Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
7. Juli 2010 — In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieb…
6. Juli 2010 — In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach der alten Rechtslage in Sicherungsverwahrung sitzenden befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: Über Maßregeln der Besserung und Sicher…
6. Juli 2010 — Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in dem Verfahren 4 StR 555/09 die Auffassung, das das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, nicht den Tatbestand des Ausspähens…
6. Juli 2010 — Am 7. Juli 2010 tritt die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage II (Priligy), die am 6.07. im Bundesanzeiger S. 2310 veröffentlicht wurde, in Kraft. §14 Absatz 2 der Arzneimittel-Richtlinie wird damit wie folgt gefasst: „Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwigend…
6. Juli 2010 — Der ab dem 1. Juli 2010 wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung vo…
28. Juni 2010 — Der Bundesrechnungshof hat hier einen Bericht des Ausschuss des Großen Senats des Bundesrechnungshofes über den ermäßigten Umsatzsteuersatz nebst Vorschlägen für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung veröffentlicht. In der zusammenfassenden Würdigung des Berichts heisst es unter an…
28. Juni 2010 — Dass die Bundesregierung hier am Tag nach dem Sieg der Nationalmannschaft verlautbaren lässt, dass das Abkommen zwischen Großbritannien und Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen entspräche und durch einen morderneren Vertag erse…
28. Juni 2010 — Die Bundesregierung teilt als Antwort auf eine kleine Anfrage hier mit, dass sich derzeit mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen Tat erstmalig in Sicherungsverwahrungen befinden würden. Dies habe eine Umfrage unter den Ländern ergeben. Wie viele dieser Personen …
28. Juni 2010 — Herr Direktor am AG Burschel, dem auch bereits nachgesagt wurde, unter Pseudonym ein Blog betrieben zu haben, veröffentlicht hier im Beck-Blog ein Beweisfoto bezüglich des vermeintlichen 2:2 der englischen Nationalmannschaft beim Spiel am gestrigen Tage. Unklar bleibt die Quelle des Bildes, f…
28. Juni 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 28. Juni 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Babenhäuser Landstraße Zubringe…
23. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 in dem Verfahren 3 StR 166/10 die Revision des Nebenklägers als unzulässig verworfen und unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalbundesanwaltes folgendes festgestellt: Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des La…
23. Juni 2010 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt: Das Landgericht hat die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe mit zutreffender Begründung durch eine Milderung nach § 31 Nr. 1 BtM…
21. Juni 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 21. Juni 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Babenhäuser Landstraße Zubringer der B…
17. Juni 2010 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 in dem Verfahren 2 K 380/09 die Klage eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die das Ziel der steuerrechtlichen Zusammenveranlagung verfolgte, als unbegründet zurückgewiesen. Seine Entscheidung begründet…
17. Juni 2010 — Zwischen dem 3. Juni und dem 6. Juni 2010 kam es an den Gepäckausgaben des Frankfurter Flughafens zu einer auffälligen Häufung von Gepäckdiebstählen. Durch Analyse der Verlustmeldungen und Auswertung der Videoüberwachung konnten von Seiten der Ermittlungsbehörde Bilder des mutmaßlichen Täter…
16. Juni 2010 — Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent und zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent angehoben. Zum 1. August 2011 sollen sie nochmals um 0,3 Prozent erhöht werden. Ergänzend soll für Empfä…
16. Juni 2010 — Wie sich einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn und des hess. Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vom 15. Juni 2010 entnehmen wird sollen in Hessen 10 gerichte aufgelöst und zwei Gerichtszweigstellen geschlossen werden. Betroffen sind AG Bad Arolsen AG N…
14. Juni 2010 — Ist es zülässig eine Leiche “Live” vor Publikum zu präparieren? Die Berliner Verwaltungsbehörde meinte nein und untersagte dies. Das VG Berlin entschied nun in seinem Urteil vom 26. Mai 2010 in dem Verfahren 21 K 48.10, dass das Verbot rechtens war, stellte diesbezüglich aber maßgeblich darauf …
13. Juni 2010 — Am kommenden Mittwoch stellt die Frankfurter Polizei ihr neu erworbenes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Vitronic PoliSanSpeed der Öffentlichket vor. Dieses oll die bisherige Radartechnik ablösen. Die Polizei lädt hierzu interessierte Medienvertreter für den 16. Juni 2010, ab 11.00 Uhr in d…
13. Juni 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 14. Juni 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Zubringer der B43 auf die BAB 3 Hanauer Landstraße Baben…
11. Juni 2010 — Die Bundesregierung stellt hier einen Leitfaden, der Lehrkräfte im Umgang mit dem Thema Zwangsverheiratungen sensibilisieren soll zur Verfügung. Erarbeitet wurde die Pulikation von der Integrationsbeauftragtengemeinsam mit den Mitgliedern einer offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Der Leitfaden…
11. Juni 2010 — Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11. Mai 2010 in dem Verfahren 3 Ws 412/10 festgestellt. Der Angeklagte hatte gegen das ihn freisprechende Urteil Beschwerde ge…
11. Juni 2010 — Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. Anders als das Methadonprogramm werden unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen die Abhängigen nicht mit einem Er…
10. Juni 2010 — Wenn man einen Zahlungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit aus einem Bescheid hat, so kann man eine Vollstreckbare Ausfertigung nach § 66 IV SGB X beantragen. Diesen Vollstreckungstitel hat der Vorstand der Bundesagentur gegen die eigene Behörde zu erteilen. Dieser ihm gesetzlich …
7. Juni 2010 — Eine 27-jährige Frankfurterin ist am 02.06.2010 gegen 12.30 Uhr beim Verlassen ihres Wohnhauses in der Frankfurter Saalburgstraße von einem bisher unbekannten Briefträger mit seinem Fahrrad angefahren worden. Die Frau erlitt dabei Verletzungen, so dass sie in einem Krankenhaus stationär aufge…
USA Recht | vor 23 Minuten — German American Chamber of Commerce, Newsletter February 2012 Transatlantic News on Air! Upcoming Event | European-American Economic Forum| Wed…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…