Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
30. März 2011 — Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen. In seinem Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall be…
30. März 2011 — Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen. In seinem Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall be…
29. März 2011 — Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben. Mit dem hauseigenen Motto “Geiz ist geil” und einem ghanaischen Pass soll er sich in einem bekannten Elekt…
28. März 2011 — Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem Pkw unterwegs gewesen sein. Zeugen meldeten zunächst einen Schlangenlinien fahrenden Kleinwagen auf der BAB 5. Der 29-jährige soll sodann weiter auf der BAB 648 gefahren sein. Hier wurde er von einer…
21. März 2011 — Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 1.03.2011 in dem Verfahren 1 StR 52/11 aufgest…
15. März 2011 — Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben. Der Ang…
15. März 2011 — Rentner erhalten ab 1. Juli 0,99 Prozent mehr Rente. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne- und -gehälter der Beschäftigten im Vorjahr. Im letzten Jahr mussten die Rentnerinnen und Rentner auf eine Erhöhung ihrer Altersbezüge verzichten. Die Renten hät…
15. März 2011 — Am 04.04.2011 ab 9. 30 Uhr findet im Amtsgericht Neustadt in Saal 214 vor dem Strafrichter die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsbeistand statt, dem vorgeworfen wird, eine Richterin des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. beleidigt zu haben. Quelle: AG Neustadt Copyright © 2011 by Rechtsanwalt St…
14. März 2011 — Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn Prozesskostenhilfe beantragt. Diesem Antrag gab das Amtsgericht mit der Maßgabe statt, dass ich lediglich zu den Konditionen eines im Gerichtsbezirk nieder…
14. März 2011 — In seinem Beschluss vom 2.02.2011 in dem Verfahren 2 StR 511/10 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit den Vorausetzungen der Gewerbsmäßigkeit der Tathandlung auseinander gesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 u…
9. März 2011 — Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 5. Mai 2010 entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkom…
9. März 2011 — Die 22. kleine Strafkammer des LG Osnabrück verhandelt Morgen ab 11.00 Uhr in einem Berufungsverfahren (Az.: 22 Ns 4/11) gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte ihn und seinen Bruder am 18.10.2010 wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei j…
9. März 2011 — Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte die betreffenden Gegenstände durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß v…
3. März 2011 — Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute das Urteil im zweiten Transrapidprozess verkündet. Die Kammer hat die beiden Fahrdienstleiter wegen fahrlässiger Tötung in 23 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 11 rechtlich zusamm…
17. Februar 2011 — Die Sachbehandlung durch das Landgericht gibt dem Senat Anlass für den nachdrücklichen Hinweis, dass gerade in Jugendschutzsachen Nachlässigkeiten bei der Verfahrensgestaltung nach § 247 StPO und bei deren Protokollierung wie bei der Urteilsfassung unbedingt zu vermeiden sind. Sie könne…
16. Februar 2011 — Die 15. große Strafkammer des Landgerichte Osnabrück verhandelt ab 17.02.2011 in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und Beihilfe hierzu gegen 6 Angeklagte aus Düsseldorf, München, Frankfurt, Neu-Isenburg und Ulrichstein (15 KLs 35/09). Fortsetzungstermin…
15. Februar 2011 — Sonntag, 13.01.2011, 17.42 Uhr, Wache des 1. Polizeireviers in Offenbach: Auf dem Bildschirm der Videoüberwachung vom Marktplatz erkennt der wachhabende Beamte zwei Männer, die an einem Fahrrad hantieren. In den Händen halten sie keine Schlüssel, sondern sehr viel größere Werkzeuge. Umgehend …
15. Februar 2011 — Der Drogenhändler muss eigennützig handeln. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt. Sein Handeln muss vom Streben nach Gewinn geleitet sein oder er muss sich sonst irgendeinen persönlichen Vorteil von ihm versprec…
15. Februar 2011 — In seiner Entscheidung vom 22.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 386/10 hat der BGH über die Rechtmäßigkeit einer Protokollberichtigung befunden und hierzu u.a. folgendes ausgeführt: Die vorliegend durch die Vorsitzende und die Protokollführerin erfolgte Berichtigung des Protokolls hält rechtli…
12. Februar 2011 — Eine nicht alltägliche Geschichte ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 13.00 Uhr in der der Polizeiautobahnstation Neu-Isenburg. Es erschien dort ein 44-jähriger in den Niederlanden lebender Ungar und fragte, ob noch ein Zimmer zur Übernachtung frei sei. Der offensichtlich alkoholisiert…
11. Februar 2011 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 610/10 festgestellt und folgendes ausgeführt: Hinsichtlich des Angeklagten E. M. führt die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilu…
9. Februar 2011 — Eine Kopfnuss ist keine gefährliche Körperverletzung. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 (4 StR 450/10 ) festgestellt und u.a. folgendes ausgeführt: Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht angenommen, der Angeklagte habe dadurch den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB …
9. Februar 2011 — Das Opfer einer Straftat kann seine Forderung auf Schmerzensgeld nicht nur im Zivilrechtsweg geltend machen, sondern seine Forderung auch im Wege eines sogenannten Adhäsionsantragen im Strafverfahren gegen den Täter geltend machen. So geschehen in einem vor dem Landgericht Dortmund verhandelt…
4. Februar 2011 — Frisch gefallener Schnee und die darin hinterlassenen Spuren verhalf Polizeibeamten des PP Südosthessen am frühen Mittwochmorgen in zwei Fällen, den Weg zu den vermeintlichen Tätern zu finden: Nach einem Kioskeinbruch in der Bahnhofstraße in Neu-Isenburg folgten die Polizisten den Schuhspuren…
3. Februar 2011 — Das VG Gießen hat in seinem Urteil vom 10.01.2010 in dem Verfahren 4 K 5306/10.GI festgestellt, dass eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der “ern…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 6 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…