Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel - Arbeitsrecht - Strafrecht - Yachtrecht - Mietrecht - Sozialrecht
7. September 2008 —Chemnitzer Forscher haben in einer Studie Daten erhoben und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelsätze für Hilfebedürftige im Rahmen des Arbeitslosengeldes II eigentlich zu hoch bemessen seien. Als Vergleichsgruppe wurden allerdings auch nur gesunde allein lebende Männer zwischen 18 und 65 J…
7. September 2008 —Das Arbeitsgericht Naumburg - 1 Ca 956/07 - hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers wegen lang anhaltender Alkoholsucht des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich ist. Dabei habe der Arbeitgeber…
4. September 2008 —Die Bundesagentur für Arbeit will Betriebe die zusätzlich Lehrlinge ausbilden mit dem sogenannten Ausbildungsbonus fördern. Betriebe die einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen erhalten auf Antrag eine finanzielle Förderung. Der Ausbildungsbonus ist eine finazielle Förderung der die Kosten der …
3. September 2008 —Das Landesarbeitsgericht Mainz - 7 Sa 68/08 - hat entschieden, dass zu unbestimmte Abmahnungen aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen sind da Sie das Fortkommen des Arbeitnehmers beeinträchtigen können. Nach Ansicht des Gerichts verstößt der Arbeitgeber mit einr ungenauen Abmahnung gege…
30. August 2008 —Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 17 TaBV 607/08 - hat eine Entscheidung zum Internetzugang für Betriebsräte getroffen. Das Landesarbeitsgericht ging dabei noch über noch über die Vorgaben des LAG Köln - 7 TaBV 25/07 - hinaus das dem Betriebsrat lediglich einen PC zugesprochen hatte. Daz…
29. August 2008 —Das Bundesarbeitsgericht - 4 AZR 484/07 - hat entschieden, dass ein Landschaftsgärtner der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt und höher eingruppiert werden möchte darlegen muss, das seine Arbeit eine besondere Umsicht und Fachkenntnisse erfordert. Begehrt ein Landschaftsgär…
27. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erb…
26. August 2008 — Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 5 Sa 240/08 - wurde heute die Berufungsverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren durchgeführt, in dem es schwerpunktmäßig um eine fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Leib und Leben ging. Dem Kläger, der bei der Beklagten als Maschinenbauer tät…
25. August 2008 — Das Sozialgericht Lüneburg - S 23 AS 1807/07 ER - beschlossen, dass sich für Alleinerziehende die angemessene Wohnfläche um 10 qm erhöht, da es bei Fällen von Alleinerziehenden von einem fiktiven weiteren Haushaltsmitglied auszugehen ist. Ein Parallelfall zum vorliegenden Fall sei der Fall der …
24. August 2008 — Das Sozialgericht Stuttgart - S 15 AS 2965/06 - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitslosengeld II - Empfänger die Angaben seiner Vermögensverhältnisse korrekt macht und das Jobcenter daraufhin einen Fehler bei der Berechnung macht die zuviel gezahlten Beträge nicht zurück gefordert werden kö…
23. August 2008 — Das Hessische Landesarbeitsgerichts - 17 Sa 1855/07 - hat entschieden, dass kein Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zu…
22. August 2008 — Das Arbeitsgericht Berlin - 2 Ca 3632/08 - hat eine gegenüber einer Kassiererin in einem Einzelhandelsunternehmen ausgesprochene fristlose Kündigung als rechtswirksam bestätigt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Klägerin Pfandbons, die Kunden verloren hatten, an sich genommen und zu…
21. August 2008 — Das Arbeitsgericht Frankfurt - 7 Ca 5101/06 - hatte in einem Fall zu entscheiden bei dem es um zum Teil bis zum Jahr 1998 zurückreichende Mobbinghandlungen ging. Das Gericht kam zu der Ansicht, dass wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber die Geltung eines Tarifvertrages vereinbart in de…
20. August 2008 — Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden- L 8 KR 69/07, dass zum ausgleich von Behinderungen durch die gesetzlichen Krankenkassen Hilfsmittel zu gewähren sind. Dies allein ist nichts neues. Nach der Auffassung des LSG gehören auch sogenannte Soft-Orthesen zu den Hilfsmitteln die über…
18. August 2008 — Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Gewerkschaft Ver.di ALDI-Nord wegen Bestechung des Betriebsrates angezeigt. Aldi-Nord soll demnach gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen haben und der arbeitgeberfreundlichen Betriebsratsorganisation AUB insgesamt ca…
18. August 2008 — Das Arbeitsgericht Berlin - 29 Ca 13850/07 - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einem bestimmten Wortlaut zu erteilen dies wie eine Schuldanerkenntnis wirkt. Das heißt es ist gerichtlich nur noc…
17. August 2008 — as Arbeitsgericht Berlin - 86 Ca 4035/07 - hat entschieden, dass Tatsachen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG “vermuten” lassen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv v…
16. August 2008 — Will ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verbieten, muss er den Personalrat einschalten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz - 5 K 819/03.MZ - hervor. Ohne vorherige Beteiligung des Personalrats hatte der Vorstand einer rheinland-pfälzi…
15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen. Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Pari…
14. August 2008 — Arbeitsgericht Cottbus - 7 Ca 1594/06 - hat entschieden, dass selbst wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung eine innerbetriebliche Qualifizierungsmaßnahme und der Arbeitnehmer die Qualifizierung nicht erfolgreich beendet das keinen Grund für eine personenbedingte…
13. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 632/07 - hat entschieden, dass ein Redakteur einer Tageszeitung einen Anspruch darauf haben kann, dass seine Bewährung in Belastenden Situationen in einem qualifizierten Arbeitszeugnis mit aufgeführt wird. Dies wäre insbesondere dann so, wenn das Fehlen einer …
12. August 2008 — Das Arbeitsgericht Berlin hat beschlossen - 76 BV 13504/07 - dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen unterrichten muss wenn die Arbeitnehmerin dies ausdrücklich ablehnt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein konkreter Anlass besteht. Ein solcher …
11. August 2008 — Oberverwaltungsgericht Lüneburg - 5 LC 225/04 - hat entschieden, dass die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes grundsätzich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fällt.(Daher darf ihre wöchentliche Arbeitszeit in der Regel durchschnittlich 48 Stunden pro Woche in einem Bezu…
10. August 2008 — as Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 5 Sa 715/07 - hatte über die Wirksamkeit einer mündlich getroffenen Lohnkürzungsvereinbarung zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Verfahren die Vereinbarung behauptet und der Arbeitnehmer deren bestehen bestritten. Das Gericht entschied, dass ein …
9. August 2008 — Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Sa 318/07 - hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch zu langes Warten (Zeitmoment) sein Recht auf Widerspruch bei einem Betriebsübergang verwirken kann. Ein Beendigungsvergleich der mit dem Betriebserwerber geschlossen wird ist jedoch nicht …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 29 Minuten —Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 31 Minuten —Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …
kanzlei-hoenig.de | vor 32 Minuten — Die Kriminalpolizei hat die Domain unter kino.to gesichert. Das ist bekannt. Neu ist allerdings, daß es einen weiterführenden Link auf der Seit…
Jus@Publicum | vor 39 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung…
Strafverteidigung | vor 46 Minuten — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erh…