Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
VerfGH NRW zum parlamentarischen Informationsanspruch
Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das “Schnäppchen” finden
Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Keine 6 Wochen: Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften
Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten
Vaterschaftsanfechtung: Möglichkeit besteht auch bei wissentlich falscher Anerkennung
Geschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch das neue Verfahren in Familiensachen
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
Steuerliche Berücksichtigung von Wiederbeschaffungskosten nach Diebstahl eines Wohnmobils samt Inhalt
Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen
Zweitwohnungsteuer darf auch für “Dauercamping” erhoben werden
Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen
Erkennungsdienstliche Behandlung zulässig
OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Kopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?
Verkehrsunfallentwicklung in NRW im ersten Halbjahr 2008
Ein wenig Luft für Tauschbörsen-Nutzer?
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine “Mini-Mülltonne”
Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
WEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner
Das gilt nach einer jüngst veröffentlichten, rechtskräftigen Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin insbesondere, wenn
Mängelbeseitigung Vob, Vob Mängelbeseitigung
EUGH zur Rückgabe eines Kindes
Schutz des Arbeitnehmers bei Diskriminierung seines behinderten Kindes
Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus
Besteuerung überlanger Zigaretten
Keine Normenkontrolle gegen unveröffentlichen Bebauungsplan
Windkraft Denkmalschutz, Denkmalschutz Windenergie
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel
Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

< Juli 2008 September 2008 >