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Legal Highs: Bundesregierung stellt sich dem Wettlauf
26. Juli 2012 — Die so genannten “Legal Highs” (auch “Herbal Highs”, im Handel häufig unter der Produktbezeichnung
“Explosion” bzw. “Popper” angeboten) sind bereits seit einiger Zeit ein Problem: Hierbei handelt es sich um neuartige psychoaktive
Substanzen, die jedenfalls nicht ausdrücklich (bisher) dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. Im Regelfall hande…
Diskussion: De lege lata
Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss
vor 2 Tagen — Das VG Lüneburg (3 B 10/12) stellte fest: Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist
kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für “geschehenes
Unrecht”. Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann …
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Zum Ermessen bei erkennungsdienstlicher Behandlung
vor 2 Tagen — Das OVG Lüneburg (11 LB 115/12) hat sich der Frage gestellt, in welcher Form Ermessen notwendig ist, wenn
nach §81b 2. Alt StPO eine erkennungsdienstliche Behandlung notwendig ist. Das OVG stellte hierzu fest, dass wenn die
erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Erkennungsdiens…
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Waffenrecht: Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrung im Kofferraum eines PKW in Tiefgarage
vor 2 Tagen — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (22 K 7560/11) hat entschieden, dass die Aufbewahrung von Waffen und
Munition in einem verschlossenen Koffer im verschlossenen Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei
zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist, Grund g…
Betäubungsmittelstrafrecht: Zum Besitz von Betäubungsmitteln bei einer Outdoor-Plantage
vor 2 Tagen — Wie sieht es mit dem Besitz von Betäubungsmitteln aus, wenn diese auf einer “Outdoor-Plantage” angebaut
sind? Auf den ersten Blick eine seltsame Frage, tatsächlich mag man dogmatisch darüber streiten. Das OLG Celle (32 Ss 160/12)
sieht problemlos dann Besitz, wenn das Grundstück zumindest i…
Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren
vor 2 Tagen — Beim OLG Celle (322 SsBs 69/13) ging es um die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur
Nachtzeit. Das OLG hat bestätigt, dass es hierbei keiner erweiterten Feststellungen zum Abstand bedarf, wenn das vorausfahrende
konstant im Lichtkegel des Nachfahrendes
Polizeifahrz…
Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit
vor 2 Tagen — Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens (“Stalking”) auseinandergesetzt und
insofern ein wenig Lebensnähe bewiesen. Es hat festgestellt, dass hinsichtlch des Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das
Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wo…
Branchenbuch: EU Business Ltd lässt durch Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd. anschreiben
vor 5 Tagen — Ich hatte bereits über die der EU Business Ltd. berichtet (World Company Register / World Business Guide und World
Trade Register), ich sammle über einige in
diesem Bereich Material ein und bereite diesbezüglich Strafanzeigen vor. Der Vollständigkeit halber sei erwäh…
Wirtschaftsrecht & Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird
vor 6 Tagen — Angriffe auf
sind heute leider Alltag – ebenso wie die Gefahr, die dadurch droht, dass immer noch Unternehmer dieses Risiko unterschätzen. Wer
von Angriffen auf Unternehmen hört, denkt schnell an internationale Großkonzerne die von Wirtschaftsspionage betroffen sind – ein
gr…
Verkehrsrecht: Das neue Punktesystem
vor 6 Tagen — Heute befasst sich der mit der geplanten Reform des “Punktesystems” für Autofahrer, von einem Beschluss wird
ausgegangen. Ich möchte im Folgenden auf einige wesentliche Aspekte hinweisen, eine umfassende Besprechung macht erst dann Sinn,
wenn es wirklich beschlossen ist – zu o…
IT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung
14. Mai 2013 — Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während des
Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt mit einem automatisch
anhand ähnlicher Suchvorgänge, ohne inhaltliche Wertung. Was aber, wenn hier …
Filesharing-Klage: Nun Klage durch Negele Zimmel Greuter Beller für BELIREX GmbH
13. Mai 2013 — “Die klagen ja wirklich” hört man seit ca. 1 Jahr dank der zunehmenden Klagen durch die Kanzlei namens dortiger Mandantschaft immer wieder mal. Nun liegt mir auch eine Klage der Kanzlei
Negele-Zimmel-Greuter-Beller vor, die für die BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH Klag…
Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem “ab”-Preis
11. Mai 2013 — Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich
sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem “ab”-Preis versucht werden kann, einen
Paketpreis zu suggerieren. …
AGG: Vorsicht bei Nichtbeantwortung von Bewerbung – Indiz für Diskriminierung?
