Anwalt bloggt

20. April 2012 — Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony Playstation 2. Die JVA hat den Antrag abgelehnt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Auf die hierauf erhabene Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt am 2…

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20. April 2012 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, eine unangemessene Benac…

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5. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 9. April 2012 Hugo-Eckener-Ring BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Babenhäuser Landstraße B43 an der Anschlußstelle zur BAB 3 Hanauer Land…

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18. März 2012 — Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch § 142 StGB geschützte Interesse der Unfallbeteiligten an der Feststellung des Hergangs und der Sicherung und Erhaltung der Beweise für etwaige …

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18. März 2012 — Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht auf den sich verspätenden Betroffen warten muß, nicht der tatsächliche Sitzungsbeginn, sondern der Zeitpunkt, zu dem geladen war, maßgeblich ist…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Verteidiger nicht zum Termin geladen »
• Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung »

18. Mai 2011 — Das OLG Frankfurt hat in dem Verfahren 3 Ws 24/11 mit Beschluss vom 28.04.2011 festgestellt, dass die Frage, ob ein Inhaftierter einem Arzt vorgeführt wird nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass er einem Vollzugsbeamten Auskunft über Art und Umfang der Erkrankung gibt. Der im vorlie…

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28. März 2011 — Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem Pkw unterwegs gewesen sein. Zeugen meldeten zunächst einen Schlangenlinien fahrenden Kleinwagen auf der BAB 5. Der 29-jährige soll sodann weiter auf der BAB 648 gefahren sein. Hier wurde er von einer…

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15. März 2011 — Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben. Der Ang…

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2. Oktober 2010 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bietet zum 1. September 2011 wieder Ausbildungsplätze für die Laufbahnen des gehobenen Justizdienstes (Abschluss: Diplom-Rechtspfleger/in (FH)) schulische Voraussetzung: Abitur oder Fachhochschulreife des mittleren Justizdienstes (Abschluss: Just…

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24. September 2010 — Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. Die Annahme einer über dem Grenzwert der jeweiligen Substanz im Blut liegenden Wirkstoffkonzentration allein reicht hierfür n…

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14. September 2010 — Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 10.08.2010 in dem Verfahren 3 …

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31. August 2010 — In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: [...] a) Nach dem festgestellten Sachverhalt is…

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6. Juli 2010 — In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach der alten Rechtslage in Sicherungsverwahrung sitzenden befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: Über Maßregeln der Besserung und Sicher…

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11. Juni 2010 — Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11. Mai 2010 in dem Verfahren 3 Ws 412/10 festgestellt. Der Angeklagte hatte gegen das ihn freisprechende Urteil Beschwerde ge…

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20. Mai 2010 — Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: Insbesondere ist zwischenzeitlich obergerichtlich hinreichend geklärt, dass es sich bei dem eingesetzten Messge…

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19. April 2010 — …dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. Hierauf weist das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2010 in dem Verfahren 3 Ss 52/10 hin. In dem vom Oberlandesgericht im Rahmen der Revision entscheidenen Fall hatte das Landgericht die Berufung des …

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24. März 2010 — In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden sein soll, geht, hat das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 1. März 2010 (2 Ss-OWi 577/09) festgestellt, dass [...]bei einem…

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24. März 2010 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 5. März 2010 in dem Verfahren 19 U 213/09 mit der Frage der Darlegungs- und Beweislasten bezüglich des Zugangs eines Telefaxes befasst und diesbezüglich unter Berücksichtigung auch der Rechtprechung des BGHs folgenden Leitsatz aufg…

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12. März 2010 — In seinem Beschluss vom 7. Januar 2010 in dem Verfahren 22 U 153/09 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgeg…

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9. März 2010 — In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: § 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens in sogenannten Altfällen, in denen Geschäfts- und Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts vo…

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9. März 2010 — In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem Überholenden Fahrzeug kollidiert, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht durch Blinkzeichen angezeigt hat…

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23. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführungen zu den Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemacht. Das OLG hat u.a. folgendes festgestellt: Der dem Haftbefehl zugrunde gelegte Haftgrun…

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15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich der Wirksamkeit der Ersatzzustellung gem. § 37 I. 1 StPO i.V. mit § 180 ZPO durch Einlegen in einen Gemeinschaftsbriefkasten folgenden Leitsatz auf…

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5. Februar 2010 — (Auch) Rechtspfleger haben sich bei Ihrer Entscheidung über eine Kostenbeschwerde “mit der Sache auseinanderzusetzen”. Diese – eigentlich selbstvertändliche – Feststellung hat das OLG Frankfurt in dem Verfahren 11 W 59/09 in seinem Beschluss vom 20.11.2009 getroffen, die angefochtene Entscheid…

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3. Februar 2010 — Regelmäßig werden Verurteilte, die sich auf freiem Fuß befinden, zunächst zum Haftantritt in den geschlossenen Vollzug geladen und es wird dann frühestens in den ersten Wochen des Vollzugs entscheiden, ob und in welchem Umfang Lockerungen, wie zum Beispiel der Offene Vollzug gewährt werden. …

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