Anwalt & Strafverteidiger Blog

Strafrechts – BLOG (Blawg) mit Infos, Nachrichten und Rechtsprechung zum Strafrecht & Wirtschaftsstrafrecht
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Vergewaltigung: Ermittler zweifeln an Vergewaltigung einer Soldatin

16. Dezember 2012 — In einer Kaserne in Bückeburg soll am 12. August eine junge Soldatin erst vergewaltigt und anschließend in einen Spint eingesperrt worden sein. Nun haben die Ermittler jedoch erhebliche Zweifel an dieser Version der Geschichte. So sollen Profiler des Landeskriminalamtes bereits kurz nach der …

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Kindesmissbrauch: Spanische Polizisten befreien mehrere Jungen

16. Dezember 2012 — Die spanische Polizei hat nach einem Tipp durch Interpol einen internationalen Kinderporno-Ring in Alicante gesprengt. Dabei wurden 19 Minderjährige befreit, darunter befinden sich auch nach ersten Medienangaben mehrere deutsche Jungen. Später wurde dieses jedoch zurückgenommen. Die Opfer sol…

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NSU-Ausschuss: Briefbombe an SPD-Politiker verschickt

15. Dezember 2012 — Vor wenigen Tagen kam es in der Nacht zu einer Explosion im Briefkasten des Büros von Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Der Politiker leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) besch…

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Diskussion: Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge
Umsatzsteuerbetrug: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank

15. Dezember 2012 — Die Staatsanwaltschaft hat die Hauptzentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuern. Dabei stehen nicht nur einzelne Mitarbeiter der Bank im Verdacht, sondern auch zwei Vorstandsmitglieder, die die Umsatzsteu…

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Hamburg: Bewährungsstrafe für Diebstahl des Störtebeker-Schädels

14. Dezember 2012 — Drei Männer standen wegen Diebstahl am angeblichen Störtebeker-Schädel vor dem Amtsgericht Hamburg. Im Januar 2010 wurde der Schädel vom Piraten Klaus Störtebeker aus dem Museum für Hamburgische Geschichte entwendet. Obwohl nicht klar ist, ob es sich tatsächlich um den echten Schädel des Pira…

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Tötungsdelikt: Junge Fußballspieler prügeln Linienrichter tot

14. Dezember 2012 — Nach einem Spiel in der Nähe von Amsterdam schlugen drei Jugendspieler auf einen 41-jährigen Linienrichter ein. Der Mann erlag wenig später seinen schweren Kopfverletzungen. Die drei mutmaßlichen Täter wurden von der Polizei wegen des Verdachts des Totschlags vorläufig festgenommen. Die Polizei…

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Notwehr: Freispruch für Tochter, nachdem sie ihren Vater erschoss

13. Dezember 2012 — Die heute 25-jährige Frau soll im Jahr 2009 ihren Vater erschossen haben. Der 150 Kilogramm schwere Kampfsportler war als streitlustig bekannt und ging auch am Tattag auf die junge Frau los. Dadurch verletzte er die damals 22-Jährige leicht. Dabei soll er sie auch mit dem Tode bedroht haben. …

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Bombenalarm: Polizei nimmt zwei Islamisten nach Bombenfund in Bonn fest

13. Dezember 2012 — Auf dem Bonner Hauptbahnhof fand die Polizei eine verlassene himmelblaue Sporttasche. Wegen des Verdachts einer Bombe wurde ein Bombenentschärfungsteam angefordert. Dieses öffnete die Tasche mittels technischer Hilfsmittel. In der Tasche befanden sich Butangas, Ammoniumnitrat, ein Metallrohr,…

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Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

12. Dezember 2012 — Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt…

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Visa-Affäre: Freispruch für einen Diplomaten

