Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
5. April 2012 — In seinem Beschluß vom 1. März 2012 – 2 StR 30/12 – hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht sich in seiner Entscheidung nicht mit der Frage befasst hat, ob der Angeklagte gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war. S…
28. Dezember 2011 — Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. November 2010 – 1 StR 581/09, NJW 2011, 1462, 1464 f.) ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen. Maßgeblich ist …
13. Juli 2011 — In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Landgericht Frankfurt in der insoweit unverändert zugelassenen Anklage bezüglich Kokaintransporten vorgeworfen worden, jeweils als Gehilfe eines Mitangeklagten gehandelt zu haben. …
13. Juli 2011 — Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung. Es besteht daher ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird. Dies hat der BGH in seinem Besc…
9. Juli 2011 — Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheidet aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des Stoffes abzielt, sondern die Ware der Polizei in die Hände spielen und damit erreichen will, dass sie aus dem Verkehr gezogen wird. In diesem Fall kann der Beschuldigte weder T…
7. Juli 2011 — In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz von Betäubungsmittel verurteilt und ihn daneben auch noch wegen der Ordnungswidrigkeit des Fahrens unter Drogeneinfluß gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße von 500,00 € u…
5. Juli 2011 — In dem vom BGH mit Beschluss vom 15. Juni 2011 entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht Darmstadt den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
24. Juni 2011 — Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so kann nach § 5 Abs. 3 JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Unterbringung in der Entziehungsanstalt die Jugendstrafe entbehrlich macht. Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vor…
15. Februar 2011 — Der Drogenhändler muss eigennützig handeln. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt. Sein Handeln muss vom Streben nach Gewinn geleitet sein oder er muss sich sonst irgendeinen persönlichen Vorteil von ihm versprec…
11. Februar 2011 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 610/10 festgestellt und folgendes ausgeführt: Hinsichtlich des Angeklagten E. M. führt die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilu…
30. Dezember 2010 — Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten “Legal High”-Produkten und weisen auf die mit dem Konsum derartiger Stoffe verbundenen Gesundheitsgefahren hin. Die “Legal Highs” werden z. B. als “Badesalze”,…
24. November 2010 — Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten einem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen, nicht aber dass der Täter bei Tatbegehung bereits unter Entzugserscheinungen litt und daher dringe…
15. November 2010 — In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 339/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen (Mit-)täterschfaft und Beihilfe beim verbotenen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes Ausgeführt: Ob…
4. November 2010 — Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. Einer Zivilstreife der OPE Süd war gestern im Bereich Bingelsweg ein verdächtiger Mann aufgefallen, der sich dort konspirativ bewegte und sich schli…
26. Oktober 2010 — Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch die Pflanzen die ein 31 und 33 Jahre altes Pärchen gestern mit in seine neue Wohnung nehmen wollten, stellten eine Besonderheit dar: Es soll s…
15. Oktober 2010 — Nicht schlecht staunten Beamte des 2. Offenbacher Polizeireviers, als sie zu einem Einbruch in die Waldstraße in Offenbach gerufen wurden. Am Geschehensort stellten sie fest, dass ein Dachbodenverschlag aufgebrochen worden war. Ob etwas gestohlen wurde, konnte zunächst nicht festgestellt w…
24. September 2010 — Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. Die Annahme einer über dem Grenzwert der jeweiligen Substanz im Blut liegenden Wirkstoffkonzentration allein reicht hierfür n…
14. September 2010 — Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet. Dies hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 4.08.2010 in dem Verfahren 2 Ws 449/10 festgestellt und in der Begrü…
7. Juli 2010 — In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieb…
23. Juni 2010 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt: Das Landgericht hat die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe mit zutreffender Begründung durch eine Milderung nach § 31 Nr. 1 BtM…
17. Juni 2010 — Zwischen dem 3. Juni und dem 6. Juni 2010 kam es an den Gepäckausgaben des Frankfurter Flughafens zu einer auffälligen Häufung von Gepäckdiebstählen. Durch Analyse der Verlustmeldungen und Auswertung der Videoüberwachung konnten von Seiten der Ermittlungsbehörde Bilder des mutmaßlichen Täter…
11. Juni 2010 — Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. Anders als das Methadonprogramm werden unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen die Abhängigen nicht mit einem Er…
2. Juni 2010 — “Herr (…)! Auch dieses Schreiben wird Ihnen irgendwie am A… vorbeigehen. Vorab: Sie brauchen sich nicht wieder ‘hilfesuchend’ an Ihren ‘Spannmann’ in Aachen [gemeint: der Verteidiger des hiesigen Verfahrens] zu wenden. Was zu regeln gilt, werden wir in Belgien ‘unter Männern klären’. 1.…
12. Mai 2010 — In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: Für die Abgrenzung von Tätersc…
16. Februar 2010 — Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. Er nahm die Beamten zwar war, telefonierte aber munter weiter. Daraufhin wendeten die Polizisten und hielten den Mann zu…
Jus@Publicum | vor 3 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung…
Strafverteidigung | vor 10 Minuten — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erh…
kanzlei-hoenig.de | vor 33 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 33 Minuten — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsä…