Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
11. Mai 2011 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die angefochtene Entscheidung des Landgerichtses aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat der BGH u.a. folgendes ausgeführt: Die vorliegend betroffenen Vorschriften des Parte…
25. Oktober 2010 — Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen Stuttart 21 usw. zu lesen… Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…
3. Mai 2007 — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat in einer Erklärung vom 30. Aprul 2007 den Entwurf zur Anpassung der Altersversorgung für hessische Landtagsabgeordnete der Landtagsfraktionen von CDU und SPD scharf kritisiert. „Die ganze Reformdebatte ist eine Skandalgeschichte in drei Akten“, äuße…
17. Mai 2006 — Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Bei der Beratung des Entwurfs der Bundesregierung des Haushaltsbegleitg…
