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Freispruch für Polizisten

27. Dezember 2011 — Körperverletzung im Amt / Provokation / Notwehr / Geldstrafe / Freispruch Ein 49-jähriger Polizeibeamter musste sich in zweiter Instanz vor dem Bonner Landgericht wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Er soll im März 2009 bei einem Polizeieinsatz einen 21-Jährigen schwer verletzt haben. Zuvor hatte der junge Mann den Beamten provoz…

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11. Juni 2011 — Das Amtsgericht Böblingen verurteilte einen Polizist zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro, da er in den Jahren 2006 und 2007 eine Anti-Terroreinheit des Machthaber Gaddaf…

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20. April 2012 — Vor dem Augsburger Landgericht musste sich ein 39-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts habe sich der Mann auf dem Straßenstrich als Polizist ausgeg…

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  • Thema Polizist
Freiheitsstrafe: Vergewaltiger tarnt sich als Polizist

20. April 2012 — Vor dem Augsburger Landgericht musste sich ein 39-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts habe sich der Mann auf dem Straßenstrich als Polizist ausgegeben und einer Prostituierten Handschellen angelegt, um sie anschließend zu entführen und zu vergewaltigen. Allerdings…

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Versuchter Mord an einem Polizisten

20. Januar 2012 — Anklage / Polizist / lebensgefährlich verletzt / Flucht / Straßensperre / versuchter Mord / lebenslange Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen 24-jährigen Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen im September 2011 einen Polizisten lebensgefährlich verletzt und sein…

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Freispruch für Polizisten

27. Dezember 2011 — Körperverletzung im Amt / Provokation / Notwehr / Geldstrafe / Freispruch Ein 49-jähriger Polizeibeamter musste sich in zweiter Instanz vor dem Bonner Landgericht wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Er soll im März 2009 bei einem Polizeieinsatz einen 21-Jährigen schwer verletzt ha…

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Kündigung wegen Herstellung von Drogen

13. November 2011 — Arbeitsgericht / Kündigung / Frist / Drogen / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe Im März hatte das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung eines Polizisten für rechtmäßig erklärt. Die fristgemäße Kündigung erfolgte, nachdem der Beamte angeklagt wurde. Die Anklage erfolgte, weil der Beamte illeg…

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Überraschender Freispruch durch den BGH

7. November 2011 — Freispruch / Freiheitsstrafe / Strafverteidiger / Hausdurchsuchung / Putativnotwehr / Bedrohung / fahrlässige Tötung Der BGH hat ein Mitglied des Rockerclubs „Hells Angels“ freigesprochen. Er war zuvor vom Landgericht Koblenz hatte den Mann zuvor zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verur…

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Polizist wegen Betrugs verurteilt

11. Juni 2011 — Das Amtsgericht Böblingen verurteilte einen Polizist zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro, da er in den Jahren 2006 und 2007 eine Anti-Terroreinheit des Machthaber Gaddafi in Libyen ausgebildet haben soll. Das Urteil lautete auf Betrug und illegalen Waffenbesitz. Der Angeklagte soll sich…

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Tritt ins Gesicht als heimtückisches Mordmerkmal

18. Mai 2011 — Das Landgericht Mönchengladbach hat einen Tritt in das Gesicht eines Polizisten als versuchten Mord gewertet und für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verhängt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einen Polizeibeamten ohne Vorwarnung angegriffen zu haben u…

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12-Punkte-Papier der SPD veröffentlicht

IP|Notiz | vor 9 Minuten Die SPD positioniert sich. Gegen Kulturflatrate, gegen Strikes-Modelle, für strengere Providerhaftung. Interessante Sache, das Papier verharrt ab…

Parlamentarismus adé?

beck-blog | vor 22 Minuten Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW)…

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Die wertvollsten Fußballmarken

MarkenBlog | vor 23 Minuten Bayern auf Platz zwei – irgendwie typisch dieser Tage. Allerdings ist das keine unglückliche Niederlage, sondern die Münchner haben sich von Plat…

GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berufung ein

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 52 MinutenDer Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …

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GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berfung ein

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 54 MinutenDer Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …

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