Anwalt bloggt

29. September 2010 — Lesenswert, für alle die twittern: Unter dem Pseudony Dorfrichter Adam twittert nun ein Amstrichter. Wollen wir hoffen, dass er es durchhält :-) http://twitter.com/amtsrichter Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

29. September 2010 — Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar bzw. “uner lässlich” erweist. Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren 2 StR 4…

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29. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzumessung auch die Begehung einer verjährten Straftat strafschärfend berücksichtigt wrden darf. In den Urteilsgründen hat der BGH hierzu folgendes ausgeführt: Die Kam…

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29. September 2010 — Heute kamen wieder einmal Mandanten zu mir, die wegen des angeblichen Bereitstellens eines Musiktitels eine Abmahnung mit der Auffoderung binnen weniger Tage eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltshonorar zu bezahlen, erhalten haben. Da ich grundsätzlich im Hinblick auf meine Spezia…

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24. September 2010 — Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. Die Annahme einer über dem Grenzwert der jeweiligen Substanz im Blut liegenden Wirkstoffkonzentration allein reicht hierfür n…

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23. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 1.09.2010 in dem Verfahren StbSt (R) 2/10 mit der Frage befasst, ob die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de eine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG darstellt. Der BGH hat dies verneint und in der Urteilsbegründu…

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15. September 2010 — Jedenfalls dann, wenn das Gericht sich an eine verfahrensbeendende Absprache gehalten hat und nicht zu erkennen ist, dass der Angeklagte bei erfolgter Belehrung den Weg einer streitigen Verhandlung gewählt hätte, ist ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung gem. § 257c V StPO unbeachtlic…

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14. September 2010 — Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet. Dies hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 4.08.2010 in dem Verfahren 2 Ws 449/10 festgestellt und in der Begrü…

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14. September 2010 — Die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig, weil es sich um Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO handelt. Dies hat das Hessische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 23.06.2010 in dem Verfahren 4 K 5…

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14. September 2010 — Nach Teil B Nr. 13.2 VG führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (GdB 0). Eine Ausnahme besteht bei Patienten im jüngeren Lebensalter bei noch bestehendem Kinderwunsch. Dabei ist auf den Zeitra…

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14. September 2010 — Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 10.08.2010 in dem Verfahren 3 …

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3. September 2010 — Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld “aus der Tasche” zu ziehen… Bußgeldbescheide über 270 € und 540 € sowie einmal drei und einmal sechs Punkte im Verkehrszentralregister hat eine 45-jährige Busfahrerin nun z…

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3. September 2010 — Der Streitwert bei einer Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht, die durch den Leistungsempfänger einer von diesem als steuerpflichtig erachteten Leistung zur Vorbereitung einer Zivilklage auf Rechnungserteilung erhoben wird, ist mit 50 % des in Betracht kommenden Vorsteuerabzug…

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3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage entstehen befasst und festgestellt, dass es sich dann, wenn auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Besch…

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2. September 2010 — 2008 zeigte Sat1 in einer “Reality-Dokumentation” über die angebliche Arbeit von sogenannten “Sozialfahndern” des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor dem Amtsgericht Offenbach ein Nachspiel. Einer der in dieser Sendereihe im Jahr 2008 gezeigten Leistungsempfänger hat nun nämlich den Kreis Off…

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31. August 2010 — In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: [...] a) Nach dem festgestellten Sachverhalt is…

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31. August 2010 — In seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 in dem Verfahren S 6 AS 164/10 ER hat sich das Sozialgericht Gießen erneut ausführlich mit der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Leistungsträge befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: Bei der Bestimmung der angemessen…

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31. August 2010 — Neuregelungen zum 1.09.2010: Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen über 60 Watt Seit dem 1. September 2009 dürfen bereits matte Glühlampen sowie Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertrieben werden. Zum 1. September 2010 tritt nun die zweite Stufe de…

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29. August 2010 — In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Falle des Einsatzes eines Teppichmessers als Drohmittel durch das Landgericht rechtsfehlerhaft sei und verweist diesbezüglich auf BGH, NStZ-RR …

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25. August 2010 — Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die Kenntnisse des Verteidigers an. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 20. Juli 2010 in dem Verfahren 3 StR 246/10 festgestellt und diese …

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23. August 2010 — Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, dass der Täter positive Kenntnis davon hatte, das der Haupttäter eine Waffe bei sich führt. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 in dem Verfahren 2 StR 100/10 fe…

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18. August 2010 — Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Die hat der BGH in seinem Beschluss vom 29. Juli 2010 in dem Verfahren 1 StR 349/10 festgestellt und bezüglich etwaiger Besonderheiten, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung nahe legen könnten…

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8. Juli 2010 — Die Polizei in Husum warnt hier Gewerbetreibende vor Abzockschreiben wie folgt: Husum (ots) – Ein neuer, alter Stern am Himmel der Branchenbuch-Abzocker ist die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de ein neues Nutzlosregister betreibt. Die Masch…

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7. Juli 2010 — Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h erwerben. Dies beschloss der Verkehrsausschuss am 07.07.2010, in dem er einen Antrag (17/1574) der Koalitionsfraktionen…

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7. Juli 2010 — Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwochmorgen (7. Juli 2010) mit den Stimmen der Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1288). SPD und Lin…

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