mutter Entziehen
AG München zum Totalschaden: Mehr als 130% gibt es nicht.
Einführung der Doppik verstößt nicht gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
HartzIV und familiäre Unterstützung: Vorsicht ist angezeigt!
ALGII: Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen
Zur Anrechnung: ALGII und Kindergeld
Der Weg zur Arbeit: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nur unter engen Voraussetzungen
Gesetzliche Krankenversicherung und Rollfiets
Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß (?)
Wieder: Anhebung von Kindergartensätzen durch Kommunalaufsicht
Abgesagte Heino-Tournee 2007: Versicherung muss nicht zahlen
LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer
Rundfunkgebührenpflicht: Zwei neue Entscheidungen
Zur Strafbarkeit beim entwenden von Zahngold bei Toten
Haftungsfragen in der Waschanlage
Vertragsschluss per Handschlag?

< November 2009 Januar 2010 >