Strafrechts – BLOG (Blawg) mit Infos, Nachrichten und Rechtsprechung zum Strafrecht & Wirtschaftsstrafrecht
13. Juli 2011 — Für viele klang es wie ein schlechter Scherz: Einige Innenminister der CDU sowie weitere Parteiangehörige forderten vehement die Kontrolle von den so genannten „Facebook Partys“ und sprachen sich teils sogar für einen Verbot solcher aus. Die Argumente klingen einerseits logisch, scheinen aber schwer umsetzbar. Per wenigen Klicks können Veran…
4. Juli 2011 — Längst ist es kein Einzelphänomen mehr, sondern die so genannten „Facebook-Partys“ werden immer mehr Trend und bedrohen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zumindest sehen…
10. Mai 2012 — Die am Rande der „1. Mai Krawall“ in Berlin gefundenen drei Rohrbomben geben nicht nur Anlass zu Besorgnis. Nun soll das Bundeskriminalamt nach Auffassung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach die Ermittlungen übernehmen und für eine bundesweite Aufklärung sorgen. Die Rohrbomben hätten „terro…
20. März 2012 — Beim Koalitionsgipfel haben sich Union und FDP auf eine Begrenzung der sogenannten Kronzeugenregelung geeinigt. Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. Voraussetzung ist lediglich,…
26. Januar 2012 — Strafrecht / Ministerpräsident / Bestechung / Veranstaltungen / Wirtschaftsstrafrecht Im Zuge der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff und der weiteren Ermittlungen im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten aus Niedersachsen stehen jetzt weitere politische Vorgänge und Vera…
21. August 2011 — Auch an diesem Sonntag darf der Rückblick auf die vergangenen Tage nicht fehlen. Auch in diesem Sonntagsrückblick sind wieder kuriose, aber auch besondere Meldungen und Beiträge aus der juristischen Blogger-Welt enthalten. Neben der Diskussion rund um den Fall des CDU Politikers von Boettich…
5. August 2011 — Und da ist es wieder einmal passiert. Ob nun bewusst oder unbewusst, ein Vertreter aus den Medien bzw. der Politik verwendet ein Zitat aus der Nazi-Zeit. Da sind wir Deutschen natürlich besonders reizbar. Als der Schlichter rund um den „Stuttgart 21“ Streit Heiner Geißler beim derzeitigen Ver…
17. Juli 2011 — Und täglich grüßt das Murmeltier: Natürlich darf auch an diesem (Nicht-Sommer) Sonntag der gewohnte Rückblick auf die vergangene Woche nicht fehlen. Die Kalenderwoche 28 war nicht nur an der Börse rasant, sondern brachte wieder einige juristische Nachrichten und Meldungen zu Tage, die wir Ihn…
13. Juli 2011 — Für viele klang es wie ein schlechter Scherz: Einige Innenminister der CDU sowie weitere Parteiangehörige forderten vehement die Kontrolle von den so genannten „Facebook Partys“ und sprachen sich teils sogar für einen Verbot solcher aus. Die Argumente klingen einerseits logisch, scheinen aber…
4. Juli 2011 — Längst ist es kein Einzelphänomen mehr, sondern die so genannten „Facebook-Partys“ werden immer mehr Trend und bedrohen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zumindest sehen einige Innenminister dies so. Einige Innenminister, allen voran Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), fo…
beck-blog | vor 14 Minuten — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW)…
MarkenBlog | vor 15 Minuten — Bayern auf Platz zwei – irgendwie typisch dieser Tage. Allerdings ist das keine unglückliche Niederlage, sondern die Münchner haben sich von Plat…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 44 Minuten —Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 46 Minuten —Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …
kanzlei-hoenig.de | vor 47 Minuten — Die Kriminalpolizei hat die Domain unter kino.to gesichert. Das ist bekannt. Neu ist allerdings, daß es einen weiterführenden Link auf der Seit…