Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
27. April 2012 — Das Amtsgreciht Hamm hat in seiner Enstcheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzun…
17. Oktober 2011 — Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt. Der Bundesrat hat nunmehr folgende Sätze beschlossen: Regelbedarfsstufe 1 (Alleinlebend) 374,00 € (+10,00 €) Regelbedarfsstufe 2 (Bedar…
10. August 2011 — Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen. In der Vergangenheit haben Sozialgerichte und Landessozialgerichte hieraus auch einen Anspruch auf…
12. Oktober 2010 — Das SG Kassel hat in seiner Entscheidung vom 27. Septmeber 2010 zu der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft hat der Leistungsträger ein schlüssiges Konzept aufzustellen. 2. Be…
3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage entstehen befasst und festgestellt, dass es sich dann, wenn auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Besch…
2. September 2010 — 2008 zeigte Sat1 in einer “Reality-Dokumentation” über die angebliche Arbeit von sogenannten “Sozialfahndern” des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor dem Amtsgericht Offenbach ein Nachspiel. Einer der in dieser Sendereihe im Jahr 2008 gezeigten Leistungsempfänger hat nun nämlich den Kreis Off…
31. August 2010 — In seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 in dem Verfahren S 6 AS 164/10 ER hat sich das Sozialgericht Gießen erneut ausführlich mit der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Leistungsträge befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: Bei der Bestimmung der angemessen…
22. Mai 2010 — In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden F…
24. Februar 2010 — Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen und nur Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, wenn keine Anha…
19. Februar 2010 — Das SG Fulda hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 in dem Verfahren S 10 AS 53/09 u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen von Grundsicherungsleistungen befasst. Das Gericht stellte u.a. folgendes fest: Bei Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Er…
9. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den Inhalt vorab in einer Pressemitteilung, die hier abgerufen werden kann, bekannt gegegeben. Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB …
3. Februar 2010 — Nach § 20 SGB II in Verbindung mit der aktuellen Regelsatzverordnung, beträgt der Regelsatz, nach dem der Bedarf eines Lesitungsempfängers zu bemessen ist, derzeit 359,00 Euro. Der Sozialticker hat nun hier eine “Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung” veröffentlicht, die…
28. Januar 2010 — Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das LSG Hessen hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 15.01.2010 in dem Verfahren L…
23. Januar 2010 — Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkomm…
16. Januar 2010 — Auch die Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage können zu den Kosten der Unterkunft (KdU) gehören, die einem ALG II-Empfänger zu erstatten sind. Dies hat das LSG Hessen in seiner Entscheidung vom 28.10.2009 in dem Verfahren L 7 AS 326/09 B ER entscheiden. In dem Eilverfahren hatte ein …
13. Januar 2010 — Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist weiterhin umstritten, obwohl das Inkrafttreten von SGB II und SGB XII nun bereits fünf Jahre zurückliegt. Deshalb hier ein Überblick mit Stand …
22. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II, SGB XII) nicht gegen Art. 3 Abs 1 GG ve…
17. Dezember 2009 — Bezüglich der immer noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Uneterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern festzustellen ist, ist auf die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen vom 24.11.2009 in dem Verfahren S 26 AS 1266/09 ER hinzuweisen. Das Gericht führt…
9. April 2008 — Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter anderem das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende berechnet wird von derzeit 347,00 € auf 351,00 € angehoben werden. Entsprechend werden si…
28. November 2007 — Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.11.2007 ausgesprochen. Der Petitionsausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrundeliegende Petition der Bundesre…
8. November 2006 — In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II befasst und damit ALG II beziehern den Rücken gestärkt: Das BSG hat das Urteil des LSG aufgehob…
8. November 2006 — In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II befasst und damit ALG II beziehern den Rücken gestärkt: Das BSG hat das Urteil des LSG aufgehoben und …
8. November 2006 — In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten die bei der Ausübung des Umgangsrechtes eines Vaters mit seinen Kindern entstehen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtig…
7. November 2006 — In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten die bei der Ausübung des Umgangsrechtes eines Vaters mit seinen Kindern entstehen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtig…
27. Juli 2006 — Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich ab dem 1. August 2006 unter anderem folgende Änderungen: Vermögensfreibeträge Der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) wird von 200 € auf 150 € je Lebensjahr, maximal 9.750 € reduziert. Der Freibetrag für Vermögen, das für die Alt…
Strafverteidigung | vor 4 Minuten — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erh…
kanzlei-hoenig.de | vor 27 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 28 Minuten — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsä…
strafblog | vor 40 Minuten — Marita Marschall Ein völlig verwestes Skelett wird von Jugendlichen gefunden – viele Jahre nach den Krawallen um den Bau der Startbahn West des…
it-recht-deutschland | vor 57 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…