12. Dezember 2012 — Dem Diplomaten wurde vor dem Berliner Landgericht vorgeworfen, dass er als Beamter des Auswärtigen Dienstes in mindestens 15 Fällen Visa für afghanische Staatsbürger ausstellte, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Pro Genehmigung soll er so bis zu 4000 Euro erhalten haben. Von A…

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Beamtenbestechung: Durchsuchung in der Redaktion der Berliner Morgenpost

11. Dezember 2012 — Die Berliner Polizei hat das Büro eines Journalisten der Berliner Morgenpost durchsucht. Dem Journalisten wird vorgeworfen, dass er einen Polizisten für Informationen bezahlt haben soll. Ebenfalls wurde die Wohnung des Springer-Journalisten durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten dabei mehr…

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Wirtschaftsstrafrecht: UBS-Händler zu sieben Jahren Haft verurteilt

11. Dezember 2012 — Ein ehemaliger UBS-Händler wurde in London wegen Betrugs in zwei Fällen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Banker soll mit unerlaubten Spekulationen die interne Handelsobergrenze von 100 Millionen US-Dollar umgangen und so bei seiner Bank einen Handelsverlust von 2,3 Milliarden US-Dollar v…

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Polizei: Leibesvisitation bei Schülern wegen fünf Euro

10. Dezember 2012 — Bayrische Polizeibeamte sollten an einer Schule in München den Schülern etwas zum Thema Gewaltprävention beibringen. Während des Vortrags stellte ein Mädchen fest, dass ihr fünf Euro gestohlen wurden. Daraufhin nahmen die Polizisten die Ermittlungen auf. Ein Beamter gab den Achtklässlern di…

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Raub: Überfall auf Geldboten mit Maschinenpistolen

10. Dezember 2012 — Vor einer Sparkasse in Düsseldorf überfielen Unbekannte einen Geldtransport. Während ein Sicherheitsmann im gepanzerten Wagen saß, luden zwei Kollegen Geldpakete in den Wagen ein. Dabei tauchten zwei maskierte Männer mit Maschinenpistolen auf und forderten die Herausgebe der Waffen und Geldpa…

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Steuerhinterziehung: Razzia in der Zentrale der HypoVereinsbank

9. Dezember 2012 — Mehr als 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalpolizisten waren an der Razzia bei der HypoVereinsbank beteiligt. Neben der Zentrale in München, wurden auch zwölf weitere Objekte der Bank durchsucht. Das Unternehmen soll dabei mitgewirkt haben, dass Steuern in Höhe von 124 Millionen Euro…

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Zugunglück: Bewährungsstrafe für Lokführer nach Zugunglück von Hordorf

9. Dezember 2012 — Im Januar 2011 kam es bei Hordorf in Sachsen-Anhalt zu einem tödlichen Zugunglück. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben und mehr als 20 wurden verletzt. Vor dem Landgericht Magdeburg musste sich nun der Lokführer verantworten. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass der Angeklagte mit sei…

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Verhaftet: Programmierer soll persönliche Daten von zwei Drittel aller Griechen entwendet haben

8. Dezember 2012 — Ein 35-jähriger Programmierer wurde in Griechenland wegen des Verdachts, persönliche Daten entwendet zu haben festgenommen. Der Mann versuchte sensible Daten wie Personalausweisnummern, Steuernummern und Autokennzeichen von rund zwei Drittel aller Griechen zu verkaufen. Woher der Mann die D…

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Organhandel: Mann bot seine Nieren im Internet an

8. Dezember 2012 — Das Amtsgericht Leipzig verurteilte einen 41-jährigen Mann im Mai 2011 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro wegen versuchten verbotenen Organhandels. Das Landgericht bestätigte das Urteil, bevor das Oberlandesgericht Dresden die Verurteilung in der Revision aufhob und die Sa…

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Strafrecht: Polizeihund fällt sechs Kinder an

