Anwalt bloggt

3. April 2012 — Ab dem 5. April wird der Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für das Jahr 2011 im Volltext auf der Internetseite der Nationalen Stelle unter antifolterstelle.de abrufbar sein. 2011 führte die Nationale Stelle insgesamt 42 Inspektionsbesuche von Justizvollzugsanstalten…

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7. Juli 2010 — Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h erwerben. Dies beschloss der Verkehrsausschuss am 07.07.2010, in dem er einen Antrag (17/1574) der Koalitionsfraktionen…

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7. Juli 2010 — Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwochmorgen (7. Juli 2010) mit den Stimmen der Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1288). SPD und Lin…

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16. Juni 2010 — Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent und zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent angehoben. Zum 1. August 2011 sollen sie nochmals um 0,3 Prozent erhöht werden. Ergänzend soll für Empfä…

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25. Mai 2010 — Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. Dies wollen Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Ihrem Antrag vom 19. Mai 2010 (BT-Drucksache 17/1764) jetzt ändern. Der Antrag kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden. Copy…

7. Mai 2010 — Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem “zahlreiche Mängel des geltenden Rechts” behoben werden sollen. Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Bundestag vor. Der Beschluss e…

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16. Februar 2010 — Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren behandelt werden sollen. Darunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitze…

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28. Januar 2010 — Netzrecht weisst hier auf eine ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktskannern hin. Die Petition kann hier auf den Seiten des Deutschen Bundestages aufgerufen werden. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nackt…

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16. Januar 2010 — Der Bundesdatsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat auf den Seiten des Deutschen Bundestages >>>hier< << einen Geheimplan Bahn/BND veröffentlicht. Der Plan kann auch direkt als PDF abgerufen werden. Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

18. Juli 2008 — Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2006 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT 16/9038), kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden)) in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung ausgesprochen. Mit dem G…

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17. Juli 2008 — Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Unfallversicherung (16/9154). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandten sich in einer öffentlichen Anhörung des …

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14. Juli 2008 — Der Deutsche Bundestag hat am 20.Juni 2008 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und wird voraussichtlich noch im Sommer 2008 in Kraft treten. Das Gesetz soll Kinder …

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14. Dezember 2007 — Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen soll. Behörden sollen so künftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozialfam…

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20. November 2007 — Zum 1. Januar 2008 tritt das vom Bundestag am 9. November 2007 beschlossene Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft. Die Gesetzesänderung verlagert die Zuständigkeit für Anträge von Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung auf die Jugendkammern, die in der Regel durch einen Ei…

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11. Juli 2007 — Das Bundeskabinett hat nunmehr einen Regierungsentwurf zum Vaterschaftsgesetz vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nunmehr in den Bundestag eingebracht und entsprechend den Vorgaben des BVerfG bis März 2008 in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, Vätern, Müttern und Kindern einen Anspru…

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24. Mai 2007 — Der Finanzausschuss am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am kommenden 25.5.07 vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koal…

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15. Mai 2007 — Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der…

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24. April 2007 — Numehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. Der Rechtsausschuss empfielt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengestellten Fassung zu verabschieden. Die Stellu…

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5. Januar 2007 — Der Bundestag hat hier eine Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, veröffentlicht: Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen Altfahrzeug-Gesetz Jugendschutzgesetz Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Mode…

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2. Juni 2006 — Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der entsprechende Gesetzentwurf muss jetzt noch vom Bundesrat verabschiedet werden und soll zum 1. August 2006 in Kraft treten. Neben gravierenden Einschnitt…

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12. Mai 2006 — Der Bundestag hat am 11.Mai 2006 in erster Lesung über die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beraten. Die geplante Gesetzesnovellierung soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und zu einer Vereinheitlichung des Gerichtsverfahrens in Wohnungseigentum…

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6. April 2006 — Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern. Die steuerlichen Entlastungen gelten bereits für das Jahr 2006. …

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