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Ein Polizeibeamtin, die einen u.a. wegen Vergewaltigung gesuchten Täter von der bevorstehenden Festnahme infomiert und ihm
Zuflucht gewährt…
28. Oktober 2011 — …ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das VG (28 K 157/10.WI.D) in dem Verfahren einer Polizeibeamtin, die sich gegen die
disziplinarrechtliche Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtendienst zur Wehr gesetzt hat, festgestellt. In den
Entscheidungsgründen führt das VG unter anderem folgendes aus: Der Schwerpunkt des der Be…
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Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht
20. Juli 2011 — In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 14.6.2011 (4 Ss 137/11) entschiedenen Fall hatte wurden in dem
PKW des Betroffenen bei einer Poizeikontrollseinem im Seitenfach der Fahrertür zwei griffbereite Einhandmesser – eines deutlich
sichtbar – aufgefunden. Das
verhängte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidri…
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Unbekannte im Gefängnis?
21. Juli 2011 — Wie hier berichtet, soll der wegen Missbrauchsverdachts verhaftete aus im
von einem Unbekannten geschlagen worden
sein. Stellt sich zunächst die Frage, wie “Unbekannte” in das Gefängnis gelangen. Dies klärt sich jedoch im Artikel dahingehend
auf, dass der Täter wohl nicht gänzlich unbekannt, son…
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Bissiger Taxifahrer
7. Juli 2011 — Gestern Morgen ließen sich zwei ca. 18 Jahre alte Männer von einem Frankfurter von Sachsenhausen nach Neu-Isenburg fahren. Gegen 6.45 Uhr in Neu-Isenburg in der
Straße am Trieb angekommen versuchte einer der Männer, der auf dem Beifahrersitz des Taxis Platz genommen hatte, dem Taxifahrer
dessen Gelbörse zu entreißen. Der Taxifahrer ließ…
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25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
25. November 2011 — Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in eingesetzten Polizeibeamten soll gestern Morgen gegen 01.20
Uhr ein sehr langsam fahrender – über 20 Jahre alter – Opel Kadett aufgefallen sein. Sie stoppten den PKW, der von einem
70-jährigen geführt worden sein soll. Anstelle eines gültigen so…
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Rentner bitte liegen lassen…
11. Oktober 2011 — …unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche
Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang (noch?) nichts gehört habe. täuschen einen Unfall bzw. eine Verletzung vor und bezichtigen später den Helfer, ihnen die
Verletzung zugefügt zu haben um so an Geld zu kommen… Ausschließen, d…
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Bedingter Tötungsvorsatz bei Tritten gegen den Kopf?
22. Juli 2011 — Der Angeklagte, der barfuß war, trat mindestens fünf Mal von oben auf die rechte Kopfseite seines Opfers
und traf diesen in Höhe der Schläfe. Das Landgericht hatte die Tritte des Angeklagten gegen den Kopf des Geschädigten als einen
versuchten in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung (§ 224 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 StGB) gewerte…
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Kein Handeltreiben mit BtM wenn Täter erreichen will dass Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wird
9. Juli 2011 — Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheidet aus, wenn der Täter nicht auf den
Umsatz des Stoffes abzielt, sondern die Ware der
in die Hände spielen und damit erreichen will, dass sie aus dem Verkehr gezogen wird. In diesem Fall kann der Beschuldigte weder
Täter noch Teilnehmer des Handelstreibens sein. E…
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Mithören am Telefon…
17. August 2011 — …immer wieder wollen Mandanten etwas durch Zeugnis eine Dritten, der ein Telefonat mitgehört hat, vor
Gericht beweisen. Dass das eines
Telefongesprächs durch Dritte ohne Wissen des Gesprächspartners am anderen Ende der Leitung zumindest problematisch ist, legt
Rechtsanwalt Sebastian Dosch in einem Artikel vom 7. August unter Bezugna…
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ELENA soll möglichst schnell eingestellt werden!