7. Dezember 2012 — Ein Polizeihund in Ausbildung hat in Bayern sechs Kinder angefallen. Die Kinder im Alter zwischen fünf und neun Jahren wurden zum Teil schwer vom belgischen Schäferhund verletzt. Laut Dienstvorschrift hätte der Hund bei seinem Ausbildungsstand an der Leine geführt werden müssen. Aus diesem …

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Tötungsdelikt: Ehefrau wegen Mordes angeklagt

7. Dezember 2012 — Vor dem Landgericht Tübingen wird einer 47-jährigen Frau ein heimtückischer Mord vorgeworfen. Sie soll ihren Ehemann nach einem Streit im Auto mit einer Pistole erschossen haben. Den ersten Schuss soll die Frau verdeckt aus der Handtasche abgegeben haben. Als sich der Mann nach zwei weiteren …

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Steuerstrafrecht: Schweizer Banken wollen sich im Zweifel von deutschen Kunden trennen

6. Dezember 2012 — Vorerst ist das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat gescheitert. Die Banken in der Schweiz bereiten sich bereits jetzt für den Fall vor, dass das Abkommen endgültig scheitert. Dabei wollen sich die Banken wohl von Schwarzgeldern aus Deutschland vollständig distanz…

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Flaschenwurf: Freispruch für 22-Jährigen bezüglich eines Flaschenwurfes von einer Brücke

6. Dezember 2012 — Ein 22-Jähriger erhielt einen Strafbefehl, da er eine Kunststoffflasche von einer Brücke auf die B 31 geworfen haben soll. Die Flasche traf die Windschutzscheibe eines Fahrzeuges. Die Scheibe zersprang und verletzte die Fahrerin an den Augen. Die Strafverteidigung des Mannes legte gegen den S…

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Betrug: Geschädigter zeigt Betrug als Raub an

5. Dezember 2012 — Ein 23-jähriger Kiosk-Angestellter aus Solingen zeigte bei der Polizei einen Raubüberfall mit Waffe an. Die Fahndung der Polizei führte schnell zu zwei italienischen Tatverdächtigen. Diese gestanden auch den jungen Mann um 450 Euro erleichtert zu haben. Jedoch bestreiten sie einen Raubüberf…

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Raub: Freispruch für Frau vom Vorwurf der Beihilfe zum Raub

5. Dezember 2012 — Ein 28-jähriger Mann brach in die Wohnung eines Freundes ein, da jener behauptet hatte, dass er dort 30.000 Euro aufbewahren würde. Geholfen wurde dem 28-Jährigen von zwei unbekannten Männern. Nach dem Einsteigen in die Wohnung schlugen sie den Wohnungsinhaber nieder und erbeuteten einen leer…

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Strafrecht: War es Selbstmord?

4. Dezember 2012 — Die Hamburger Mordkommission kann den letzten offenen Fall aus der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Akten legen. Ein Angler fand im Sommer 2012 die Leiche von einem 43-jährigen in der Norderelbe. Die Leiche war in einem Leinensack eingenäht, die Leiche mit Steinen beschwert und der Kopf des Ma…

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Wer nicht meckert, ist verdächtig

Handelsvertreter Blog | vor 28 Minuten Die Central Krankenversicherung ließ in einem Rechtsstreit folgendes mitteilen: “Gutachterlich beraten wurde die Rechnung mangels medizinischer N…

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Lizenznehmerin für “Davidoff” Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen

NIETZER & HÄUSLER | vor 37 Minuten Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:”Normale Tabelle”…

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Heute beim BAG: Multiple Diskriminierung vs. Rundfunkfreiheit

Jus@Publicum | vor 38 Minuten Arbeitsgericht © Liz Collet In einem heute beim Bundesarbeitsgericht zur Verhandlung terminiertem Revisionsverfahren gegen die Deutsche Welle, …

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Coaster-Bahn – Schlittern auf Schienen

Rechtslupe | vor 45 Minuten Die mit einer sog. “Coaster-Bahn” erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermä…

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