Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht
26. März 2012 — Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 – DG – 1/2007 – festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt ernannten Juristen mit der Begründung, er habe sich innerhalb der Probezeit für das Amt des Staatsanwalts nicht bewährt, die fachlichen Leistungen entsprächen nicht d…
28. Oktober 2011 — …ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das VG Wiesbaden (28 K 157/10.WI.D) in dem Verfahren einer Polizeibeamtin, die sich gegen die disziplinarrechtliche Maßnahme der E…
18. März 2012 — Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch § 142 StGB geschützte Int…
vor 6 Tagen — Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hatte den Einspruch des Betroffenen verworfen, da dieser unen…
vor 6 Tagen — In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren – 7 Qs 51/12 – war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Das Amtsgericht verwarf daraufhin den Einsprich mit der Begründung, dass das vorgelegte Attest als Entschuldigung für das Ausbleiben des Betroffenen nicht aus…
5. Mai 2012 — Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im Sozialrecht befasst und in seinem Beschluß vom 21.03.2012 – L 2 AS 517/11 B – u.a. festgestellt, dass auch bei einer Untätigkeitsklage die Nr. 3103 VV RVG anzuwenden ist, wenn bei ihre…
5. Mai 2012 — Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung. Dies hat das SG Frankfurt in seinem Urteil vom 27.03.2012 – S 25 KR 182/09 – festgetellt und seine Ent…
4. Mai 2012 — …wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Bereits eine Woche zuvor wurde der jungen Frau wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein vor…
4. Mai 2012 — Bereits 150 Verfahren sollen gegen einen heute 65-jährigen bereits anhängig gewesen sein, der zuletzt am 30. März aus der Haft entlassen worden war und nun erneut in eine Frankfurter JVA einsitzt. Die wenigen Wochen seit seiner Entlassung soll der 65-jährige genutzt haben, um weitere Straftat…
27. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 30. April 2012 Hugo-Eckener-Ring BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Babenhäuser Landstraße B43 an der Anschlußstelle zur BAB 3 Gerbermü…
27. April 2012 — Das Amtsgreciht Hamm hat in seiner Enstcheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzun…
22. April 2012 — Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Bereitschaft e…
20. April 2012 — Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony Playstation 2. Die JVA hat den Antrag abgelehnt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Auf die hierauf erhabene Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt am 2…
20. April 2012 — Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis endet. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht hierzu u.a. Folgendes au…
20. April 2012 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, eine unangemessene Benac…
20. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 23. April 2012 Mainzer Landstraße BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Gerbermühlstraße Züricher Straße Babenhäuser Landstraße Frankf…
11. April 2012 — …wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand – jeweils innerhalb von 20 Minuten – zu Fuß bewältigen und ferner zwei …
5. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 9. April 2012 Hugo-Eckener-Ring BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Babenhäuser Landstraße B43 an der Anschlußstelle zur BAB 3 Hanauer Land…
5. April 2012 — In seinem Beschluß vom 1. März 2012 – 2 StR 30/12 – hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht sich in seiner Entscheidung nicht mit der Frage befasst hat, ob der Angeklagte gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war. S…
3. April 2012 — Ab dem 5. April wird der Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für das Jahr 2011 im Volltext auf der Internetseite der Nationalen Stelle unter antifolterstelle.de abrufbar sein. 2011 führte die Nationale Stelle insgesamt 42 Inspektionsbesuche von Justizvollzugsanstalten…
2. April 2012 — Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einer am 2. April 2012 zugestellten Enstcheidung – 7 K 3169/11 – entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Geklagt hatte ein Hersteller sowie e…
31. März 2012 — In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall – 8 K 1698/11 – wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde (Sozialamt) gezahlt. Hiergegen wendete sich die Mutter, die vom Finanzgericht, mit der maßgeblichen Begründung, die Bundesagentur habe ihr Ermes…
29. März 2012 — Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Das dies von den Amtsgerichten nicht immer hinreichend berücksichtigt wird, zeigt der Beschlu…
28. März 2012 — Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG bemisst sich nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten Beziehung zu ihr. Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt keine selbständige Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr die innere Tatseite, d. h. inwiew…
27. März 2012 — Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem Diebstahl mitgeführt, so kommt eine Verrteilung wegen Diebstahls mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB jedenfalls in betracht. Dies hat das OLG …
27. März 2012 — Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Straffällgkeit aufgrund von Umständen des Einzelfalls,…
27. März 2012 — Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal „M.“ und einmal „Rechtsanwalt“ lauten, wenige nicht zus…
26. März 2012 — Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Das Amtsgericht Lüdinghausen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 – 19 OWi-89 Js 2034/11-277/11 – damit befasst, wie dieser Vorteil bei der Überladung ein…
kanzlei-hoenig.de | vor 19 Minuten — Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen ausführen und di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 19 Minuten — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsä…
strafblog | vor 32 Minuten — Marita Marschall Ein völlig verwestes Skelett wird von Jugendlichen gefunden – viele Jahre nach den Krawallen um den Bau der Startbahn West des…
it-recht-deutschland | vor 48 Minuten — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Be…
Recht & Mediation | vor 49 Minuten — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei k…