Strafrechts – BLOG (Blawg) mit Infos, Nachrichten und Rechtsprechung zum Strafrecht & Wirtschaftsstrafrecht
28. Oktober 2012 — Der umstrittene Polizeieinsatz im Rahmen einer Demonstration gegen „Stuttgart 21“ ist bereits zwei Jahre her. Trotzdem beschäftigt sich die Justiz auch heute noch mit dem Vorfall. Mehrere Demonstranten beschwerten sich über das harte Vorgehen der Polizei. Dabei dokumentierten Videoaufnahmen, dass die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlags…
8. Juli 2012 — In einem „Stalking“ Prozess hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen nun ein vergleichsweise hartes Urteil gesprochen. Ein 41-jähriger Mann ist nun wegen Nachstellung seiner…
1. Dezember 2012 — Anfang des Jahres erschoss ein 55-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Dachau einen 31-jährigen Staatsanwalt. Ebenfalls gab er Schüsse in Richtung des Richters, der Protokollführ…
25. April 2013 — Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt. Vorteil dieser Datensammlung soll der schnellere Informationsaustausch unterschiedlichster Behörden sein. Eine Verfassu…
23. Februar 2013 — Eine bayrische Studentin wurde im Oktober tot in Schweden aufgefunden. Zuvor soll es mit einem Schweden zu SM-Spielen gekommen sein. Im Prozess geht es nun um schwere Körperverletzung und fahrlässige Tötung. Der Angeklagte, der jede Tötungsabsicht bestreitet, soll 123 Mal auf die junge Frau e…
23. Januar 2013 — Nach der Vergewaltigung einer 23-jährigen Studentin in einem Bus und den anschließenden Protesten, hatte die indische Regierung ein Schnellgericht eingerichtet. Zum ersten Mal hat solch ein Schnellgericht nun einen Sexualtäter zum Tode verurteilt. Der Mann soll ein drei Jahre altes Kind verge…
1. Dezember 2012 — Anfang des Jahres erschoss ein 55-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Dachau einen 31-jährigen Staatsanwalt. Ebenfalls gab er Schüsse in Richtung des Richters, der Protokollführerin und der eigenen Strafverteidigung ab. Nun musste sich der Mann wegen Mordes vor dem Landgericht München verantwor…
17. November 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangen Jahr die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Sicherungsverwahrung müsse mehr Therapie und weniger Strafe sein, urteilten die Richter in Karlsruhe. Bis zum 31. Mai 2013 haben sie dem Gesetzgeber aufgetragen, die…
1. November 2012 — Vor dem Landgericht Hamburg wurden im ersten Piratenprozess der Neuzeit insgesamt zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Die Angeklagten hatten das Containerschiff „Taipan“ entführt u…
28. Oktober 2012 — Der umstrittene Polizeieinsatz im Rahmen einer Demonstration gegen „Stuttgart 21“ ist bereits zwei Jahre her. Trotzdem beschäftigt sich die Justiz auch heute noch mit dem Vorfall. Mehrere Demonstranten beschwerten sich über das harte Vorgehen der Polizei. Dabei dokumentierten Videoaufnahmen, …
27. Oktober 2012 — Der Milliardär und frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wurde von einem Gericht in Mailand wegen Steuerbetrugs bzw. Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkassen zu vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus untersagte ihm das Gericht zukünftig öffentliche Ämter auszuüben. Der 76-…
5. September 2012 — Einem ehemaligen Manager des Handball-Bundesligisten THW Kiel wurde gemeinsam mit dem damaligen Trainer eine Schiedsrichterbestechung vorgeworfen. Sie sollen im Jahr 2007 einen polnischen Schiedsrichter vor dem Rückspiel des Champions-League-Finales bestochen haben. Im damaligen Verfahren wurde…
1. September 2012 — Ein 68-jähriger Rentner stritt sich wortreich um einen Parkplatz. Dies war ein Fall für das Amtsgericht Hamburg, vor dem sich der Mann wegen dem Straftatbestand der Beleidigung verantworten musste. Er soll mit seinem Luxuswagen in eine Parklücke gefahren sein, auf die bereits ein anderer Verk…
1. September 2012 — Ein 68-jähriger Rentner stritt sich wortreich um einen Parkplatz. Dies war ein Fall für das Amtsgericht Hamburg, vor dem sich der Mann wegen dem Straftatbestand der Beleidigung verantworten musste. Er soll mit seinem Luxuswagen in eine Parklücke gefahren sein, auf die bereits ein anderer Verk…
21. August 2012 — Einem 34-Jährigen wurde von der Staatsanwaltschaft Einbruchdiebstahl vorgeworfen. Gemeinsam mit einem Komplizen soll der Angeklagte in einen Malergroßhandel eingestiegen sein und dort Maschinen und anderen Malerbedarf entwendet haben. Das Amtsgericht Heiligenstadt verurteilte den bereits fünf…
