Anwalt & Strafverteidiger Blog

Strafrechts – BLOG (Blawg) mit Infos, Nachrichten und Rechtsprechung zum Strafrecht & Wirtschaftsstrafrecht
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Versicherungsbetrug: Versicherte wollen Schadensersatz für Jürgen Klopps Brille

12. September 2012 — Bei den deutschen Versicherern gingen in den letzten Monaten mehrere Schadensberichte von Versicherten ein, die ihre Brille gerne ersetzt haben wollten. Nach Nachforschungen der Versicherer stellte sich jedoch heraus, dass die eingesendeten Bilder der zerstörten Brille am 26. Februar 2011 entstanden sind und es sich um einen versuchten Betru…

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15. November 2012 — Vor dem Amtsgericht Löbau wurde gegen einen 30-Jährigen wegen Fischwilderei verhandelt. Gemeinsam mit zwei Freunden soll er in einem Gewässer geangelt haben, ohne dabei den be…

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1. Oktober 2012 — Ein 52-jähriger Mann hat eine Sachbearbeiterin im Jobcenter Neuss tödlich mit einem Messer verletzt. Obwohl die Frau im Krankenhaus noch notoperiert wurde, konnte sie nicht ge…

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Freispruch nach Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs

vor 24 Stunden — Die Jugendschutzkammer in Oldenburg hatte sich mit dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs zu beschäftigen. Der 43-jährige Angeklagte soll seinen 10-jährigen Sohn missbraucht haben. Der Angeklagte bestritt jedoch die Tat vor Gericht und so kam es maßgeblich auf die Aussage des Kindes a…

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Österreich plant Lockerung des Bankgeheimnisses

vor 3 Tagen — Im Streit um die Steueroasen üben die EU und die USA immer mehr Druck aus. Innerhalb der EU hatte vor allem Österreich sein Bankgeheimnis stark geschützt und damit die Jagd auf Steuerbetrüger durch andere Nationen erschwert. Nun scheint der Widerstand Österreichs gebrochen zu sein. Nachdem …

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Freispruch nach Untreue-Verdacht

vor 5 Tagen — Die Staatsanwaltschaft beantrage einen Strafbefehl wegen des Vorwurfes der Untreue gegen den Angeklagten. Der 41-Jährige Mann lehnte jedoch den Strafbefehl über 1000 Euro ab und so kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Der Angeklagte arbeitet als Edelmetallankäufer für ein Unternehmen. …

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Polizist nach angeblichem Hitlergruß freigesprochen

vor 7 Tagen — Ein Polizeibeamter soll an Himmelfahrt 2012 in einer Gaststätte den Hitlergruß und „Sieg Heil“ geäußert haben. Nun musste sich der 39-Jährige deswegen vor dem Amtsgericht verantworten. Der Wirt behauptete, dass der Angeklagte und sein Bruder „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ laut gerufen hätten. …

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Strafverteidigung stellt Ablehnungsgesuche gegen Richter im NSU-Prozess

8. Mai 2013 — Zum Prozessauftakt im Strafprozess am OLG München um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und den Mordfällen kam es gleich zu Beginn zu zwei Ablehnungsgesuchen gegen den vorsitzenden Richter. Im Namen der Hauptangeklagten Beate Z. reichten die Anwälte den Befangenheitsantrag ein. Auch…

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Verfahren gegen Rockerclub-Präsidenten eingestellt

7. Mai 2013 — Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelte im Rocker-Milieu wegen eines Tötungsdeliktes zu Lasten eines Drogenhändlers. Ein Kronzeuge gab an, dass die Leiche in dem Betonfundament einer Lagerhalle einbetoniert worden sei. Auftraggeber soll der damalige Präsident eines Rockerclubs aus Hannover g…

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Keine Strafe für Küchenchefs der Polizei Hamburg

5. Mai 2013 — Ein ehemaliger Kollege hatte zwei Küchenchefs der Hamburger Polizei wegen Untreue angezeigt. Die Köche sollen einen privaten Partyservice betrieben und dazu Lebensmittel aus der Polizeikantine entwendet haben. Aufträge für den Partyservice sollten sie unter anderem auch von hochrangigen Polit…

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Freispruch nach Rangelei am Bahnsteig

