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BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten

13. November 2008 —Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im B…

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LAG Berlin: Kein Verbot von „Flash-Mob”- Aktionen im Arbeitskampf

30. September 2008 —Das Landesarbeitsgericht Berlin - 5 Sa 967/08 - hat entschieden, dass sogenannte „Flash-Mob”- Aktionen ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf sind. Dei Gewerkschaft verdi hatte Mitglieder dazu aufgerufen in bestreikten Betrieben z.B. den Kassenbereich zu blockieren. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Br…

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