Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
7. Juli 2011 — Gestern Morgen ließen sich zwei ca. 18 Jahre alte Männer von einem Frankfurter Taxi von Sachsenhausen nach Neu-Isenburg fahren. Gegen 6.45 Uhr in Neu-Isenburg in der Straße am Trieb angekommen versuchte einer der Männer, der auf dem Beifahrersitz des Taxis Platz genommen hatte, dem Taxifahrer dessen Gelbörse zu entreißen. Der Taxifahrer ließ…
22. Juli 2011 — Der Angeklagte, der barfuß war, trat mindestens fünf Mal von oben auf die rechte Kopfseite seines Opfers und traf diesen in Höhe der Schläfe. Das Landgericht hatte die Tritt…
28. März 2012 — Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG bemisst sich nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten Beziehung zu ihr. Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt keine selbständige Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr die innere Tatseite, d. h. inwiew…
27. März 2012 — Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Straffällgkeit aufgrund von Umständen des Einzelfalls,…
15. September 2011 — Am vergangenen Sonntag fiel einer Polizeistreife ein PKW auf, der die Lindenstraße in Frankfurt entgegen der für diese Einbahnstraße angeordneten Richtung befuhr. Bei der nachfolgenden Kontrolle des Fahrzeuges stellten die Beamten fest, dass sich in dem halb geöffneten Kofferraum ein Tresor b…
22. Juli 2011 — Der Angeklagte, der barfuß war, trat mindestens fünf Mal von oben auf die rechte Kopfseite seines Opfers und traf diesen in Höhe der Schläfe. Das Landgericht hatte die Tritte des Angeklagten gegen den Kopf des Geschädigten als einen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körper…
7. Juli 2011 — Gestern Morgen ließen sich zwei ca. 18 Jahre alte Männer von einem Frankfurter Taxi von Sachsenhausen nach Neu-Isenburg fahren. Gegen 6.45 Uhr in Neu-Isenburg in der Straße am Trieb angekommen versuchte einer der Männer, der auf dem Beifahrersitz des Taxis Platz genommen hatte, dem Taxifahrer…
24. Juni 2011 — Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so kann nach § 5 Abs. 3 JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Unterbringung in der Entziehungsanstalt die Jugendstrafe entbehrlich macht. Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vor…
30. März 2011 — Zu den Voraussetzungen, unter denen auf Heranwachsende zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr Jugendstrafrecht anzuwenden ist, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 15.03.2011 in dem Verfahren 5 StR 35/11 ausführlich Stellung genommen und unter anderem Folgendes …
17. Februar 2011 — Die Sachbehandlung durch das Landgericht gibt dem Senat Anlass für den nachdrücklichen Hinweis, dass gerade in Jugendschutzsachen Nachlässigkeiten bei der Verfahrensgestaltung nach § 247 StPO und bei deren Protokollierung wie bei der Urteilsfassung unbedingt zu vermeiden sind. Sie könne…
31. Mai 2010 — Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitlich eng zusammen liegen und mit der selben Karte am selben Geldautomaten vorgenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. April 2010 in d…
26. April 2010 — Jeweils um die 1,0 Promille soll ein Atemalkoholtest ergeben haben, den Offenbacher Polizeibeamte bei zwei, 11 und 15 Jahre alten Jungs am Freitagmittag durchgeführt haben. Eine Polizeistreife kontrollierte das Duo kurz vor 13 Uhr im Bereich des Spielplatzes Am Entensee/Seestraße. Einer der J…
15. März 2010 — Weil sich zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren aus Frankfurt am späten Freitagabend gegen 23.00 Uhr in einer U-Bahn der Linie U 2 die stadteinwärts unterwegs war, wegen einer Schlägerei an der sie offenbar beteiligt waren lautstark unterhielten, wurde ein Fahrgast auf sie aufmerksam…
25. Februar 2010 — Aus einer Beschuldigtenvernehmung: Ich habe mich auf Anraten meines Rechtsanwaltes dazu entschieden, jetzt hier bei der Polizei keine Aussage zu machen. Frage: Würden Sie trotzdem freiwillig über das Handy [...], das in Ihrem Zimmer aufgefunden wurde, Angaben machen? . Antwort: Ja. …
16. Februar 2010 — Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. Er nahm die Beamten zwar war, telefonierte aber munter weiter. Daraufhin wendeten die Polizisten und hielten den Mann zu…
14. Februar 2010 — Montag der vergangenen Woche kontrollierten Polizisten zwischen 8.45 und 11.15 Uhr insgesamt fünf schulpflichtige Jugendliche, die sie im Isenburgzentrum in Neu-Isenburg antrafen. Rücksprachen mit den Sekretariaten ihrer Schulen ergaben jedoch, dass die “IZ-Besucher” gerade Freistunden bzw. sog…
5. Januar 2010 — Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren – das ruft die Polizei auf den Plan… So geschehen am Sonntagnachmittag, als ein 23-Jähriger einer Poliziestreife in Offenbach auffiel und sofort Vollgas gab, als er das Haltezeichen hinter sich bemerkte. Nach einigen hundert Metern besann sich der j…
28. Dezember 2009 — Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. Passanten hatten zuvor per Notruf die Polizei alarmiert. Bei einem der Mädchen soll einein Alkoholwert von 2,03 Promille, bei dem anderen Mädchen ein W…
23. November 2009 — Mofa fährt 120 Stundenkilometer Hanauer Polizeibeamte zogen am 17.11. drei Motorroller der Kategorie Mofa 25 aus dem Verkehr. Die Messung der Geschwindigkeit auf dem Prüfstand ergab bei einem der Fahrzeuge fast 120 km/h! Auch die anderen beiden kamen auf Werte von fast 80 km/h. Abgesehen davo…
17. Dezember 2007 — In seiner Entscheidung vom 14. November 2007 in den Verfahren 2 ARs 245/07 und 2 AR 151/07 hat der Bundesgerichtshof die Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die Weisungen aus einem Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Münster gegen einen Verurteilten auf d…
14. Dezember 2007 — Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die strafrechtliche Ahndung von Graffiti erheblich erleichtert haben. Seit der Neuregelung der §§ 303, 304 StGB, die die Sachbeschädigung bzw. die Gemeinschädliche Sachbeschäd…
20. November 2007 — Zum 1. Januar 2008 tritt das vom Bundestag am 9. November 2007 beschlossene Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft. Die Gesetzesänderung verlagert die Zuständigkeit für Anträge von Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung auf die Jugendkammern, die in der Regel durch einen Ei…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 11 Minuten —Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 …
kanzlei-hoenig.de | vor 12 Minuten — Die Kriminalpolizei hat die Domain unter kino.to gesichert. Das ist bekannt. Neu ist allerdings, daß es einen weiterführenden Link auf der Seit…
Jus@Publicum | vor 19 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung…
Strafverteidigung | vor 25 Minuten — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erh…
kanzlei-hoenig.de | vor 48 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…