Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Aktuelle Rentenwerte unverändert
Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
Ist-Besteuerung bis 250.000 €
Minijob 2006
Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf Mitangeklagten
Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Elektronisches Personenstandsregister
Frist Fax, Fristwahrung Fax
Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
Restwertabzug
BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen
Standards für die psychotherapeutische Behandlung
Krankengymnastische Reittherapie nicht auf Kosten der GKV
Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
Über 3.000.000.000 Euro für Ich-AG
Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters
Explosion eines Sportboots
RVG 2400, 2400 Rvg
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
WM Livestream und GEZ?
BGH zur Vollstreckungd er Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Weitere Entscheidung zu Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag
Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
Sozialhilfe Haftpflichtversicherung
SG Aachen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und der Heizung
Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
Akteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
Langzeitstudiengebühren Hessen, Hessen Langzeitstudiengebühren
7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Tilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der Unterkunft
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
Verletzt neues Blog eingetragene Marke?
Übernahme von Maklerkosten durch Sozialhilfeträger
BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Angemessene Kosten für Heizung und Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz
Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
Notwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens

< Mai 2006 Juli 2006 >