Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
29. März 2012 — Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Das dies von den Amtsgerichten nicht immer hinreichend berücksichtigt wird, zeigt der Beschlu…
27. März 2012 — Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Straffällgkeit aufgrund von Umständen des Einzelfalls,…
18. Mai 2011 — Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte über die Klage eines (ehemaligen) Dr. Phil zu entscheiden, dem die Hochschule den Doktorgrad mit der Begründung, dass in etwa ein Viertel des Textes der Dissertation aus Werken anderer Autoren übernommen worden sei, ohne dass die Klägerin die Stellen als…
19. Oktober 2010 — Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Grundsätzlich ist nunmehr für die Besuchsgenehmigung die J…
2. Oktober 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte neu geregelt (siehe hier). Nach nunmehr über 9 Monaten weist das Sozialgericht Darmstadt jedoch hier auf seiner Homepage weiterhin die bis zum 31.12.2009 geltenden örtlichen Zuständigkeiten der hessischen Sozialgericht…
2. Februar 2010 — In seinem Urteil vom 3.12.2009 hat das Sozialgericht Darmstadt sich in dem Verfahren S 18 KR 42/09 mit der Frage befasst, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Hebamme telefonische Beratungen abrechnen kann. Es hat hierzu folgendes festgestellt: 1. Eine Beratung mittels Kommunikations…
2. Januar 2010 — Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. Eigentlich sehr löblich. Aber, wie hier berichtet hat sich die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte seit dem 1. Januar 2010 geändert! Dies berücksichtigt das Sozialgericht auf seiner …
30. Dezember 2009 — Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde, wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte geändert und an die zivil- und …
8. Dezember 2007 — In seiner Entscheidung vom 08.11.2007 in dem Verfahren S 12 KR 190/07 ER hatte das LSG Hessen in Darmstadt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu befassen, ob die im Rahmen der Familienversicherung gesetzliche versicherte Antragstellerin bis zur Entscheidung der Haupts…
1. Juni 2006 — Das LSG Hessen in Darmstadt hat sich in seiner Entscheidung vom 24.April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER unter anderem mit den Anordnungsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, mit den Voraussetzungen des einstweiligen R…
25. Mai 2006 — In seiner Entscheidung vom 20. April 2006 hat sich das SG Darmstadt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz mit den Voraussetzungen der Gewährung eines Darlehns als Grundsicherungsleistung nach § 34 SGB XII auseinandergesetzt: I. Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag auf Gewä…
23. Mai 2006 — Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. April 2006 in dem Verfahren S 12 AS 143/05 festgestellt: Im Streit steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. …
7. Mai 2006 — Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER L 9 AS 43/06 ER am 11.04.2006 über einen Antrag auf Gewährung eines um mindestens 19% erhöhten Regelbedarfs nach dem SGB II wie folgt entschieden: Verfahrensziel ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Z…
1. März 2006 —Impressum Gesetzlich vorgeschriebene Angaben: Verantwortlich i.S.v. § 6 MDStV: Joachim Sokolowski, Offenbacher Str. 99, 63263 Neu-Isenburg Tel.: 06102/88478-0 Fax.: 06102/88478-28, EMail: impressum@sokolowski.org Rechtsanwalt Joachim Sokolowski ist Mitglied der Rechtsanwa…
Jus@Publicum | vor 12 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung…
Strafverteidigung | vor 19 Minuten — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erh…
kanzlei-hoenig.de | vor 42 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 42 Minuten — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsä…