Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
3. Februar 2011 — Polizeibeamte Beamten einer Ermittlungsgruppe in Rodgau kamen nun einem 39-Jährigen auf die Spur, der im Verdacht steht, mit gestohlenem Grabschmuck zu handeln. Bereits Anfang Januar, nach Einsetzen der Schneeschmelze, stellten Besucher des Friedhofes in Wächtersbach-Wittgenborn im Main-Kinzi…
3. Februar 2011 — 13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung gemäß Art. 6 I S. 1 MRK dar. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1…
2. Februar 2011 — In Abschiebehaft befindet sich derzeit ein 33-Jähriger Kameruner, der am vergangenen Freitag in einem Internetcafe an der Geleitsstraße in Offenbach Pornofilme heruntergeladen haben soll. Wie der Betreiber des Internetcafes war der Mann schon mehrfach aufgefallen, als er Filme auf ein Speiche…
2. Februar 2011 — In seinem Beschluss vom 11.01.2011 in dem Verfahren 3 StR 484/10 hat der BGH das landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, da sich ein wirksamen Eröffnungsbeschluss nicht in der Akte befand und dies ein Verfahreshinderniss darstellt. Seine Entscheidung begründet der …
30. Dezember 2010 — Nach § 243 IV S. 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben. Der BGH hat nun in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2010 (1 StR 400/10) festgestellt, dass ein Verstoß ge…
30. Dezember 2010 — Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten “Legal High”-Produkten und weisen auf die mit dem Konsum derartiger Stoffe verbundenen Gesundheitsgefahren hin. Die “Legal Highs” werden z. B. als “Badesalze”,…
29. Dezember 2010 — Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bekannt gegeben. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als Grund…
28. Dezember 2010 — Das Landgericht hatte nach dem Letzten Wort des Angeklagten den Haftbefehl gegen einen Angeklagten aufgehoben und nach Unterbrechung der Hauptverhandlung sein Urteil verkündet. Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Enstcheidung vom 26.10.2010 (5 StR 433/10) das Urteil aufgehoben, da den An…
16. Dezember 2010 — Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister nicht in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorgelegt werden. Er bat zunächst den Geschäftsleiter des Amtsgerichts zu veranlassen, dass ihm elektronisc…
15. Dezember 2010 — Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. Zweitens ist ein bestimmtes Beweismittel zu benennen, mit dem der Nachweis der Tatsache geführt werden soll. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, kann je na…
13. Dezember 2010 — Da erreicht mich doch heute eine Mail “meines” Anwaltsvereins, mit der mir eine mit “hoher Wichtigkeit” markierte E-Mail des hessischen Anwaltvereins nebst Anlagen zur Kenntnis gebracht wird. Dort heisst es u.a.: In der Anlage finden Sie nun einen Flyer mit ausführlichen Informationen s…
12. Dezember 2010 — Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Annahme begründen, dass eine “Einnahme” von Betäubungsmitteln “vorliegt”, wenn die Anknüpfungstatsachen i…
12. Dezember 2010 — In Frankfurt ist in der Woche vom 13.-17.12.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 13. Dezember 2010 Babenhäuser Landstraße Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Züricher Straße Zubringer…
9. Dezember 2010 — Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Ihm wurde außerdem als Bewährungsauflage eine Geldbuße von 10.000 € auferlegt…
9. Dezember 2010 — Das Entfernen von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand der Unfallflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.11.2010 in dem Verfahren 4 StR 413/10 festgestellt und diesbezüglich folgendes Ausgeführt: …
8. Dezember 2010 — Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines “psychischen Klimas”, in dem Taten begangen werden können, aufgehetzt werden können. Dies hat der BGH in seinem B…
8. Dezember 2010 — Vollrausch setzt voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.11.2010 in dem Verfahren 4 StR 386/10 festgestellt und u.a. folgendes ausgef…
4. Dezember 2010 — In Frankfurt ist in der Woche vom 06.-10.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 06. Dezember 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Mainzer Landstraße …
2. Dezember 2010 — Vergangenen Mittwoch nach 13 Uhr waren in einem Discounter in der Dreieichenhainer Industriestraße drei Frauen im Alter zwischen 17 und 47 Jahren einem Mitarbeiter des Geschäfts aufgefallen. Er beobachtete, dass die Älteste der Frauen Lebensmittel an eine ihrer Begleiterinnen übergab, die dan…
2. Dezember 2010 — Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur Begründung führte sie aus: Die Vernehmung der Zeugin T. würde ggfs. die nochmalige Vernehmung der Zeugen K. und W. erfordern. In der bisher…
1. Dezember 2010 — Der Bundesgerichthof hat in seinem Beschluss vom 7.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 424/10 zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a I StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozi…
1. Dezember 2010 — Ein Überfall mit einer ungeladenen Waffe stellt keinen schweren Raub dar. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.10.2010 in dem Verfahren 2 StR 440/10 festgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: Da der Angeklagte und die nicht revidierenden M…
29. November 2010 — In Frankfurt ist in der Woche vom 29.11.-03.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 29. November 2010 Hugo-Eckener-Ring Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer der B4…
29. November 2010 — Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und …
24. November 2010 — Hat der Täter das Opfer ganz oder wenigstens zu einem überwiegenden Teil für die tat entschädigt, so kann nach der Vorschrift des § 46a StGB u.a. die Strafe mildern. In seinem Beschluss vom 11. Oktober 2010 in dem Verfahren 1 StR 359/10 hat der BGH festgestellt, dass hierfür die Abgabe eine…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 6 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…