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12. Mai 2010 — Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) festgestellt und u.a. folgendes ausgeführt: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters (BGH NStZ…

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11. Mai 2010 — Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1/2 Jahren mit der Fahrschulausbildung zu beginnen und zwischen dem 17. und 18. Lebensjahr in Begleitung bestimmter Beifahrer Fahrzeuge der FE-Klasse…

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11. Mai 2010 — Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt und damit in einer Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung entweder billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit ihr abf…

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7. Mai 2010 — Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. April 2010 in dem Verfahren 5 StR 491/09 klarge…

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7. Mai 2010 — Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem “zahlreiche Mängel des geltenden Rechts” behoben werden sollen. Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Bundestag vor. Der Beschluss e…

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7. Mai 2010 — “Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen” hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. April 2010 in dem Verfahren 2 StR 42/10 festges…

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6. Mai 2010 — Stephan Hertz weist >>>hier< << auf ein Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp hin, in dem dieser auf die Frage, was er von Social media halte u.a. “Twitter ist für mich einfach nur dumm und die Menschen, die das nutzen, sind für mich Idioten. Haben die Menschen eig…

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3. Mai 2010 — Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. Nach Angaben der Veransta…

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2. Mai 2010 — Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. Mai 2010)… …interessiert aber niemanden so richtig. Dort fand am 1. Mai neben Ligaspielen auch ein D-Junioren-Turnier des OFC statt… Copyright…

2. Mai 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 3. Mai 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Babenhäuser Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 Gerber…

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30. April 2010 — In den Medien wurde in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass dem Hessischen Innenministerium und den Fraktionen des Hessischen Landtags ein anonymer offener Brief zugestellt worden sei, der eventuell von einem Polizeibeamten stammen könnte. Mit dem Schreiben soll die Leitung des 1. Frankfurt…

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29. April 2010 — Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise…

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28. April 2010 — Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben auf ihrer Frühjahrstagung am 26. April in Kassel eine gemeinsame Entschließung zu dem Referentenentwurf der Bundesjustizministerin bezüglich des Rechtsschutzes bei über…

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28. April 2010 — … hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt und folgenden Leitsatz veröffentlicht: Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet. Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre…

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27. April 2010 — Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, “Man, jedenfalls ich, glaube es nicht, dass ein Richter vergisst, ein Urteil zu unterschreiben” hat der Bundesgerichtshof nunmehr sein Urteil vom 1. April 2010 in dem Verfah…

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27. April 2010 — Das Merkmal Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 2010 in dem Verfahren 3 StR 538/09 festgestellt und in diesem Zusam…

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26. April 2010 — Jeweils um die 1,0 Promille soll ein Atemalkoholtest ergeben haben, den Offenbacher Polizeibeamte bei zwei, 11 und 15 Jahre alten Jungs am Freitagmittag durchgeführt haben. Eine Polizeistreife kontrollierte das Duo kurz vor 13 Uhr im Bereich des Spielplatzes Am Entensee/Seestraße. Einer der J…

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26. April 2010 — Es ist kaum zu glauben, aber der sogeannante Enkeltrick klappt immer wieder: Ein Mann hat am vergangenen Donnerstagabend mit dem sogenannten Enkeltrick eine in Bockenheim wohnende 79 Jahre alte Frankfurterin um 50.000.- € geprellt. Nach Angaben der Seniorin hatte sie gegen 17.45 Uhr den Anr…

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23. April 2010 — Der Vulkanausbruch in Island hat in großen Teilen Europas zu Luftraumsperrungen geführt. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU…

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22. April 2010 — …über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Hannover am 27. April in den Verfahren 7 A 1107/10 und 7 B 1428/10 zu verhandeln. Die Klägerin, ein in London ansässiges Event-Unternehmen, veranstaltet den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“. Dabei handelt es sich um eine mehrtägige Veranstaltu…

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22. April 2010 — Rechsanwalt Müller berichtet hier über einen Mandanten, dem zur Last gelegt wird, im Übermut an einem Polizeifahrzeug “gerüttelt” zu haben und wirft einige spannende Rechtsfragen auf. Interessant wäre noch, unter welchem Gesichtspunkt das Gericht die Anklage zugelassen hat. Der Mandant je…

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19. April 2010 — Der Staatssekretär im hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa – Dr. Rudolf Kriszeleit – berichtete am 14. April 2010 im Unterausschuss Justizvollzug zu Behauptungen, in der Justizvollzugsanstalt Limburg an der Lahn würden Schutzgeldzahlungen von den Gefangenen erpresst. …

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19. April 2010 — …dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. Hierauf weist das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2010 in dem Verfahren 3 Ss 52/10 hin. In dem vom Oberlandesgericht im Rahmen der Revision entscheidenen Fall hatte das Landgericht die Berufung des …

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19. April 2010 — …ist unzulässig. Das hat das LSG NRW in dem Verfahren L 20 AS 324/10 B mit Beschluss vom 29.03.2010 festgestellt. Seine Entscheidung begründet das Gericht u.a. wie folgt: Das Rechtsschutzsystem des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sieht anders als bei Untätigkeit der Verwaltung, gegen die unt…

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14. April 2010 — Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. Am 15.9.2009 hat er dann an die Kreiskasse des Kreises D unter Angabe der Geschäftsnummer des Verfahrens 20 Euro überwiesen. In der Zeile Verwendungszweck hat er auf de…

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