Anwalt bloggt

29. Januar 2010 — Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier<<< ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge abgerufen werden. Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

29. Januar 2010 — Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist, die je nach Delekt zwi oder fünf Jahre beträgt und ggf. durch Neueintragungen von neuem zu laufen beginnt werden Punkteeintragungen im Flensburger Verkehrzentralregister noch ein weiteres Jahr gelistet. Dies nennt man die “Überliegefrist”. Das OLG Fr…

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28. Januar 2010 — Zwei leicht verletzte Personen und drei unfallbeschädigte Kraftfahrzeuge sind die Bilanz einer abendlichen – wohl krimireifen – Verfolgungsfahrt, die gestern durch Frankfurt Nied und Frankfurt Höchst stattgefunden hat. Einer Polizeistreife war gestern abend auf der Mainzer Landstraße in Höhe …

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28. Januar 2010 — Netzrecht weisst hier auf eine ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktskannern hin. Die Petition kann hier auf den Seiten des Deutschen Bundestages aufgerufen werden. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nackt…

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28. Januar 2010 — Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das LSG Hessen hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 15.01.2010 in dem Verfahren L…

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28. Januar 2010 — „Ein Mandant muss sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt bespricht, auch wirklich vertraulich bleibt“, soll die Bundesjustizministerin am vergangenen Freitag in einem Intervie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert haben. Das Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vert…

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27. Januar 2010 — Dass die Polizei das Foto einer Person veröffentlich, von der sie der Überzeugung ist, dass es sich nicht um den Täter handelt, ist wohl eher ungewöhnlich. So geschehen jedoch hier am 27. Januar 2010 durch die Kreispolizeibehörde des Rhein-Kreises in Neuss: Am 22.01.2010 veröffentlichten …

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27. Januar 2010 — Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt haben soll. Der 44-jährige Fußgänger lief über den Gehweg der Heidestraße, aus Richtung Oberhausen kommend. Kurz vor der Autobahn überquerte er an …

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26. Januar 2010 — In seinem Beschluss vom 4. November 2009 in dem Verfahren 1 Ws 599/09 hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass bei niederländischen Beschuldigten, die eines Betäubungsmitteldeliktes dringend verdächtig sind, von einer erhöhten Fluchtgefahr auszugehen sei. Dies begründet das Gericht maßgeblich…

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26. Januar 2010 — Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2009 in dem Verfahren Az: 1 Ws 556/09 ausführlich mit den Voraussetzungen der Anordnung einer DNA-Untersuchung, insbesondere bezüglich eines der Hehlerei verdächtigen Täters, befasst. Das Gericht hat hierzu unter anderem Folgendes a…

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25. Januar 2010 — Ein Paketzusteller aus Raunheim wollte in der vergangenen Woche in Niederselters ein Päckchen loswerden, doch der Empfänger war nicht anzutreffen, so dass ihm eine Nachricht hinterlassen werden musste. Am nächsten Tag meldete sich der Selterser beim Paketdienst und bat um erneute Zustellung …

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24. Januar 2010 — Das VG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2009 in dem Verfahren 8 K 300/09.F mit der Frage befasst, ob der Bürger einen Anspruch auf Einrichtung einer Messstelle für Feinstaub PM 10 an einem Bestimmten Standort der Gemeinde hat. Die hat das Verwaltungsgericht verneint und folgende …

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23. Januar 2010 — Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren. Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Si…

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23. Januar 2010 — Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkomm…

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23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewillligung befasst. Ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Pr…

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23. Januar 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 25. Januar 2010 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer …

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22. Januar 2010 — In seiner Entscheidung vom 27.11.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 164/09 hat das OLG Frankfurt sich sehr ausführlich mit dem Begriff des Durchgangsverkehrs beschäftigt. Das Amtsgericht hatte in der mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Entscheidung den Betroffenen wegen der vorsätzlichen Benut…

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22. Januar 2010 — Ein in Köln-Deutz wohnhafter Liebhaber verbotener Pflanzen erhielt gestern Mittag unerwarteten Besuch der Kölner Polizei. Er wird sich nun wegen Anbaus einer Indoor-Hanfplantage und damit wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu verantworten haben. Gestern gegen 14.00 Uhr me…

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17. Januar 2010 — Welche Rechtsschutzversicherung die Beste ist, wird man nicht selten von den Mandanten gefragt. Da dies nicht nur von den Erfahrungen des Anwalts mit dem Regulierungsverhalten einzelner Versicherer abhängt, tue ich mir jeweils mit einer Antwort schwer, bzw. kann sie nicht geben. Der Stern b…

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16. Januar 2010 — Der Bundesdatsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat auf den Seiten des Deutschen Bundestages >>>hier< << einen Geheimplan Bahn/BND veröffentlicht. Der Plan kann auch direkt als PDF abgerufen werden. Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

16. Januar 2010 — In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner Angestellten ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 978,00 DM gezahlt. Darüber hinaus zahlte er ihr einen monatlichen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung in Höhe v…

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16. Januar 2010 — Auch die Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage können zu den Kosten der Unterkunft (KdU) gehören, die einem ALG II-Empfänger zu erstatten sind. Dies hat das LSG Hessen in seiner Entscheidung vom 28.10.2009 in dem Verfahren L 7 AS 326/09 B ER entscheiden. In dem Eilverfahren hatte ein …

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15. Januar 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben: Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich in Pflegestufe I 440 € in Pflegestufe II 1.040 € in Pflegestufe III 1.510 € Pflegegeld monatlich in Pflegestufe I 225 € in …

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14. Januar 2010 — Mit dem so genannten “Enkeltrick” haben bislang unbekannt gebliebene Täter am Montag dieser Woche in Bad Orb eine ältere Frau betrogen und es zumindest bei einer weiteren versucht. Im ersten Fall rief eine Frau bei einer älteren Dame an und gab sich als angebliche Verwandte aus der Schweiz a…

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13. Januar 2010 — Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist weiterhin umstritten, obwohl das Inkrafttreten von SGB II und SGB XII nun bereits fünf Jahre zurückliegt. Deshalb hier ein Überblick mit Stand …

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