18. Juli 2011 — Mit dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, von Kritikern auch
als Datenkrake bezeichnet, wurde geregelt, dass vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale
Speicherstelle übertragen, wo sie zunächst unter einem gespeichert werden sollte…
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Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011
19. Juli 2011 — Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen, erhöht. Der Pfändungsschutz soll
sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer ihr Existenzminimum sichern sowie die gesetzlichen Unterhaltspflich…
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Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
17. Oktober 2011 — Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII
berechnet werden, werden zum 1. Januar angepaßt. Der
hat nunmehr folgende Sätze beschlossen:
Regelbedarfsstufe 1 (Alleinlebend) 374,00 € (+10,00 €) Regelbedarfsstufe 2 (Bedarfsgemeinschaft) 337,00 € (+9,00 €)
Regelbedarfss…
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Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung
13. Juli 2011 — In seinem Beschluß vom 30. Juni 2011 in den Verfahren StB 8/11 und StB 9/11 hat sich der eingehend mit den
Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 55 StPO befasst und u.a. folgendes ausgeführt: Die Gefahr einer
Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste,…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011
27. Oktober 2011 — Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet,
so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in seiner neuen Fassung anzuwenden ist. Bislang konnten Berufungsgerichte nach § 522
Absatz 2 ZPO die in klaren Fällen ohne
mündliche Verhandlung zurückweisen. Der Berufungskläger hatte k…
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Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
20. Juli 2011 — In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m
vor einem Ortsschild eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, dies verstoße gegen die
Verwaltungsvorschrift des Baden-Württembergischen, wonach Geschwindigkeitsmessungen nicht innerhalb von 150 m vor …
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JuraBlogs offline
15. August 2011 — Wie sehr man sich an etwas gewöhnt hat merkt man häufig erst, wenn es einmal ausfällt… JuraBlogs
bietet seit Jahren einen Überblick über Blogbeiträge zu juristischen Themen. Bereits im Januar war die von Matthias Klappenbach
betriebene Webseite für fast einen Tag offline. Damals hatte der Webhoster die Seite wegen Leserkomentaren abgeschal…
Diskussion: sozialrechtsexperte
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ELStAM: Rund 41.000.000 Arbeitnehmer erhalten Post
17. Oktober 2011 — Zum ist es
soweit: Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Im Vorfeld dieser Änderung
werden derzeit allen ca. 41 Millionen in Deutschland die über sie erfaßten “Elektronischen LohnsteuerabzugsMerkmale” (ELStAM) in
einem Schreiben bekannt gegeben. Diese sollten von d…
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Mit gestohlenem Tresor falsch herum in der Einbahnstraße
15. September 2011 — Am vergangenen Sonntag fiel einer Polizeistreife ein PKW auf, der die Lindenstraße in entgegen der für diese Einbahnstraße angeordneten
Richtung befuhr. Bei der nachfolgenden Kontrolle des Fahrzeuges stellten die Beamten fest, dass sich in dem halb geöffneten
Kofferraum ein Tresor befand. Auf Nachfrage sollen dann der Fahrer und …
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Ordensschwestern im Verkehr
7. Juli 2011 — Gleich zweimal hatten gestern zwei evangelische Ordensschwestern (77 und 80 Jahre), die auf dem Weg zu
einer Veranstaltung im Dominikanerkloster waren, “Pech”: Im Bereich der Kreuzung der Friedberger Landstraße mit der
Rothschildallee waren die Schestern zunächst gegen 8.30 Uhr mit ihrem Peugeot auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts…
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Strafausspruch: Im Zweifel gelten die Urteilsgründe
5. Juli 2011 — In dem vom BGH mit Beschluss vom 15. Juni 2011 entschiedenen Verfahren hatte das den Angeklagten wegen
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun…
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Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA
18. Mai 2011 — Das OLG Frankfurt hat in dem Verfahren 3 Ws 24/11 mit Beschluss vom 28.04.2011 festgestellt, dass die
Frage, ob ein Inhaftierter einem vorgeführt wird nicht
davon abhängig gemacht werden darf, dass er einem Vollzugsbeamten über Art und Umfang der Erkrankung gibt. Der im vorliegenden Fall inhaftierte litt an einem
Mittwoch Vor…
