Anwalt bloggt

vor 3 Tagen — Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer Wegnahme ein, so genügt dies für ein Verwenden „bei der Tat“ im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch dann, wenn di…

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• Die Waffe für den zweiten Raub (Rechtslupe) »
• Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung »

vor 3 Tagen — In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung befasst. Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. folgendes ausgeführt: [...]nach § 67b Abs. 1 S…

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• Der Zeuge muss auch vernommen worden sein… »

vor 6 Tagen — Die Renten sind jährlich zum 1. Juli anzupassen. Grundlage hierfür sind Daten des Statistischen Bundesamtes, die nunmehr vorliegen. Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,10% (West) bzw. von 0,54% (Ost) erge…

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vor 6 Tagen — Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. Kling eigentlich selbstverständlich, ist es aber nicht, wie das Urteil des Bundesgerichtshof vom 9. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 355/09 zei…

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15. März 2010 — Weil sich zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren aus Frankfurt am späten Freitagabend gegen 23.00 Uhr in einer U-Bahn der Linie U 2 die stadteinwärts unterwegs war, wegen einer Schlägerei an der sie offenbar beteiligt waren lautstark unterhielten, wurde ein Fahrgast auf sie aufmerksam…

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12. März 2010 — In seinem Beschluss vom 7. Januar 2010 in dem Verfahren 22 U 153/09 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgeg…

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12. März 2010 — In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein Arzt kein Zurückbehaltungsrecht an einem Leichenschauschein bis zu seiner Bezahlung hat. Insbesondere hat das VG folgendes festgestellt: Das V…

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9. März 2010 — In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: § 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens in sogenannten Altfällen, in denen Geschäfts- und Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts vo…

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9. März 2010 — In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem Überholenden Fahrzeug kollidiert, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht durch Blinkzeichen angezeigt hat…

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4. März 2010 — Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL) im Bundesanzeiger (Nr. 35 S. 926) veröffentlicht, so dass sie am 5. März 2010 in Kraft getreten sind. Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 92 Abs.1 Satz 2 SG…

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2. März 2010 — In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a und 113b TKG für verfassungswidrig erklärt und auch bezüglich des § 100g I S. 1 StpO festgestellt, dass dieser nichtig ist, soweit danach Verk…

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2. März 2010 — In seinem Urteil vom vom 26. November 2009 in dem Verfahren III R 87/07, dessen Urteilsgründe nunmehr veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 7…

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25. Februar 2010 — Aus einer Beschuldigtenvernehmung: Ich habe mich auf Anraten meines Rechtsanwaltes dazu entschieden, jetzt hier bei der Polizei keine Aussage zu machen. Frage: Würden Sie trotzdem freiwillig über das Handy [...], das in Ihrem Zimmer aufgefunden wurde, Angaben machen? . Antwort: Ja. …

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24. Februar 2010 — Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen und nur Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, wenn keine Anha…

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23. Februar 2010 — Wie die rzonline hier berichtet, soll die Polizei im Westerwald heute einen Schulbussfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von über 2 Promille aus dem Verkehr gezogen haben. Sollte sich der Tatverdacht wirklich erhärten, wird der Fahrer wohl neben einer erheblichen Strafe auch mit einer Sperrze…

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23. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführungen zu den Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemacht. Das OLG hat u.a. folgendes festgestellt: Der dem Haftbefehl zugrunde gelegte Haftgrun…

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21. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst und in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung folgenden Leitsatz aufgestellt: Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahre…

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21. Februar 2010 — Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 22. Februar 2010 Kapitän-Lehmann-Straße, Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3 Gerbermühlstraße Zubringer …

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19. Februar 2010 — Das SG Fulda hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 in dem Verfahren S 10 AS 53/09 u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen von Grundsicherungsleistungen befasst. Das Gericht stellte u.a. folgendes fest: Bei Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Er…

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18. Februar 2010 — Zwei Zwillingsbrüder aus Offenbach stehen seit Monaten im Fokus der Ermittlungsbehörden, sie sollen im großen Stil Schutzgelder von Geschäftsleuten aus der Region erpresst haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten bislang Erpressung in mehr als 10 Fällen sowie schweren Raub, Körp…

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17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass es nicht mehr hinnehmbar sei, dass sich die Fertigstellung der beim Land…

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16. Februar 2010 — Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren behandelt werden sollen. Darunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitze…

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16. Februar 2010 — Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. Er nahm die Beamten zwar war, telefonierte aber munter weiter. Daraufhin wendeten die Polizisten und hielten den Mann zu…

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15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich der Wirksamkeit der Ersatzzustellung gem. § 37 I. 1 StPO i.V. mit § 180 ZPO durch Einlegen in einen Gemeinschaftsbriefkasten folgenden Leitsatz auf…

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15. Februar 2010 — Wie der große Bruder Suchmaschinenbetreiber hier mitteilt, wird seit dem 12. April 2010 in 40 Sprachen die “personalisierte Suche” nicht nur für eingeloggte User, die also wissen, auf was sie sich einlassen, sondern auch für nich eineloggte User angeboten. Dieser “Dienst” wird realisiert, i…

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