14. August 2012 — Vor dem Landgericht Fulda werden zwei Männer beschuldigt, einen schlafenden Obdachlosen getötet zu haben. Die beiden Männer, 22 und 23 Jahre alt, sollen den 47-Jährigen so stark mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert haben, dass der Mann noch am Tatort an einer Hirnschwellung und verschlu…
8. Juli 2012 — In einem „Stalking“ Prozess hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen nun ein vergleichsweise hartes Urteil gesprochen. Ein 41-jähriger Mann ist nun wegen Nachstellung seiner Ex-Freundin zu acht Monaten Haft verurteilt, dessen Vollstreckung zu vier Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde. De…
2. Juli 2012 — Der als „Reemtsma-Entführer“ bekannt gewordene Thomas D. wurde im November vom Landgericht Hamburg wegen versuchte Anstiftung zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er im Jahre 2009 aus dem G…
16. Juni 2012 — Das Landgericht Braunschweig hat einen 26-jährigen Mann wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Mann seine Mutter, die seit sieben Jahren im Wachkoma lag, getötet. Dabei habe der Angeklagt…
13. Juni 2012 — Das Amtsgericht Meiningen (Thüringen) hat einen 56-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 1500 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Mann das von einem Pfarrer verhängte Hausverbot ignoriert. Der katholische Pfarrer hatte dem Angeklagte im November 2010 unte…
11. Juni 2012 — Der Bundesfinanzhof (München) hat entschieden, dass auch der Gewinn aus einer Castingshow als Einkommen versteuert werden muss. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Teilnahme an der Show Arbeit und nicht etwa ein Spiel oder eine Wette sei. Im konkreten Fall hatte der Gewinner der Show „…
26. Mai 2012 — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei der fünf Geschwister waren zudem wegen Mordes angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, ihre 18-jährige Schwester im November letzten Jahres zunächst entfüh…
25. Mai 2012 — Vor dem Amtsgericht Fulda musste sich ein 55-jähriger Mann wegen Freiheitsberaubung verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts war der Häftling während des Freigangs geflohen und hatte dabei die beiden ihn begleitenden Justizbeamten in der Wohnung seiner Mutter eingesperrt. Der Mann…
23. Mai 2012 — Das Landgericht Frankfurt hat einen 34-jährigen Mann wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Zudem wurde anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts …
17. Februar 2012 — Vor dem Landgericht Stade bei Hamburg muss sich der als „Maskenmann“ bekannt gewordene Angeklagte verantworten. Ihm wird vorgeworfen, sich jahrelang nachts im Rahmen von Ferienlagern und Ähnlichem an Jungen vergangen zu haben. Er gestand im Prozess, drei Jungen entführt und getötet zu haben.…
24. Januar 2012 — Mord / Gerichtsmediziner / Schwangerschaft / Motiv / niedrige Beweggründe / lebenslange Freiheitsstrafe / Strafverteidigung / Freispruch Vor dem Landgericht Potsdam müssen sich zwei Angeklagte wegen Mordes an einem Baby verantworten. Im Prozess wurde ein Gerichtsmediziner gehört, der aussag…
18. Januar 2012 — Brandstiftung / Ermittlungen / Festnahme / Untersuchungshaft / Haftbefehl / Jugendstrafe / Freispruch / Berufung Vor dem Amtsgericht Trier musste sich ein 17-Jähriger wegen Brandstiftung in sieben Fällen verantworten. Laut Anklage hatte der junge Mann im Mai 2011 sieben Mal Feuer gelegt. Da…
8. Januar 2012 — Auch im neuen Jahr sind wir unseren Lesern mit dem Sonntagsrückblick treu und geben einen Rückblick auf die erste Januarwoche 2012. Im Zentrum der Medienaufmerksamkeit stand weiterhin die Diskussion rund um Bundespräsident Christian Wulff und seinen etwaigen Verstoß gegen das Ministergesetz b…
Dies und das ... | vor 23 Minuten —Bietet ein Makler in einem Innternetportal ein Grundstück mit dem Hinweis "Provision 7,14" an und teilt dem Interessenten auf Anfrage Namen und Anschr…
Jan Mönikes | vor 25 Minuten — Im Rahmen der 6. Medienrechtstage der BTU Cottbus am 6. und 7. Juni 2013 im Kunstmuseum Dieselkraftwerk, habe ich über die Fragen der gerichtlich…
LEXEGESE | vor 28 Minuten —(LEXEGESE) - Ausgangspunkt und zwingende Notwendigkeit für eine strategische Neuausrichtung ist nach eigenem Bekunden von EnBW der rapide stru…
markenrecht24.de | vor 29 Minuten —Mann kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen: Es gibt Firmen, die einen “amtlichen Anschein” erwecken, ohne amtlich zu sein. So warnt das Deutsche Pat…
Das Blog für IT-Recht | vor 33 Minuten — Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderung…