Anwalt bloggt

24. November 2010 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Verhältnis eine Anrechnung zu erfolgen hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.11.2010 in dem Verfahren 1 StR 571/10 festges…

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24. November 2010 — Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten einem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen, nicht aber dass der Täter bei Tatbegehung bereits unter Entzugserscheinungen litt und daher dringe…

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24. November 2010 — Das die Tathandlung der Nachstellung gem. § 238 StGB zu einer schweren Beeinträchtigung der Lebensführung fürhen muss, ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. In seinem Beschluss vom 12. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 289/10 hat der BGH die Verurteilung des Landgerichts wegen Nachst…

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19. November 2010 — Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte gestern die Polizei bei der Halterin des PKW. Diese und ihr Ehemann wurden – alkoholisiert – angetroffen und behaupteten, ihr PKW sei gestohlen w…

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19. November 2010 — Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand. In dem vom BGH in dem Verfahren 2 StR 354/10 mit Beschluss vom 06.10.2010 entschiedenen Verfahren hatte die Strafk…

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19. November 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 18.-22.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: am Montag, den 22. November 2010 Züricher Straße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Hanauer Landstraße Zub…

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18. November 2010 — Bis ganz Neu-Isenburg in Google-Streetview aufgenommen wird, dürfte es noch etwas dauern, bis dahin aber ein erster Streetview-Blick über die Frankfurter Straße: Bisdahin gibt es aber hier schon einen Steetviewblick über die Frankfurter Straße Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

18. November 2010 — Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 25.10.2010 in dem Verfahren III-1 WS 256/10 der Meinung derjenigen Oberlandesgerichte angeschlossen, die beim gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 keine Bindungswirkung für die Gerich…

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17. November 2010 — Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr.…

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16. November 2010 — Dem Kläger steht gegen das Land wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Hagen aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 4.735,00 € zu. Seine gemeinschaftliche Unterbringung in den von seinem Entschädigung…

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16. November 2010 — Versagt das Gericht einem Angeklagten der zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder weniger verurteilt wird die Strafaussetzung zur Bewährung, so hat es diese Entscheidung auf eine Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten (vgl. BGHSt 29, 319, 324; Fischer aaO § 56 Rdn. 23 m.w.N.) …

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16. November 2010 — Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestelt wird, dass eine Verständigung Im Sinne des § 257c StPO nicht stattgefunden hat, steht jedenfalls dann einem Rechtsmittelverzicht nicht entgegen, wenn eine Verständigung nicht protokolliert wurde. …

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15. November 2010 — Die Ermächtigung des Verteidigers, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, bedarf keiner besonderen Form. Es genügt die mündliche Zustimmung des Mandanten. Um diese festzustellen ist regelmäßig die anwaltliche Versicherung, der Mandant habe seine Zustimmung erteilt, ausreichend. Dies hat der Bundesg…

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15. November 2010 — In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und weiterhin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben soll, wegen B…

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15. November 2010 — In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 339/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen (Mit-)täterschfaft und Beihilfe beim verbotenen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes Ausgeführt: Ob…

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15. November 2010 — In seinem Beschluss vom 25. Oktober 2010 in dem Verfahren 1 StR 57/10 hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Frage, ob Rache als niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB anzusehen ist, folgendes ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind rachemotivierte Tötungen …

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14. November 2010 — Am Samstag gegen 15.00 Uhr, erschien eine 54-jährige Frau auf der Wache des 16. Frankfurter Polizeirevieres und teilte dort mit, dass sie sich vor zwei Tagen hatte sie sich von ihrem 56-jährigen Ehemann getrennt habe und nun noch einige Gegenstände aus dem gemeinsamen Haus in der Ahornstraße …

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14. November 2010 — Insbesondere im Herbst werden vermehrt sogenannte Laubbläser eingesetzt. Es gibt jedoch Richtlinien für den Einsatz von Laubbläsern und anderen Lärm erzeugenden Geräten, die es zu beachten gilt: Nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes dürfen Laubblässer …

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10. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 2 StR 395/10 mit dem Begriff der schweren körperlichen Mißhandlung befasst und folgendes ausgeführt: Der Gesetzgeber des 6. Strafrechtsreformgesetzes hat den Begriff der schweren körperlichen Misshandlung nach §…

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10. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 2 StR 395/10 erneut Ausführungen zum “beschuhten Fuß” als gefährliches Werkzeug bei der gefährlichen Körperverletzung gemacht: Die Revision ist begründet. 1. Das Landgericht hat im Fall des Angeklagten L. dessen …

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10. November 2010 — In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines Bundesministeriums wie die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. Januar 2009 keinen rechtlichen Vertrauensschutz begrün…

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10. November 2010 — Kaum ist der neue Personalausweis mit seinen elektonischen Funktionen auf dem Markt, schon machen sich lautere wie auch unlautere Personen daran, diesen bzw. die Computerfunktionen zu hacken. Hatte der Chaos Compter Club hier bereits vor der Einführung Schwachstellen und Risiken aufgezeigt, s…

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9. November 2010 — Wie schon vom Kollegen Nebgen berichtet wurde, fahndet die von der Polizei in Mönchengladbach gebildete Soko Mirco nach einem Pasat Kombi bzw. dessen Fahrer. Im Rahmen dieser Fahndung wurde nun vom PP Frankfurt folgender Fahndungsaufruf veröffentlicht: Seit Freitag, 03.09.2010, 21.50 Uhr,…

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9. November 2010 — Prof. Dr. Horst Ehmann hat nun » hier « auf JusMeum sein Werk zum Deliktsrecht (Stand November 2010) kostenfrei online gestellt. Die ausführliche Darstellung des Deliktsrechts beruht auf den Vorlesungsskripten der über dreißigjährigen Lehrtätigkeit des Verfassers und ist nicht nur für Jur…

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9. November 2010 — In seinem Beschluß vom 28.09.2010 in dem Verfahren 3 StR 338/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen einem fehlgeschlagenen Versuch und dem freiwilligen Rücktritt vom Versuch befasst. Hierzu führt der BGH in der Entscheidung folgendes aus: Das Landgericht stel…

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