Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel - Arbeitsrecht - Strafrecht - Yachtrecht - Mietrecht - Sozialrecht
15. Februar 2011 — Das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die Kosten für eine Schülermonatskarte im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter übernommen werden müssen. Dies ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. Es handele sich insoweit um einen atypischen Bedarf. Auch die zusätzlichen Vo…
28. Januar 2012 — Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II…
24. Mai 2011 — Das Sächsische Landessozialgericht - L 2 AS 803/09 - hat am 05.05.2011 entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Grundsicherungsträger (Jobcenter) verpflichtet seien …
28. Januar 2012 — Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich Informationen v…
5. Januar 2012 — Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.11.2011, Az.: S 22 AS 869/09 entschieden, dass wenn ein Jobcenter einem Bezieher von Hartz IV Leistungen ein Arbeitsangebot unterbreitet , darf dieses Angebot nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Weigert sich der Arbeitslose ein solches Arbeit…
19. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R- entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpaket…
17. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R- entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpaket…
17. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 (S 73 KR 1635/10) entschieden, dass wenn eine Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge erhebt, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder hinweisen. Ein im Kleingedruckten verstecktes Gesetzeszitat erfü…
15. Dezember 2011 — In meiner Beratung von Hartz 4 Empfängern taucht immer häufiger das Problem auf, dass Leistungsberechtigen die eine Betriebskostenrückzahlung erhalten haben diese im drauf folgenden Monat wieder abgezogen wird. Der Abzug wird mit § 22 Abs. 3 SGB II (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) begründ…
13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlecht…
13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn - S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlech…
17. November 2011 — Das Landessozialgericht Hamburg – L 5 AS 342/10 – hat entschieden, dass ein Erwachsener bei einer starken Gewichtsveränderung Anspruch auf die Ausstattung mit neuer Kleidung haben kann. Der Kläger hatte rund 30 kg abgenommen und seine Kleidergröße hatte sich dadurch erheblich verändert. Es lä…
10. September 2011 — Bis vor kurzem war es einhellige Meinung, dass bei Menschen die sich im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII befinden die Krankenhausverpflegung im Falle des Krankenhausaufenthaltes angerechnet wurde. Bei einem Krankenhausaufenthalt wurde ihnen die Regelleistung wegen abweichender Bedarfsfe…
3. September 2011 — Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09 entschieden, dass der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden ist. Der Nachweis könne auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit…
2. September 2011 — Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AS 5232/08 entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger keine Sanktion bei einer rechtswidrigen Abmahnung durch den Arbeitgeber erhalten darf. Die Entscheidung beruht auf dem Gedanken, dass dem Arbeitslosen eine Pflichtverletzun…
31. August 2011 — Das LSG München – L 8 SO 26/11 hat am 19.07.2011 entschieden, dass der Träger der Grundsicherung auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen hat, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif als “Basistarif” gewählt hat. Ein Tarifwechsel in den Basistarif kön…
24. Mai 2011 — Das Sächsische Landessozialgericht - L 2 AS 803/09 - hat am 05.05.2011 entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Grundsicherungsträger (Jobcenter) verpflichtet seien kann bei Besitzern von selbst bewohnten Eingenheimen neben den Schuldzinsen auch die Tilgungsraten zu übernehmen. Das …
30. April 2011 — Das Sozialgericht Bremen hat am 14. April 2011 (S 23 AS 357/11 ER) beschlossen, dass nach der Gesetzesänderung im Jahr 2011 kein sogenannter atypischer Bedarf mehr vorliegen muss damit die Kosten für Teilnahme an einem Förderkurs vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im vorliegenden Fall hat das…
27. April 2011 — Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 12 AS 2404/08 - vom 25.03.2011) hat entschieden, dass die Kosten die ein Leistungsberechtigter SGB II Empfänger zum Betrieb einer Heizungsanlage benötigt Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1, Satz 1 SGB II sind. es ergebe sic…
13. April 2011 — Das Bundessozialgericht – B 14 AS 98/10 R – hat am 13.04.2011 entschieden, dass einem Leistungsempfänger der rechtsgrundlos einen Ein-Euro-Job ausgeübt hat einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben kann. Bei der Arbeitsgelegenheit, die im vorliegenden Fall vom Kläger wahrgenomme…
20. Februar 2011 — Das Sozialgericht Neuruppin – S 18 AS 429/10 ER – hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass einem Hartz IV Empfänger gemäß § 66 /60 SGB I die Leistungen nach dem SGB II nicht versagt werden dürfen wenn die Mitwirkungshandlung in der Vorlage von Unterlagen von Dritten besteht. Diese stünden re…
15. Februar 2011 — Das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die Kosten für eine Schülermonatskarte im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter übernommen werden müssen. Dies ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. Es handele sich insoweit um…
2. Februar 2011 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R eine wichtige Entscheidung für privat versicherte Hartz IV Empfänger getroffen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherte Arb…
30. Januar 2011 — Vor einer Woche hatte ich schon einmal das Thema Sanktion hier im Blog (Thema war dort, dass Sanktionen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen). Dies soll nun wieder aufgegriffen werden und ich möchte eine Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg vorstellen. Das Landessozialg…
25. Januar 2011 — Was viele nicht wissen ist, dass auch Schüler, Auszubildende und Studenten unter gewissen Voraussetzungen Ansprüche auf SGB II Leistungen haben. Auch hier wehrt die Behörde gestellte Anträge regelmäßig ab, so dass zahlreiche Auszubildende und Studenten auf die ihnen zustehenden Leistungen ver…
23. Januar 2011 — Immer wieder treffen die Jobcenter Sanktionsentscheidungen zu spät. Eine Sanktion hat jedoch – egal ob Aufgrund der Verletzung einer Eingliederungsvereinbarung oder Aufgrund der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht – innerhalb von drei Monaten zu erfolgen. Das heißt wenn die Behörde schon …
18. Januar 2011 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren B 4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist. In …
12. Januar 2011 — Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt entschieden, dass wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem K…
Rechtslupe | vor 31 Minuten — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …
Rechtslupe | vor 33 Minuten — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…
USA Recht | vor 33 Minuten — German American Chamber of Commerce, Newsletter February 2012 Transatlantic News on Air! Upcoming Event | European-American Economic Forum| Wed…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…