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Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
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13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung

3. Februar 2011 — 13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung gemäß Art. 6 I S. 1 MRK dar. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1…

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Sämtliche Verfahren neu erarbeiten…

18. Mai 2010 — In einem Verfahren dass den Ansruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die Klage bei Gericht eingegangen ist, hatte ich dem Gericht im April u.a. mitgeteilt …dreht sich das Verfahren im Kreis. Es ist nunmehr am Ge…

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