Keine Haftung bei Internet-Betrug für Geldtransfer-Unternehmen
Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
Nachbarklage gegen Minarett in Bielefeld-Brackwede abgewiesen
Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren die Untersagung des Fahrradfahrens wegen Trunkenheit
Landgericht Köln: Niemand hat ein WLAN ohne Grund
Abmahnungen gehören in den Mülleimer?
Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben
Vierbettzimmer bedeutet nicht zwei Doppelbetten
OLG Hamm: Wann ist der Händler beim eBay-Verkauf als Privatperson tätig?
Anmerkung: Wer ins Internet einstellt, muss mit Erfassung leben
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Massenhaft zweifelhafte Mahnungen unterwegs?
Google gibt bekannt, welche Daten im Rahmen von Streetview gesammelt werden
Gilt jetzt alliiertes Verkehrsrecht?
Hinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW
Kommentar: Schützt uns vor Journalisten.
Filesharing-Abmahnung: Kostendeckelung auf 100 Euro?
Hinweis: Neues Muster zur Widerrufsbelehrung
Google Street View Gutachten zum Download
Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit
Google Streetview scannte auch private WLAN (?)
Abschleppmaßnahme und Kosten: Rahmenvertrag wirkt sich nicht aus
Zur Strafbarkeit des Hissens der “Reichskriegsflagge”
Weitere Abmahnung: Wegen Spam. Was ist mit Auto-DMs?
In eigener Sache: Urheberrecht beachten!
OLG Köln i.S. Filesharing-Abmahnung: Abgetretene Nutzungsrechte ändern nichts an Berechtigung
Haftung für Twitter-Links?
Allgemeiner Hinweis: Bei Anruf Abzocke
OLG Köln zur Haftung bei Betrieb einer Hüpfburg
Zur Kostenübernahme eines veranlassten Polizeieinsatzes – hier: Durch Dritte
Keine Flüge wegen Vulkanasche: EU-Kommisarin weist auf Rechte hin
Äusserung “Gefälscht” im Rahmen von eBay-Bewertung ist Tatsachenbehauptung
VG Aachen: Rundfunkgebührenpflicht auch für Lautsprecher
Widerrufsrecht des Verbrauchers: Zur Erstattung der Versandkosten
Amokdrohung: Teurer “Spaß”
Überblick zum Thema: Ungültige Verkehrsschilder?
Ungültige Verkehrsschilder? Trotzdem rechtliche Wirkung!
Zitiergebot bei Rechtsverordnungen – hier: Änderung der Strassenverkehrsordnung
Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig
Vorsicht: Werbung mit dem Namen “Polizei”
Rundfunkgebührenbefreiung: Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner
Hinweis: Technische Warnungen des BSI
Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude
§§ 34 I, IV Bdsg, § 34 Bdsg Neu
Terminhinweis: Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat?
Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall
Ratschläge des BSI zum sicheren Surfen
Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten

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