Anwalt bloggt

9. November 2010 — Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen; diese Merkmale müssen vom Vorsatz des Täters umfasst sein (Fischer, …

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8. November 2010 — Bezüglich der Strafrahmenwahl bei einer Verurteilung wegen Versuchs hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich insbesondere die Nähe der Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Ve…

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8. November 2010 — In seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 3 StR 370/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Generalbundesanwaltes das landgerichtliche Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben, da das Landgericht rechtsfehlerhaft die Weigerung des Angekla…

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7. November 2010 — In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 08. November 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Babenhäuser Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 …

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6. November 2010 — Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen. Hierbei wird häufig die Auffassung vertretn, dass der Tagessatz mindeste…

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5. November 2010 — Im Jahr 2009 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.904 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von etwas mehr als 5 % im Vergleich zum Vorjahr (1.808) entspricht. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren (87 %) betraf den Bereich der strukturellen Ko…

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4. November 2010 — Zur Vorbereitung der Verteidigung sollten für die Verständigung zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder b…

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4. November 2010 — Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. Einer Zivilstreife der OPE Süd war gestern im Bereich Bingelsweg ein verdächtiger Mann aufgefallen, der sich dort konspirativ bewegte und sich schli…

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4. November 2010 — Durch einen Angestellten des geschädigten Unternehmens wurde der Frankfurter Polizei eine Liste mit insgesamt 84 Parkscheinautomaten übergeben, die im Zeitraum vom 11. bis zum 28. Oktober 2010 jeweils in identischer Tatbegehungsweise aufgebrochen wurden und aus denen das Münzgeld entwendet wo…

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3. November 2010 — Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entsche…

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2. November 2010 — Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1991 – 3 StR 142/91; Senge in KK 6. Aufl. § 397a Rdn. 4). Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Entschei…

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27. Oktober 2010 — Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen. Dieses Vertrauensverhältnis umfasst neben der ordnungsgemäßen Beförderung der Fahrgäste auch den ko…

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27. Oktober 2010 — In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats jedenfalls dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste…

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27. Oktober 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.10.2010 in den Verfahren 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diese…

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26. Oktober 2010 — Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts. Anders liegt es aber dann, wenn Umstä…

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26. Oktober 2010 — Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch die Pflanzen die ein 31 und 33 Jahre altes Pärchen gestern mit in seine neue Wohnung nehmen wollten, stellten eine Besonderheit dar: Es soll s…

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25. Oktober 2010 — Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen Terminsverlegungsantrag abgewiesen hat und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann wegen Säumnis des Betroffenen verwerfen will, die Umstände,…

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25. Oktober 2010 — Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 7.09.2010 in dem Verfahren 1 Ss 124/10 mit den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat i.S.d. § 145d StGB befasst und festgestellt, dass der Tatbestand jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn aufgrund die Falschangaben keinen oder nu…

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25. Oktober 2010 — Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen Stuttart 21 usw. zu lesen… Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

24. Oktober 2010 — Für die kommenden Woche vom 15. bis zum 29.09.2010 sowie für die Woche vom 8. bis zum 12.11.2010 kündigt die Frankfurter Polizei vor Unterrichtsbeginn und nach Schulende verstärkte Kontrollen der Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule fahren, an. Hierdurch soll dem Trend, d…

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22. Oktober 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 25. Oktober 2010 Hanauer Landstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Züricher Straße Babenh…

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22. Oktober 2010 — Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt habe. Das Amtsgericht Offenbach kann anders: So hat es am 21. Oktober 2010 einen 23-jährungen Man…

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21. Oktober 2010 — Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Werden die Dubletten in der Absicht hergestellt, sie später zu gebrauchen, werden…

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21. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 336/10 festgestellt, dass eine versuchte gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion erst dann gegeben ist, wenn die Täter vorsätzlich und in der tatbestandsmäßigen Absicht …

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20. Oktober 2010 — In seinem Beschluss vom 28. September 2010 in dem Verfahren 5 StR 383/10 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage der Tateinheit bezüglich der Beschaffung und der Verwendung von gefälschten Kreditkarten befasst und u.a. folgendes ausgführt: Die Beschaffung gefälschter Kreditkarten bilde…

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