Strafrechts – BLOG (Blawg) mit Infos, Nachrichten und Rechtsprechung zum Strafrecht & Wirtschaftsstrafrecht
11. Juni 2011 — Am Flughafen Frankfurt wurden ein Deutsch-Iraner und sein Geschäftspartner bei dem Versuch ertappt 200 Liter Parfüm nach Teheran zu schmuggeln. Die Polizei erklärte, dass es sich dabei nicht um einen terroristischen Hintergrund, sondern schlicht um einen Betrugsversuch gehandelt habe. Die beiden Männer hätten sie Lufthansa um die Transportge…
23. Januar 2012 — Strafrecht / Rechtsterrorismus / Mord / Polizei Es klingt wie ein schlechter Scherz. Das dachte sich wohl auch der Polizeibeamte, als die gesuchte mutmaßliche Terroristen Be…
12. Juni 2011 — Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre, sage ein 57…
10. Mai 2012 — Die am Rande der „1. Mai Krawall“ in Berlin gefundenen drei Rohrbomben geben nicht nur Anlass zu Besorgnis. Nun soll das Bundeskriminalamt nach Auffassung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach die Ermittlungen übernehmen und für eine bundesweite Aufklärung sorgen. Die Rohrbomben hätten „terro…
16. März 2012 — Eigentlich wollte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Herbst die Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorlegen. Nun ändert sich die Lage: Mehrere Unterstützer der NSU können damit rechnen, der straf…
26. Februar 2012 — In wenigen Stunden schaut alle Welt nach Los Angeles zur diesjährigen Oscar-Verleihung. Doch bevor der wichtigste Filmpreis des Jahres verliehen wird, schauen wir einmal zurück auf die vergangene juristische Woche. Diesmal mit von der Partie sind ein gekipptes Anti-Raucher Gesetz, der Geheimd…
29. Januar 2012 — Die Justizvollzugsanstalt in Stammheim nähe Stuttgart ist den meisten sicherlich ein Begriff. Die führenden Köpfe der RAF wurden 1972 in diese Haftanstalt untergebracht, die zum damaligen Zeitpunkt als die sicherste in Deutschland galt. Wenige Jahre später sollten weitere RAF Terroristen wi…
23. Januar 2012 — Strafrecht / Rechtsterrorismus / Mord / Polizei Es klingt wie ein schlechter Scherz. Das dachte sich wohl auch der Polizeibeamte, als die gesuchte mutmaßliche Terroristen Beate Zschäpe am 8. November 2011 die Nummer der Polizei wählte und sich stellen wollte, wie der „focus“ nun berichtet. …
14. Oktober 2011 — Nachdem sich in den vergangenen Tagen die Fälle der versuchten Brandstiftung am Berliner Hauptbahnhof und an der Deutschen Bahn mehrten und auch keine wirkliche Problemlösung hinsichtlich der Brandanschläge auf Autos in den Großstädten gefunden werden konnte bis jetzt, sprachen erste Vertrete…
14. Juni 2011 — Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main verurteilte einen gebürtigen Deutsch-Syrer, der die Terrororganisation Al Quaida unterstützt haben soll, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Das Urteil basierte auf dem umfangreichen Geständnis des Angeklagten zu Beginn des Prozess. …
12. Juni 2011 — Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre, sage ein 57-jähriger Zeitungsredakteur aus. Dieser hatte am Tattag nur wenige Meter vom Tatort entfernt mit seinem Auto gestanden…
12. Juni 2011 — Im Prozess gegen das mutmaßliche Al Quaida-Mitglied vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main, legte der Angeklagte am ersten Prozesstag ein umfängliches Geständnis ab. Bereits im Vorfeld hatte er ausführliche Angaben gemacht. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass im Fall eines Geständnisses …
11. Juni 2011 — Am Flughafen Frankfurt wurden ein Deutsch-Iraner und sein Geschäftspartner bei dem Versuch ertappt 200 Liter Parfüm nach Teheran zu schmuggeln. Die Polizei erklärte, dass es sich dabei nicht um einen terroristischen Hintergrund, sondern schlicht um einen Betrugsversuch gehandelt habe. Die beide…
10. Juni 2011 — Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart findet ein Prozess gegen die ruandische Milizenführer statt. Der ehemalige Präsident bzw. Vizepräsident der FDLR-Miliz soll 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen verübt haben. Zudem wird ihnen die Rädelsführerschaft einer ausländisc…
7. Juni 2011 — Die Bundesgeneralanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben. Der Angeklagte soll Geld an die islamistische Organisation „Islamische Dschihad Union“ gespendet haben. Diese Organisation soll unter anderem für Anschläge auf afghanische Regier…
27. Mai 2011 — Der Generalbundesanwalt hat einen 36-järigen Hamburger wegen Terrorverdachts verhaftet. Der Mann gehöre zu der so genannten “Hamburger Reisegruppe” aus der inzwischen geschlossenen Taibe-Moschee im Stadtteil St. Georg. Nach Auskunft des Generalbundesanwalt ist der Mann dringend verdächtig, s…
16. Mai 2011 — Das Kammergericht Berlin verurteilte einen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Der Mann hatte im November 2009 zwei Überweisungen in Höhe von 1080 Euro in die Türkei getätigt. Dabei wusste er, da…
7. Mai 2011 — Im Prozess vor dem Landgericht Stuttgart gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker, wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback im Jahre 1977 hat das Oberlandesgericht gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Siegfried Haag in Beugehaft angeordnet. Dies wurde damit begründet, dass Haag…
IP|Notiz | vor 10 Minuten — Die SPD positioniert sich. Gegen Kulturflatrate, gegen Strikes-Modelle, für strengere Providerhaftung. Interessante Sache, das Papier verharrt ab…
beck-blog | vor 23 Minuten — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW)…
MarkenBlog | vor 23 Minuten — Bayern auf Platz zwei – irgendwie typisch dieser Tage. Allerdings ist das keine unglückliche Niederlage, sondern die Münchner haben sich von Plat…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 52 Minuten —Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 54 Minuten —Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …