Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
4. Mai 2012 — Bereits 150 Verfahren sollen gegen einen heute 65-jährigen bereits anhängig gewesen sein, der zuletzt am 30. März aus der Haft entlassen worden war und nun erneut in eine Frankfurter JVA einsitzt. Die wenigen Wochen seit seiner Entlassung soll der 65-jährige genutzt haben, um weitere Straftaten Noch am Tag seiner Haftentlassung soll der Be…
27. April 2012 — Das Amtsgreciht Hamm hat in seiner Enstcheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bz…
11. Oktober 2011 — …unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang (noch?) nichts gehört habe. Ren…
4. Mai 2012 — Bereits 150 Verfahren sollen gegen einen heute 65-jährigen bereits anhängig gewesen sein, der zuletzt am 30. März aus der Haft entlassen worden war und nun erneut in eine Frankfurter JVA einsitzt. Die wenigen Wochen seit seiner Entlassung soll der 65-jährige genutzt haben, um weitere Straftat…
27. April 2012 — Das Amtsgreciht Hamm hat in seiner Enstcheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzun…
22. April 2012 — Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Bereitschaft e…
11. Oktober 2011 — …unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang (noch?) nichts gehört habe. Rentner täuschen einen Unfall bzw. eine Verletzung vor und bezichtigen später den Helfer, ihnen die Verletzung zugefügt zu …
29. März 2011 — Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben. Mit dem hauseigenen Motto “Geiz ist geil” und einem ghanaischen Pass soll er sich in einem bekannten Elekt…
16. Februar 2011 — Die 15. große Strafkammer des Landgerichte Osnabrück verhandelt ab 17.02.2011 in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und Beihilfe hierzu gegen 6 Angeklagte aus Düsseldorf, München, Frankfurt, Neu-Isenburg und Ulrichstein (15 KLs 35/09). Fortsetzungstermin…
15. November 2010 — In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und weiterhin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben soll, wegen B…
19. Oktober 2010 — Das PP Südosthessen warnt hier vor E-Mails eines angeblichen Hamburger Rechtsanwaltes. Ein 40-jähriger Offenbacher berichtete, dass er eine E-Mail von einem Hamburger Rechtsanwalt bekommen habe. Dieser habe ihn im Auftrag einer Essener Firma zur Entrichtung eines Geldbetrages für angeblich…
17. Oktober 2010 — Nicht viel hätte gefehlt und eine 86 Jahre alte Frankfurterin wäre ihre Ersparnisse von 30.000 € Euro an einen Betrüger losgeworden. Dieser meldete sich am vergangenen Donnerstag, gegen 14.00 Uhr, telefonisch bei der betagten Dame und gab sich als ein Verwandter aus, der dringend 30.000 € be…
8. Oktober 2010 — Zwei am selben Tag in betrügerischer Absicht eingereichte Lastschriften stehen in “natürlicher Handlungseinheit” zueinander. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. September 2010 in dem Verfahren 4 StR 422/10 festgestellt und das mit der Revision angefochtene Urteil entsprec…
8. Oktober 2010 — Staatsanwaltschaft und Ermittler des Hanauer Betrugskommissariates sollen am Montag dieser Woche in Bruchköbel auf Grundlage entsprechender Durchsuchungsbeschlüsse die Kanzleiräume einer 50-jährigen Rechtsanwältin durchsucht haben. Die Anwältin soll im Verdacht stehen, in mehr als 20 Fällen …
26. Mai 2010 — Ein 77-jähriger Frankfurter wird sicherliche seine “Carmen” nicht in guter Erinnerung behalten. Die Dame soll der im Frankfurter Stadtteil Bornheim wohnende Mann nach einer Chiffre-Anzeige in einer Tageszeitung vor etwa drei Wochen kennengelernt haben. Er soll auch recht angetan von der, sein…
26. April 2010 — Es ist kaum zu glauben, aber der sogeannante Enkeltrick klappt immer wieder: Ein Mann hat am vergangenen Donnerstagabend mit dem sogenannten Enkeltrick eine in Bockenheim wohnende 79 Jahre alte Frankfurterin um 50.000.- € geprellt. Nach Angaben der Seniorin hatte sie gegen 17.45 Uhr den Anr…
11. Februar 2010 — In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 51.506 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/642). Die drei Hau…
14. Januar 2010 — Mit dem so genannten “Enkeltrick” haben bislang unbekannt gebliebene Täter am Montag dieser Woche in Bad Orb eine ältere Frau betrogen und es zumindest bei einer weiteren versucht. Im ersten Fall rief eine Frau bei einer älteren Dame an und gab sich als angebliche Verwandte aus der Schweiz a…
21. Dezember 2009 — Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, hat die EU-Kommission Grenzwerte für Feinstaub (und weitere Schadstoffe) festgelegt. Diese gelten seit dem 01.01.2005 und sind in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich. Der Tagesgrenzwert für PM beträgt 50 μg/m3 und darf nicht öfter als 35 mal im Jah…
28. November 2009 — Der Bundesrat hat am 27.11.09 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt. Mit der Verordnung werden die Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2008 aktualisiert. Diese betrug in den alten Bundesländern 2,25 Prozen…
20. Juli 2008 — Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung lag das durchschnittliche Sterbealter der Bezieher der gesetzlichen Renten im Jahr 2007 bei 76,6 Jahren. In 1995 betrug das durchschnittliche Sterbealter 75,3 Jahre, die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 15,8 Jahre. Frauen beziehen bekommen…
Jus@Publicum | vor 4 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung…
Strafverteidigung | vor 10 Minuten — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erh…
kanzlei-hoenig.de | vor 33 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 34 Minuten — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsä…