Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen
17. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (I ZR 157/10) hat dem Bereich der “Branchenbuch-Abzocke” einen empfindlichen Dämpfer verpasst: Der BGH hat wohl mit der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf (38 O 148/10, hier besprochen) keine Probleme, wenn man bei der Frage, ob eine Täuschung durch ein Branchenbu…
17. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (I ZR 157/10) hat dem Bereich der “Branchenbuch-Abzocke” einen empfindlichen Dämpfer verpasst: Der BGH hat wohl mit der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf (38 O 148/10, hier besprochen) keine Probleme, wenn man bei der Frage, ob eine Täuschung durch ein Branchen…
17. Januar 2012 — Klare Worte findet das Amtsgericht Düsseldorf (42 C 11568/11) hinsichtlich eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale, das einem angeblichen Kunden am 07.02.2011 zugestellt wurde und das dieser ausgefüllt zurück gesendet hat: Die Übersendung des Schreibens vom 3. Februar 2011 erfüllt den …
17. Januar 2012 — Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 437/11) hat festgehalten, dass es weder einen “Fachanwalt für Internetrecht” noch einen “Fachanwalt für Domainrecht” gibt und die Verwendung solcher Fantasie-Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier …
17. Januar 2012 — Wieder einmal wurde um ein Gedicht gestritten, das unerlaubt verwendet wurde – diesmal in einem Gemeindeblättchen, das zudem als PDF-Version im Internet hinterlegt war. Im Kern ging es um die leider typischen Fragen: Welcher Schadensersatz ist angemessen? Welcher Streitwert ist angezeigt? …
17. Januar 2012 — Ein durch “bayrische Wortakrobatik” gekennzeichnetes Zitat (hier: Von Karl Valentin) unterliegt urheberrechtlichem Schutz, so das LG München I (7 O 8226/11). In der Sache ist das wenig überraschend, gleichwohl muss immer wieder festgestellt werden, dass ein urheberrechtlicher Schutz von Laien…
17. Januar 2012 — Das Landgericht Düsseldorf (12 O 256/10) zur beim Filesharing leider üblichen Eltern-Kind-Situation: Soweit der Beklagte vorträgt, seine Söhne seien darauf hingewiesen worden, welche Risiken beim Handeln im Internet bestehen, insbesondere in Bezug auf sog. Tauschbörsen, überzeugt dies sch…
17. Januar 2012 — Das Landgericht Düsseldorf (12 O 256/10) zur beim Filesharing leider üblichen Eltern-Kind-Situation: Soweit der Beklagte vorträgt, seine Söhne seien darauf hingewiesen worden, welche Risiken beim Handeln im Internet bestehen, insbesondere in Bezug auf sog. Tauschbörsen, überzeugt dies sch…
17. Januar 2012 — In §5 TMG wird die grundsätzliche Impressumspflicht für Webseiten festgelegt. Während eine Verletzung der dortigen Pflichten im Regelfall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich zieht, gibt es auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Letzteres wird bisher eher selten praktiziert, w…
17. Januar 2012 — Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “Mehrwertdienste” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angebl…
17. Januar 2012 — Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “Mehrwertdienste” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angebl…
16. Januar 2012 — Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt §675u BGB fest, dass der “Zahler” (hier: Kontoinhaber) gegen seinen “Zahl…
16. Januar 2012 — Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der gelten…
16. Januar 2012 — Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der gelten…
16. Januar 2012 — Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllun…
16. Januar 2012 — Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) festgestellt, dass es einen “Beweis des ersten Anscheins” gibt, wenn eine EC-Karte samt PIN-Code zeitnah nach Diebstahl zum Geldabheben verwendet wird, der zu Lasten des Karteninhabers dahin geht, dass der PIN-Code auf der Karte no…
15. Januar 2012 — Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbes…
15. Januar 2012 — Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbes…
15. Januar 2012 — Das BVerfG (2 BvR 2500/09) hat sich mit diversen strafrechtlichen Detail-Fragen auseinander gesetzt. Im Fokus stand dabei die Frage der Verwertung von Erkenntnissen in einem Strafverfahren, die aus einer präventiv-polizeilichen Überwachung stammen. Das soll hier aber nicht der Schwerpunkt sei…
15. Januar 2012 — Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (…
15. Januar 2012 — Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (da…
23. Dezember 2011 — Es ist wieder soweit: Das Weihnachtsfest steht vor der Türe. Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest, viel Ruhe und Gesundheit. Als zwischenmenschlicher Rat: Versuchen Sie sich auf das Wesentliche zu Besinnen! Tauschen Sie massenhaften Konsum gegen den Genuß ausgewählter, …
23. Dezember 2011 — Es ist wieder soweit: Das Weihnachtsfest steht vor der Türe. Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest, viel Ruhe und Gesundheit. Als zwischenmenschlicher Rat: Versuchen Sie sich auf das Wesentliche zu Besinnen! Tauschen Sie massenhaften Konsum gegen den Genuß ausgewählter, …
23. Dezember 2011 — Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW. Demzufolge kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen…
21. Dezember 2011 — Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Führers…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Minuten — © Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexu…
IP|Notiz | vor 15 Minuten — Die SPD positioniert sich. Gegen Kulturflatrate, gegen Strikes-Modelle, für strengere Providerhaftung. Interessante Sache, das Papier verharrt ab…
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 16 Minuten —In 2012 haben sich sieben der von den jeweiligen Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Bewertung vo…
beck-blog | vor 28 Minuten — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW)…
MarkenBlog | vor 29 Minuten — Bayern auf Platz zwei – irgendwie typisch dieser Tage. Allerdings ist das keine unglückliche Niederlage, sondern die Münchner haben sich von Plat…