Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
20. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 478/10 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § 213 StGB, die für den Totschlag dann, wenn der Täter ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere…
19. Oktober 2010 — Das PP Südosthessen warnt hier vor E-Mails eines angeblichen Hamburger Rechtsanwaltes. Ein 40-jähriger Offenbacher berichtete, dass er eine E-Mail von einem Hamburger Rechtsanwalt bekommen habe. Dieser habe ihn im Auftrag einer Essener Firma zur Entrichtung eines Geldbetrages für angeblich…
19. Oktober 2010 — Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Grundsätzlich ist nunmehr für die Besuchsgenehmigung die J…
17. Oktober 2010 — Wenn schon denn schon dachte sich wohl am Sonntag Morgen gegen 7.00 Uhr ein 21-jähriger PKW-Fahrer: Der Mann soll zunächst nach einem riskanten Überholmanöver auf der B 56 in “das Visier” einer Polizeistreife geraten sein. Um einer Kontrolle zu entgehen, soll er sodann an der Anschlussstelle …
17. Oktober 2010 — Nicht viel hätte gefehlt und eine 86 Jahre alte Frankfurterin wäre ihre Ersparnisse von 30.000 € Euro an einen Betrüger losgeworden. Dieser meldete sich am vergangenen Donnerstag, gegen 14.00 Uhr, telefonisch bei der betagten Dame und gab sich als ein Verwandter aus, der dringend 30.000 € be…
17. Oktober 2010 — Nach einer längeren Sommerpause scheint die im Frühjahr begonnene Skimming-Serie in Frankfurt weiter zu gehen. Das K23 der Frankfurter Polizei hat nunmehr den 51. Skimming-Angriff verzeichnet. 2009 wurden hingegen in Frankfurt nur 27 “Angriffe” auf Geldautomaten registriert. Nachdem am verg…
17. Oktober 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 18.-22.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 18. Oktober 2010 Züricher Straße Hanauer Landstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Hugo-Eckener-Ring Ger…
16. Oktober 2010 — Gestern Abend gegen 19.50 Uhr beschwerte sich die Besatzung eines sich über Offenbach im Landeanflug auf den Flughafen Frankfurt befindlichen Flugzeuges darüber, dass sie mit einem Laserpointer geblendet worden sei. Mehrere Streifenfahrzeuge der Offenbacher Polizei nahmen sodann die Fahndung …
15. Oktober 2010 — Am Mittwoch kurz nach 18.00 Uhr meldete ein 30 jähriger Offenbacher über Notruf bei der Frankfurter Polizei zunächst anonym den Mord an seiner Frau in einem Mehrfamilienhaus Im Mainfeld in Offenbach. Die Polizei leitete eine Fahndung sowie die Entsendung starker Polizeikräfte (Überfallkommand…
15. Oktober 2010 — Nicht schlecht staunten Beamte des 2. Offenbacher Polizeireviers, als sie zu einem Einbruch in die Waldstraße in Offenbach gerufen wurden. Am Geschehensort stellten sie fest, dass ein Dachbodenverschlag aufgebrochen worden war. Ob etwas gestohlen wurde, konnte zunächst nicht festgestellt w…
14. Oktober 2010 — Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 hat das VG Stuttgart das Eilverfahren (13 K 3749/10) des BUND, Landesverband Baden-Württemberg auf Unterlassung von Baumfällarbeiten abgeschlossen und mit rechtskräftigemm Beschluss die Kosten des Verfahrens der Deutschen Bahn auferlegt. Nachdem die Verfahre…
14. Oktober 2010 — Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen können. Dies hat das VG Braunschweig mit Beschluss…
13. Oktober 2010 — Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat sollen die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen für das Jahr 2011 wie nachfolgend aufgelistet festgesetzt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 13.10.2010 beschlossen. Sozialversicherungsrechengrößen Monat (West) …
13. Oktober 2010 — Grundsätzlich kann eine im Ausland verbüßte (Auslieferungs-) Haft mit einem anderen Umrechnungsfaktor als 1:1 auf die in Deutschland zu verbüßende Strafe angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass bezüglich der Haftverbüßung im Ausland besondere Erschwernisse geltend gemacht werden; also zum…
