Anwalt bloggt

2. Juni 2010 — “Herr (…)! Auch dieses Schreiben wird Ihnen irgendwie am A… vorbeigehen. Vorab: Sie brauchen sich nicht wieder ‘hilfesuchend’ an Ihren ‘Spannmann’ in Aachen [gemeint: der Verteidiger des hiesigen Verfahrens] zu wenden. Was zu regeln gilt, werden wir in Belgien ‘unter Männern klären’. 1.…

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2. Juni 2010 — Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 98/10 das Urteil des Landgerichts mit der Begründung aufgehoben, das Urteil lasse nicht erkennen, dass das Gericht die polizeiliche Einwirkung auf den Täter durch einen verdeckten Ermittler hinreichend gewürdigt ha…

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31. Mai 2010 — Das VG Hannover hat mit Urteil vom 31. Mai 2010 in den Verfahren 4 A 1066/09 u.a. den Klagen von acht Juristen stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme der Verleihung ihres Doktorgrades durch die Juristische Fakultät der Universität Hannover zur Wehr gesetzt haben. Den Klägern, Juristen a…

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31. Mai 2010 — Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitlich eng zusammen liegen und mit der selben Karte am selben Geldautomaten vorgenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. April 2010 in d…

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30. Mai 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 31. Mai 2010 Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Zubringer der B43 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Hugo-Eckene…

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30. Mai 2010 — Die Neu-Isenburger haben mit einer Wahlbeteiligung von 38,4% ihren neuen Bürgermeister gewählt: 1. Hunkel 5.795 von 9.907 Stimmen = 58,9% 2. Beck 3.631 von 9.907 Stimmen = 36,9% 3. Guber 414 von 9.907 Stimmen = 4,2% Quelle Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

28. Mai 2010 — Unter der Rufnummer 0800 2255530 können Betroffene ihre Anliegen und Botschaften an die Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, richten. Bislang war lediglich eine schriftliche Kontakaufnahme möglich. Die wissenschaftliche Doku…

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26. Mai 2010 — Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren 2 StR 152/10 festgestellt und entsprechend das Urteil des Landgerichts abgeän…

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26. Mai 2010 — Ein 77-jähriger Frankfurter wird sicherliche seine “Carmen” nicht in guter Erinnerung behalten. Die Dame soll der im Frankfurter Stadtteil Bornheim wohnende Mann nach einer Chiffre-Anzeige in einer Tageszeitung vor etwa drei Wochen kennengelernt haben. Er soll auch recht angetan von der, sein…

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26. Mai 2010 — Das Landgericht hatte in seinem Urteil bezüglich der Prüfung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung u.a. ausgeführt die freiheitsentziehende Strafverbüßung werde den Angeklagten in seinen – vagen – Lebensplanungen auch „nicht groß beeinträchtigen“, weil er keine eigenen Einri…

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26. Mai 2010 — In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. Das OLG Celle hat diesbzüglich in seinem Beschluss vom 5. Mai 2010 in dem Verfahren 311 SsRs 41/10 unter Bezugnahme auf seine vorhergehenden Entscheidungen …

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26. Mai 2010 — Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. In allen anderen Fällen, muß die Zulassung gem. § 80 OWiG beant…

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25. Mai 2010 — Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit einem Führerschein ausweisen können als Prozesszuhörer abgewiesen werden? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. A…

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25. Mai 2010 — Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. Dies wollen Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Ihrem Antrag vom 19. Mai 2010 (BT-Drucksache 17/1764) jetzt ändern. Der Antrag kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden. Copy…

22. Mai 2010 — In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden F…

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22. Mai 2010 — Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6. Mai 2010 in dem Verfahren IV-3 RBs 36/10 unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung festgestellt und im Weiteren a…

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20. Mai 2010 — Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: Insbesondere ist zwischenzeitlich obergerichtlich hinreichend geklärt, dass es sich bei dem eingesetzten Messge…

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20. Mai 2010 — Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes war. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahem auf die Stellungnahme des Generalbundesanwaltes unter Verweis auf …

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20. Mai 2010 — Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Es beinhaltet neben der Verkürzung der Dienstzeit die Möglichkeit, den Zivildienst freiwillig um mindestens drei und höchstens sechs Monate zu verlängern. Bezüglich des Wehrdienstes ist Kernpunkt…

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18. Mai 2010 — In einem Verfahren dass den Ansruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die Klage bei Gericht eingegangen ist, hatte ich dem Gericht im April u.a. mitgeteilt …dreht sich das Verfahren im Kreis. Es ist nunmehr am Ge…

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18. Mai 2010 — Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben. Sie hat hatte dadurch vorübergehend den U-Bahnverkehr im Bereich der Frankfurter Konstablerwache gestoppt. “Passen sie mal kurz auf meinen Koffer auf” soll die ältere Dame geg…

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17. Mai 2010 — Der Kollege Ferner berichtet >>> hier < << dass und warum er gegen Google eine Strafanzeige erstattet hat und weist gleichzeitig auf die Andere Ansicht des Kollegen Stadler hin. Bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit der Anzeige umgeht… Copyright © 2010 …

17. Mai 2010 — Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straße in Frankfurt nach einem Handel mit gefälschten iPhones vorläufig festgenommen haben. Der polizeibekannte Tatverdächtige soll den den Beamten aufgefallen sein, als er wieder…

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16. Mai 2010 — Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO verzichtet. Hiernach ist der Betroffene bei Bekanntmachung einer Entscheidung die (nur) durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann …

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12. Mai 2010 — In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: Für die Abgrenzung von Tätersc…

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