3. Mai 2013 — Am Hauptbahnhof in Bonn kam es zu einem Streit um einen Laptop, welches der Angeklagte versucht haben soll zu entwenden. Während es im Streit zu Handgreiflichkeiten kam, stürzte der Eigentümer des Laptops auf die Gleise. Dank des Glücks im Unglück konnte sich der Gestürzte wieder aus dem Glei…

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Freispruch für Radfahrer nach tödlichem Unfall

1. Mai 2013 — Ein 87-jähriger Mann musste sich vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung verantworten. Er war im letzten Jahr mit einem 75-jährigen Radfahrer zusammengestoßen. Der Unfallgegner verstarb aufgrund des Sturzes. Vor Gericht sagte der Angeklagte aus, dass er vom Verstorbene…

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Freispruch nach tödlichem Unfall beim Sex

30. April 2013 — Ein 61-jähriger Kurde wurde 2010 vom Landgericht Cottbus in einem Strafprozess wegen Totschlags zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll eine 53-jährige Frau beim Sex durch das Einführen eines Gegenstandes so schwer verletzt haben, dass diese anfing zu schreien. Um die Schreie zu un…

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Einstellung des Verfahrens nach Messerangriff in Wohngruppe

29. April 2013 — Ein 18-jähriges Mitglied einer Wohngruppe musste sich vor dem Amtsgericht Haßfurt wegen eines Messerangriffes auf einen Betreuer verantworten. Der Betreuer versteckte aus erzieherischen Gründen das Antennenkabel des Angeklagten. Daraufhin soll der Angeklagte ein 20cm langes Brotmesser ergriff…

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Freispruch nach Betrugsvorwurf gegen Obdachlosenhilfe

28. April 2013 — Vor dem Amtsgericht Oberhausen wurde in einem Strafverfahren gegen eine Frau wegen Betrugs verhandelt. Die Angeklagte ist Vorsitzende einer Obdachlosenhilfe. In einem Internetinserat soll der Verein behauptet haben, dass er eine Spendenbescheinigung ausstellen könnte. Aus diesem Grund will ei…

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Freispruch nach angeblicher Vergewaltigung

27. April 2013 — Vor dem Schöffengericht wurde ein Strafverfahren bezüglich einer Vergewaltigung verhandelt. Einem 49-jährigen Mann wurde vorgeworfen, dass er eine Frau in ihrer Wohnung geschlagen und vergewaltigt haben soll. Die mutmaßlich Geschädigte konnte im Prozess nicht mehr aussagen, da sie, unabhängig…

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Verfahrenseinstellung nach Streit mit Ordner

26. April 2013 — Die Anklage warf dem Angeklagten vor, dass er einen Ordner bei einem Fest geschlagen haben soll und ihn anschließend vorsätzlich mit seinem Fahrzeug anfuhr. Auslöser soll ein vorheriger Streit gewesen sein, in dem während einer Kontrolle der Ordner gegen den Autospiegel des Fahrzeuges schlug.…

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Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig

25. April 2013 — Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt. Vorteil dieser Datensammlung soll der schnellere Informationsaustausch unterschiedlichster Behörden sein. Eine Verfassu…

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Polizei sucht erneut die Leiche von Peggy – Sitzt ein Unschuldiger im Gefängnis?

24. April 2013 — Vor rund 12 Jahren verschwand das Mädchen auf dem Heimweg von der Schule. Im Jahr 2004 wurde ein geistig behinderter Mann wegen Mordes an Peggy verurteilt. Er soll das Mädchen zuerst sexuell missbraucht und anschließend getötet haben. Der damalige Angeklagte gestand die Tat während seiner Ver…

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Uli Hoeneß hat sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt

23. April 2013 — Der Präsident des FC Bayern soll gegenüber Medien bestätigt haben, dass er sich bereits im Januar selbst bei der Staatsanwaltschaft München II aufgrund etwaiger Steuerhinterziehung angezeigt habe. Gleichzeitig soll er bereits einige Millionen Euro an Steuern nachträglich entrichtet haben. Die…

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Diskussion: Fachanwalt für IT-Recht
Freispruch wegen angeblichen Raubes nach Erotikannonce

22. April 2013 — Ein 33-jähriges Pärchen soll einen 51-jährigen Mann auf einem Parkplatz ausgeraubt haben. Der angeblich Geschädigte sagte vor Gericht aus, dass er aufgrund einer Erotiksannonce zum Parkplatz wegen eines Treffens mit der Frau fuhr. Dort überreichte der Mann der 33-jährigen Frau 100 Euro und so…

