Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
7. November 2010 — In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 08. November 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Babenhäuser Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 …
19. Oktober 2010 — Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Grundsätzlich ist nunmehr für die Besuchsgenehmigung die J…
31. August 2010 — Neuregelungen zum 1.09.2010: Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen über 60 Watt Seit dem 1. September 2009 dürfen bereits matte Glühlampen sowie Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertrieben werden. Zum 1. September 2010 tritt nun die zweite Stufe de…
6. Juli 2010 — Am 7. Juli 2010 tritt die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage II (Priligy), die am 6.07. im Bundesanzeiger S. 2310 veröffentlicht wurde, in Kraft. §14 Absatz 2 der Arzneimittel-Richtlinie wird damit wie folgt gefasst: „Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwigend…
6. Juli 2010 — Der ab dem 1. Juli 2010 wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung vo…
11. Juni 2010 — Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. Anders als das Methadonprogramm werden unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen die Abhängigen nicht mit einem Er…
20. Mai 2010 — Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Es beinhaltet neben der Verkürzung der Dienstzeit die Möglichkeit, den Zivildienst freiwillig um mindestens drei und höchstens sechs Monate zu verlängern. Bezüglich des Wehrdienstes ist Kernpunkt…
29. April 2010 — Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise…
16. März 2010 — Die Renten sind jährlich zum 1. Juli anzupassen. Grundlage hierfür sind Daten des Statistischen Bundesamtes, die nunmehr vorliegen. Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,10% (West) bzw. von 0,54% (Ost) erge…
2. Februar 2010 — Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische Arbeitszeitverordnung) geregelt. Diese Verordnung wurde nun mit Wirkung ab dem 31.12.2009 geändert. Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtli…
1. Februar 2010 — Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung veröffentlicht. Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie hab…
1. Februar 2010 — Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro beschlossen Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übe…
29. Januar 2010 — Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier<<< ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge abgerufen werden. Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…
23. Januar 2010 — Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren. Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Si…
15. Januar 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben: Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich in Pflegestufe I 440 € in Pflegestufe II 1.040 € in Pflegestufe III 1.510 € Pflegegeld monatlich in Pflegestufe I 225 € in …
2. Januar 2010 — Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Zigarettenautomat in der Altenhöferallee vor Haus Nr. 1 aufgesprengt. Mit ihrer Beute – die Polizei vermutet Bargeld und Zigaretten in unbekannter Höhe – sollen die Täte…
30. Dezember 2009 — Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde, wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte geändert und an die zivil- und …
30. Dezember 2009 — Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als …
21. Dezember 2009 — Bislang war es den Arbeitgebern freigestellt, ob sie die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung melden. Ab dem 1. Januar 2010 müssen die Arbeitsstunden zwingend mit den anderen Daten zusammen gemeldet werden. Fehlen die Arbeitsstunden in der Meldung, so sollen s…
28. November 2009 — Nach der nunmehr verabschiedeten Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld kann für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die neue Verordnung regelt die Verlängerung der nach dem Gesetz grunds…
28. November 2009 — Der Bundesrat hat am 27.11.09 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt. Mit der Verordnung werden die Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2008 aktualisiert. Diese betrug in den alten Bundesländern 2,25 Prozen…
22. November 2009 — Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer, zukünftig weitreichende Konsequenzen. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer …
kanzlei-hoenig.de | vor 27 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 27 Minuten — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsä…
strafblog | vor 40 Minuten — Marita Marschall Ein völlig verwestes Skelett wird von Jugendlichen gefunden – viele Jahre nach den Krawallen um den Bau der Startbahn West des…
it-recht-deutschland | vor 56 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 57 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…