12. Oktober 2010 — Das SG Kassel hat in seiner Entscheidung vom 27. Septmeber 2010 zu der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft hat der Leistungsträger ein schlüssiges Konzept aufzustellen. 2. Be…
12. Oktober 2010 — Wie die Kanzlei Kurz Pfizer Wolf hier berichtet, hatte ein Markenanmelder die Marke „SPEICHERSTADT“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Das Bundespatentgericht han in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2010 die Eintragung der Marke „Sp…
12. Oktober 2010 — Einer in der Bremer Straße in Frankfurt am letzten Samstag kurz nach Mitternacht durchgeführten stationären Verkehrskontrolle der Polizei entzog sich ein Pkw-Fahrer durch Flucht. Der rote Dreier-BMW mit Kennzeichen aus dem Land-Dill-Kreis hatte zunächst auf die Haltezeichen reagiert und war l…
8. Oktober 2010 — Zwei am selben Tag in betrügerischer Absicht eingereichte Lastschriften stehen in “natürlicher Handlungseinheit” zueinander. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. September 2010 in dem Verfahren 4 StR 422/10 festgestellt und das mit der Revision angefochtene Urteil entsprec…
8. Oktober 2010 — Staatsanwaltschaft und Ermittler des Hanauer Betrugskommissariates sollen am Montag dieser Woche in Bruchköbel auf Grundlage entsprechender Durchsuchungsbeschlüsse die Kanzleiräume einer 50-jährigen Rechtsanwältin durchsucht haben. Die Anwältin soll im Verdacht stehen, in mehr als 20 Fällen …
6. Oktober 2010 — 370.000 Frauen in Deutschland sollen alkoholabhängig sein. Besonders Frauen im Alter von 10 bis 20 Jahren und von 40 bis 59 Jahren sollen besonders anfällig für Alkoholmißbrauch sein. So spreche die Zahl der stationären Aufenthalte im Krankenhaus aufgrund einer Alkoholvergiftung für sich: 2.…
6. Oktober 2010 — Mit zwei Kleintransportern waren Diebe am Nachmittag des vergangenen Sonntags angerückt, um vom Grundstück eines Unternehmens in der Rowentastraße in Offenbach Bordschränke für Flugzeuge aus Aluminium zu stehlen. Ein Zeuge hatte der Polizei gegen 13.30 Uhr von verdächtigen Personen auf dem Fi…
2. Oktober 2010 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bietet zum 1. September 2011 wieder Ausbildungsplätze für die Laufbahnen des gehobenen Justizdienstes (Abschluss: Diplom-Rechtspfleger/in (FH)) schulische Voraussetzung: Abitur oder Fachhochschulreife des mittleren Justizdienstes (Abschluss: Just…
2. Oktober 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte neu geregelt (siehe hier). Nach nunmehr über 9 Monaten weist das Sozialgericht Darmstadt jedoch hier auf seiner Homepage weiterhin die bis zum 31.12.2009 geltenden örtlichen Zuständigkeiten der hessischen Sozialgericht…
1. Oktober 2010 — Das LG Gießen hat dem EuGH am 21.09.2010 in dem Verfahren 1 Ns 603 Js 36155/08 bezüglich des EU-Führerscheins folgende Fragen vorgelegt: Sind a) Artikel 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4, 2 der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) b) Artikel 2 Abs. 1…
1. Oktober 2010 — Mit einem Großaufgebot an Beamten hat die Polizei am frühen Morgen des 25.09.2010 in Seligenstadt eine junge Frau gesucht. Auslöser war die Mitteilung eines Taxifahrers, der die Polizei darüber informierte, dass er in Mühlheim einen Mann und besagte junge Frau als Fahrgäste aufgenommen habe. …
Rechtslupe | vor 43 Minuten — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …
Rechtslupe | vor 44 Minuten — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…
USA Recht | vor 45 Minuten — German American Chamber of Commerce, Newsletter February 2012 Transatlantic News on Air! Upcoming Event | European-American Economic Forum| Wed…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…