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Freispruch für Handwerker nach angeblicher Drohung

21. April 2013 — Ein Handwerker soll einer Kundin damit gedroht haben, ihr das Nasenbein zu brechen, sollte sie die Rechnung nicht bezahlen. Der 47-jährige Elektriker hatte zuvor mehrere Steckdosen in der Wohnung der Frau installiert. Der Angeklagte räumte zwar ein, dass er die Frau verbal anging, jedoch best…

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Freispruch nach angeblicher Vergewaltigung im Rahmen eines Trinkgelages

20. April 2013 — Fünf russische Männer und zwei russische Frauen sollen mit großen Mengen Wodka in St. Mauritz gefeiert haben. Vor dem Landgericht Münster behauptete eine dieser Frauen nun, dass sie an diesem Abend vergewaltigt worden sei. Die 29-Jährige, die den 30-jährigen Angeklagten im Internet kennengele…

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Bauherr vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen

19. April 2013 — Ein 61-jähriger ehemaliger Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens stand wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Waiblinger Schöffengericht. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er zu dünne Trennwände in Reihenhäusern errichtet und damit die Käufer getäuscht hätte. Gestritten wurde vor G…

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Freispruch nach Diebstahl auf Friedhof

18. April 2013 — Am Rande einer Trauerfeier auf einem Friedhof gingen zwei Täter auf Beutezug. Sie brachen in Autos auf dem Friedhofsparkplatz ein und entwendeten Handtaschen mit Bargeld und EC-Karten. Mit Hilfe der EC-Karten hoben sie kurze Zeit später Geld ab. Die Überwachungskameras der Bank zeigten ledigl…

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Freispruch für Polizisten wegen Verdachts der Körperverletzung gegen einen Kollegen

17. April 2013 — Während einer 1. Mai-Demonstration sollen zwei Polizisten einen Kollegen in Zivil körperlich misshandelt haben. Wegen Körperverletzung im Amt standen die beiden Angeklagten jetzt vor dem Berliner Amtsgericht. Der 25-jährige Zivilbeamte soll von seinen Kollegen grundlos ins Gesicht geschlagen …

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NSU-Prozess wird verschoben

16. April 2013 — Der Prozess rund um die NSU-Morde vor dem OLG München wird verschoben. Nach wochenlangem Streit um die Platzvergabe an ausländischen Medienvertretern hatte das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung entschieden, dass mindestens drei Plätze für die ausländische Presse (insbesonde…

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Strafverfahren bezüglich Diebstahls eines Polizeikoffers eingestellt

15. April 2013 — Ein 44-jähriger Mann soll bei einem Polizeieinsatz in einer Disko einen Koffer der Ordnungshüter entwendet haben. Deswegen stand der Angeklagte nun wegen Diebstahls vor dem Amtsgericht Bernkastel-Kues. Im Koffer befanden sich eine Digitalkamera und ein Alkoholmessgerät. Der Koffer, der rund 1…

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Ostsee Pension Grömitz lässt wettbewerbswidrige Preisangaben abmahnen

it-recht-deutschland | vor 39 Minuten Wir haben Kenntnis erlangt von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen der Ostsee Pension Grömitz. Beanstandet werden vermeintlich unvo…

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10 Jahre US-Recht auf Deutsch

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 54 MinutenIn anfangs überschaubarer juristischer Bloglandschaft CK - Washington.   Nur wenige Blogs bereicherten vor zehn Jahren den juristischen Austausch, als…

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Steinbrück und die “Quotenfrau”

Blog zum Medienrecht | vor 1 Stunde — Ich bin schwer dafür, dass sich Redaktionen, die für Talkrunden und Podien häufig reine Männerrunden ausgucken, auch mal Gedanken machen, ob sie …

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Wer ein Bankkonto braucht, bekommt auch eins

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — On The Way To Europe © Liz Collet ….sagt die EU. (Für die Füllung mit vielen kleinen Münzen darauf müssen Sie dann natürlich selbst sorgen…

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Totschlag?

Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — Langsam. Der Mandant bestreitet die Vorwürfe. Sehr vehement. Er selbst ist gesundheitlich so stark eingeschränkt, das ich derzeit bezweifle das e…