11. Mai 2013 — Vorsicht: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2 Sa 217/12) hat klar gestellt, dass die
Nicht-Beantwortung einer Stellenbewerbung ein Indiz für eine Diskriminierung sein kann: Die Nichtbeantwortung von
Stellenbewerbungen wirkt zwar im Ergebnis wie eine Absage, kann aber nicht …
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Alkoholsucht und Alkoholmissbrauch
11. Mai 2013 — Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 32/11) hat sich nochmals mit einem Alkoholkranken Arbeitnehmer
beschäftigt und die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein
Arbeitnehmer infolge dieser Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche …
Arbeitsrecht: Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt
werden
11. Mai 2013 — Das (2 AZR 700/11) hat klar gestellt, dass eine (dazu hier bei uns) nicht
alleine auf einen sich im strafrechtlichen ergebenden dringenden Tatverdacht gestützt werden kann. Denn Maßnahmen der
Strafverfolgungsbehörden, selb…
Arbeitsrecht & Weihnachtsgratifikation: Zum einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers in AGB
11. Mai 2013 — Mit dem ist es nicht so einfach für den Arbeitgeber, wenn dieser sich vorbehalten möchte, ob
und wann er es leistet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein bei der jeweiligen Zahlung erklärter
Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsansp…
Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit nach §60 HGB
10. Mai 2013 — Das (10 AZR 560/11) hat sich zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit (§60 HGB)
geäußert, speziell zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast. Hierbei ging es um ein durchaus klassisches Geschehen: Ein
Arbeitnehmer eines Pflegedienstes gründete einen eigenen Pflegedienst …
IT-Arbeitsrecht: Social Media Guidelines
10. Mai 2013 — Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im
“sozialen Internet” aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter,
der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreite…
Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB
9. Mai 2013 — Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus, der
bisher überraschend wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Tatsächlich tut sich inhaltlich bei diesem Vertragstyp recht wenig – es
handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart…
Ermittlungsverfahren & Strafrecht: Vorsicht bei der Wahllichtbildvorlage
9. Mai 2013 — Ich habe kürzlich einen Freispruch in einem Verfahren erwirkt, in dem die Polizei schlicht Mist gebaut
hat: Jemand hatte beschrieben, dass ihn zwei Personen geschlagen hätten. Den einen konnte er namentlich benennen, den anderen
hatte er vorher noch nie gesehen. Diesen beschrieb er als …
Werberecht: Werbung mit durchgestrichenen Preisen
9. Mai 2013 — Beim
Düsseldorf (38 O 58/09) ging es um eine spezielle Variante der Werbung mit durchgestrichenen Preisen: Der Betroffene hatte
Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es beispielsweise hieß “Statt 99,95 € nur 89,95 €” wobei die Angabe “statt
99,95 €” durchgestrich…
Bundesarbeitsgericht zum Abmahnerfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
7. Mai 2013 — Das (2 AZR 495/11) hat sich nochmals kurz und verständlich zum Erfordernis
einer Abmahnung bei einer verhaltensbedingten Kündigung geäußert: Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es
keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fo…
Whistleblowing mal anders: Wenn der Anwalt im Kündigungsschutzprozess “droht”
7. Mai 2013 — Beim (14 Sa 1178/12) ging es um eine spezielle Variante des
“Whistleblowing”: Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein, nachdem der Arbeitgeber ihn kündigte – im Rahmen des
Klageverfahrens schrieb der des Arbeitnehmers die
Gegenseite an, wies auf…
3D-Printing und Urheberrecht: Rechtsfragen rund um den 3D-Druck
7. Mai 2013 — Der “3D-Druck”, also das “ausdrucken” 3-Dimensionaler Objekte anhand von Vorlagen, ist heute schon möglich
und wird uns in Zukunft zahlreiche rechtliche Probleme und Streitigkeiten beschehren – aber auch neue innovative Geschäftsideen
und leichtere Geschäftsmöglichkeiten. In der Süddeut…
Ermittlungsverfahren: Erkennungsdienstliche Behandlung
7. Mai 2013 — Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (vor allem: Handabdrücke, Fingerabdrücke, Fotos) ist ein
einschneidendes Erlebnis für Betroffene – umso schockierender, wenn man nichts gemacht hat – oder nur Bagatellen im Raum stehen –
und dennoch eine ED-Behandlung vorgenommen werden soll. Die P…
