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Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
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Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro

6. November 2010 — Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen. Hierbei wird häufig die Auffassung vertretn, dass der Tagessatz mindeste…

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Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU

7. Juli 2010 — Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwochmorgen (7. Juli 2010) mit den Stimmen der Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1288). SPD und Lin…

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