Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
18. Mai 2010 — In einem Verfahren dass den Ansruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die Klage bei Gericht eingegangen ist, hatte ich dem Gericht im April u.a. mitgeteilt …dreht sich das Verfahren im Kreis. Es ist nunmehr am Ge…
17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass es nicht mehr hinnehmbar sei, dass sich die Fertigstellung der beim Land…
5. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 23. Oktober 2008 und dem Eingang der Akten beim…
