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17. November 2008 —Das Bundessozialgericht - B 14 AS 24/07 R- hat entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat. Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Kläg…

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16. November 2008 —Das Bundessozialgericht - B 14 AS 2/08 R - hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht. Die heute 15-jährige Klägerin zog im November 2005 gemeinsam mit ihr…

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15. November 2008 —Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 001/02 - hat ein Urteil zum Thema Schmerzensgeld bei Mobbing gefällt. Das Gericht geht von einer hohen Hürde für die Substantiierung des Vortrages des gemobbten aus. Der gemobbte muss ein Vorgehen mit System nachweisen. Tatbestand: Die Klägerin verl…

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14. November 2008 —Das Bundessozialgericht - B 14 AS 66/07 R - hat entschieden, dass Hilfebedürftigen die sich im SGB II - Bezug befinden und die einen Ein-Euro-Job machen keine zusätzlichen Kosten zu erstatten sind. Die Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber reiche aus. Der Kläger wurde vom beklagten Grundsich…

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13. November 2008 —Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im B…

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13. November 2008 —Das Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 1369/07 - hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fa…

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12. November 2008 —Die Bundesregierung plant das Kindergeld zu erhöhen. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor (BT-Drs. 16/10809 - PDF, 238 KB) Für Bezieher von ALG II besonders interessant ist der Plan, dass Schülerinnen und Schüler deren Eltern im SGB II Bezug sind zu Beginn des Schuljahres einen Zuschuss vo…

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11. November 2008 —Das Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 475/07 - hat entschieden, dass die Betriebsparteien in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen dürfen . Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Sozialpläne dienen …

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11. November 2008 —Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesichts der für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unübersichtlichen Gesetzeslage gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese sollen die Grenzen zulässiger Datenerhe…

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10. November 2008 —Das ist eine Frage die an mehreren Orten heiß diskutiert wird. Gemeint ist damit die mögliche Praxis einem Arbeitslosengeld II Empfänger zu Weihnachten ein Darlehn zu gewähren dessen Rückzahlung auf “Null” gesetzt wird. Zur Zeit wird in Lübeck eine entsprechende Anfrage der Stadt an die ARGE gestell…

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7. November 2008 —Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 701/07 - hat entscheiden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher…

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5. November 2008 —Das Hessische Landesarbeitsgericht - 3 Sa 1798/07 - hat entschieden, dass sich die Vergütung des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet Wes…

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4. November 2008 —Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Ta 163/08 hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass jemand der ein freiwilliges soziales Jahr macht nicht automatisch zum Arbeitnehmer des Betriebes wird. Eine Kündigung ist gleichwohl möglich. Aus dem Beschluss (bearbeitet und…

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2. November 2008 —Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Ta 117/08 - hat entschieden, dass wenn ein ein ehemaliger Arbeitnehmer - auch wenn er rechtlich unerfahren ist - keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Güteverhandlungstermin hat. Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt): Sachverhalt…

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1. November 2008 —Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten zu gewähren ist. Diese seien nicht primär der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet. Dazu heißt es in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 des Bundesverfassun…

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31. Oktober 2008 —Das Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 855/07 - hat entschieden, dass die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH keinen Betriebsübergang darstellt , wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wir…

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30. Oktober 2008 —Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht nun den Regelsatz für Familien vorgelegt, da die derzeitigen Har…

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29. Oktober 2008 —Das hat das Sozialgericht Dresden jetzt entschieden - S 20 AS 5022/08 ER - und sich damit der in Schleswig Holstein geltenden Rechtsprechung angeschlossen - L 6 AS 6/06. Die Antragstellerin wohnt in einer Wohngemeinschaft mit Mitbewohnern die sich nicht im ALG II-Bezug befinden. Die ARGE hatte Ihr l…

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28. Oktober 2008 —Das Bundesarbeitsgericht- 3 AZR 317/07 - hat entscheiden, dass eine betriebliche Altersversorgung dann vorliegt, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflic…

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26. Oktober 2008 —Bisher zugelassene Leistungserbringer von Hilfsmitteln bleiben bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt. Dies gilt auch bei Abschluss eines exklusiven Versorgungsvertrages der gesetzlichen Krankenkasse mit einem konkurrierenden Anbieter. Dies entschied in ei…

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25. Oktober 2008 —Das Hessische Landesarbeitsgericht - 4/12 Sa 523/07 - hat entschieden, dass wenn nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang übrig bleiben, es dem Arbeitgeber obliegt im Rahmens seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung vor …

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24. Oktober 2008 —Das Hessische Landesarbeitsgericht - 12 Sa 1288/07 - hat sich mit dem Haftungsmaßstab eines Arbeitnehmers bei von diesem verursachten Verkehrsunfall durch einen Rotlichtverstoß beschäftigt. Ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch…

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23. Oktober 2008 —Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über einen Internetzugang eines Betriebsrates zu entscheiden. Darüber hatte ich bereits berichtet. Den ursprünglichen Artikel finden Sie hier. Nun ist das Urteil veröffentlicht worden. Neu an dem Urteil ist, dass Arbeitgeber nun regelmäßig einen Inte…

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22. Oktober 2008 —Das Sozialgericht Dortmund - S 25 R 129/06 - hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben kann. Dabei sei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Ar…

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21. Oktober 2008 —Diese Chance hat jetzt eine Lehrerin aus NRW. Das Landesarbeitsgericht Hamm - 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08 - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot wirksam sind. Das Gericht geht von der Wirksamkeit aus, hat aber die Revisi…