Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
20. April 2012 — Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis endet. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht hierzu u.a. Folgendes au…
14. Juni 2010 — Ist es zülässig eine Leiche “Live” vor Publikum zu präparieren? Die Berliner Verwaltungsbehörde meinte nein und untersagte dies. Das VG Berlin entschied nun in seinem Urteil vom 26. Mai 2010 in dem Verfahren 21 K 48.10, dass das Verbot rechtens war, stellte diesbezüglich aber maßgeblich darauf …
28. April 2010 — Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben auf ihrer Frühjahrstagung am 26. April in Kassel eine gemeinsame Entschließung zu dem Referentenentwurf der Bundesjustizministerin bezüglich des Rechtsschutzes bei über…
28. März 2007 — Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen „Atze Schröder“ auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian untersa…
19. März 2007 —Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. Die entsprechende Pressemitteilung kann hier auf den Seiten des Justizministeriums im Volltext abgerufen werden. Das Pflich…
17. Mai 2006 — Wie sich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ergibt, ist die Software A2LL, mit der zumindest die BA die Arbeitslosengeld II -Ansprüche berechnet weiterhin fehlerhaft, was zu erheblichen Kosten, Verfahrensverzögerungen und auch Fehlentscheidungen führe: Berlin: (hib/MPI) Di…
16. Mai 2006 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2006 zur geplanten Föderalismusreform wie folgt Stellung genommen: Föderalismusreform: Strafvollzug - Debatte ohne Sachverstand! - Juristische Fachverbände bei den Anhörungen ausgeblendet - Berlin (DAV). In dieser …
Strafverteidigung | vor 6 Minuten — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erh…
kanzlei-hoenig.de | vor 29 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 29 Minuten — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsä…
strafblog | vor 42 Minuten — Marita Marschall Ein völlig verwestes Skelett wird von Jugendlichen gefunden – viele Jahre nach den Krawallen um den Bau der Startbahn West des…
it-recht-deutschland | vor 58 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…